https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimaschutz-schwere-klima-hypothek-fuer-kuenftige-regierung-17574201.html

Neue Leitstudie : Schwere Klima-Hypothek für künftige Regierung

Teure Zukunft: Die Kosten für die CO2-Neutralität könnten sich auf fünf Billionen Euro belaufen. Bild: dpa

Die Deutsche Energie-Agentur warnt: Die Sektorziele zu Emissionen sind unerreichbar. Die KfW beziffert die Kosten für die CO2-Neutralität auf fünf Billionen Euro.

          3 Min.

          Egal wie die nächste Bundesregierung aussieht, sie wird vermutlich an den bestehenden Klimaschutzgesetzen scheitern. Das legt die neue Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“ nahe, welche die Deutsche Energie-Agentur dena am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Schuld an den düsteren Aussichten seien zu kleinteilige Vorgaben, die sich mit den herkömmlichen Mitteln nicht erreichen ließen. Dazu zählten zum Beispiel die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Jahresziele zur Emissionsminderung in den einzelnen Feldern der Erzeugung und Nutzung von Energie. Zu diesen „Sektoren“ gehören Verkehr, Gebäude, Industrie, Stromzeugung, Landwirtschaft und andere.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          „Die konkreten sektorspezifischen Jahresziele für die unmittelbar vor uns liegenden Jahre werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erreicht“, stellte der dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann klar. „Zu viel ist liegen geblieben in den vergangenen Jahren. Dessen sollte sich die neue Bundesregierung unbedingt bewusst sein.“ Die Energiewende und der Klimaschutz müssten als „Jahrhundertaufgabe“ besser organisiert und das „Klein-Klein der vergangenen Jahre überwunden werden“, forderte Kuhlmann.

          Seiner Ansicht nach stehen die gegenwärtigen Gesetze einem effizienten Handeln entgegen und verhindern die notwendige Dynamik. Bisher gilt zum Beispiel, dass die zuständigen Bundesministerien Sofortprogramme für weniger Treibhausgasemissionen erlassen müssen, wenn ein Sektor die Hürden reißt. Kuhlmann äußerte Zweifel, dass dieses Verfahren sinnvoll ist. Im ersten Jahr des Inkrafttretens haben die meisten Ausstoßquellen die Ziele zwar erreicht, das lag aber vor allem an der geringeren Mobilität und der schwachen Konjunktur in der Corona-Zeit. Im laufenden Jahr sind die Emissionen hingegen schon wieder gestiegen, sodass die Sektor-Höchstgrenzen überstiegen werden dürften.

          CO2-Preis als Fundament für Klimaneutralität

          Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat zur Leitstudie, wies auf andere Widersprüche hin. So denke die Politik an die Einführung von Klima- oder Differenzverträgen (Carbon Contracts for Difference), über welche der Staat die finanziellen Risiken und Wettbewerbsnachteile von klimabewussten Unternehmen abfedern könnte. Verzettelte man sich aber mit solchen Einzelregelungen, dann verlöre der überwölbende Emissionshandel an seiner Steuerungswirkung.

          Generell hält die Leitstudie die Bepreisung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen sowie den Handel mit diesen Verschmutzungsrechten für die wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Erderwärmung. „Der CO2-Preis und die Ausgestaltung eines insgesamt auf Klimaneutralität ausgerichteten Rahmens und Marktdesigns sind das Fundament für das Erreichen der Klimaneutralität“, heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Papier. Kuhlmann erwartet, dass die steigenden CO2-Preise dafür sorgen, dass der Kohleausstieg schon 2030 vollzogen sein wird und nicht erst, wie gesetzlich geplant, 2038. Dafür müssten aber die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut werden. Für wichtig halten es die Fachleute, dass alle Sektoren in die Bepreisung einbezogen werden und dass der Handel möglichst europäisch und international erfolgt, um Wettbewerbsnachteile und die Abwanderung von emissionsintensiven Unternehmen in weniger strenge Regionen (Carbon Leakage) zu vermeiden.

