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Klimaschutz : Österreich verteuert SUV durch höhere Steuern

Autoverkehr in Wien Bild: dpa

Auf Neuwagen mit hohem Verbrauch sollen in Österreich die Steuern steigen. Auch damit will das Land schneller als Deutschland „klimaneutral“ werden.

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          Österreichs Unternehmen müssen länger auf die versprochene Senkung der Körperschaftsteuer warten. Die Reduzierung von 25 auf 21 Prozent bleibt zwar Teil des Regierungsprogramms, eine zeitliche Festlegung, wann sie vollzogen wird, vermied die türkis-grüne Regierung aber auf ihrer ersten Klausurtagung. Dafür bekräftigte sie die Zusage, die Einkommensteuer für Niedrigverdiener im kommenden Jahr zu kürzen. Bei Jahreseinkommen von 11.000 bis 18.000 Euro soll sie von 25 auf 20 Prozent sinken. In den nächsthöheren Stufen bis 31.000 und 60.000 Euro Jahressalär soll der Satz im Jahr 2022 von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent schrumpfen. „Insgesamt ist das eine Entlastung in Österreich von 4 Milliarden Euro“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Schon 2021 soll hingegen die Steuer auf Neuwagen („Normverbrauchsabgabe“) so verändert werden, dass spritschluckende SUV teurer werden. Im Rahmen der „Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten Richtung mehr Umweltschutz“ steht 2021 eine Neuordnung der Pendlerpauschale an. Details gibt es noch nicht. Das gilt auch für die Bepreisung der CO2-Emissionen. Die soll helfen, Österreich bis 2040 und damit zehn Jahre schneller als Deutschland und die EU „klimaneutral“ zu machen. Allerdings ist die Finanzierung völlig offen. Die Verschiebung der Körperschaftsteuerreform, deren Volumen bei 1,8 Milliarden Euro liegt, hängt damit zusammen.

          Ökonomen hießen die Senkung der Einkommensteuer gut. „Die Maßnahmen sind Schritte in die richtige Richtung, denn die Abgabenbelastung ist in Österreich mit etwa 43 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im internationalen Vergleich sehr hoch“, sagte Tobias Thomas vom Forschungsinstitut Eco Austria. Doch müsse die – gemessen an Deutschland niedrige, aber international hohe – Körperschaftsteuer sinken. Um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, „wäre es wichtig, dass ein verlässlicher Fahrplan zur Körperschaftsteuersenkung vorgelegt wird“, sagte Thomas.

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