          5000 Milliarden Euro bis 2045 nötig

          Die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg werde auch in der Energiebeschaffung immer wichtiger, hieß es, etwa beim Import von Wasserstoff. Dieser soll künftig als Speichermedium für Ökostrom dienen, als Ersatz für Erdgas in Industrien wie Stahl oder Chemie sowie als Treibstoff in Flugzeugen, im Schwerlastverkehr oder in Schiffen. Der klima- und geopolitische Aspekt des globalen Energiemarkts werde eine „zentrale Aufgabe“ des künftigen Bundesaußenministers bilden, so Kuhlmann.

          Damit die Ziele zur Treibhausgasminderung und zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 ebenso erreicht werden können wie die kürzlich gesetzlich verankerte Treibhausgasneutralität bis 2045, braucht Deutschland der Untersuchung zufolge „neuen Schwung in der Energie- und Klimapolitik“. Die Studie definiert 84 Aufgaben in zehn Handlungsfeldern, die alle erreichbar seien, aber von der neuen Regierung gut „orchestriert“ werden müssten. So gelte es, die Elektrifizierung zu beschleunigen, zugleich aber auch erneuerbare gasförmige und flüssige Energieträger zu nutzen. Desgleichen seien eine Erhöhung der Energieeffizienz vonnöten und als vierte Säule technische und natürliche CO2-Senken, etwa das Abscheiden und Speichern von CO2 bei der Erzeugung „blauen“ Wasserstoffs aus Erdgas (CCS-Technik).

          Wenn fossile Energie über den CO2-Preis teurer wird, um Anreize zu ihrer Vermeidung zu setzen, muss zugleich Ökostrom günstiger werden. Denn diesen möchte man verstärkt nutzen, etwa in Elektroautos oder Wärmepumpen. Überfällig sei daher die Abschaffung der EEG-Umlage, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, hieß es. Die Förderbank KfW berichtete am Donnerstag, es seien 5000 Milliarden Euro an Investitionen nötig, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Darunter seien 1900 Milliarden Euro an wirklichem Mehrbedarf, der Rest müsse ohnehin aufgebracht, aber so eingesetzt werden, dass er dem Klimaschutz diene.

          Lesen Sie hier alles Wichtige zum Thema Klima in unserem Blog „Kipppunkte“.

          Weitere Themen

          Lindner warnt vor Handelskrieg mit USA

          Subventionsstreit : Lindner warnt vor Handelskrieg mit USA

          Washington betreibe eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik, kritisierte der Finanzminister. Da die deutsche Wirtschaft jedoch eng mit dem amerikanischen Markt verbunden sei, müsse Berlin in diesem Streit auf Wirtschaftsdiplomatie setzen.

          Topmeldungen

          „Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und Haftanstalten zurücklassen. Wir denken an alle“, so Präsident Selenskyj.

          Die Lage im Krieg : Die Ukraine bangt um ihre Kriegsgefangenen

          Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj feiert die Rückkehrer aus russischer Kriegsgefangenschaft – doch die Sorge um tausende noch Inhaftierte bleibt. Kiew will eine Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen bilden. Der Überblick.
          Trotz guter Verbindungen verurteilt: Sijawudin Magomedow im Gerichtssaal

          Russlands Justiz : Loyalität schützt nicht vor Lagerhaft

          In Moskau ist der Prozess gegen die Brüder Magomedow zu Ende gegangen. Er zeigt, dass in Russland nicht nur Oppositionelle ins Gefängnis wandern. Auch systemtreue Unternehmer sind nicht vor Willkür gefeit.

          Schweizer Sieg gegen Serbien : Schweizer Fingerzeig

          Die Eidgenossen besiegen Serbien in einer höchst unterhaltsamen und zum Schluss hitzigen Partie mit 3:2 und schaffen es als Gruppenzweiter in die K.o.-Phase.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.