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Klimaschutz : Ohne Verlierer geht es nicht

  • -Aktualisiert am

Bergleute demonstrieren am Samstag (13.11.1999) in Köln auf einer Protestveranstaltung gegen das Ökosteuer-Gesetz. Bild: Picture-Alliance

Die Erfahrung aus dem ersten Versuch einer deutschen Ökosteuer vor genau zwanzig Jahren zeigt: Auf dem Weg zum Klimaschutz werden manche auf der Strecke bleiben.

          Auf der Suche nach einem kostengünstigeren, weil marktwirtschaftlichen Weg zum Klimaschutz nähert sich die Bundesregierung der Idee, dem Ausstoß von CO2 überall einen Mindestpreis zu geben. Bislang zahlen im Rahmen des Europäischen Emissionshandels nur Stromerzeuger und Industrie für das Recht, Kohlendioxid in die Luft zu blasen. Der Vorteil des Emissionshandels liegt darin, dass die Politik die erlaubte Gesamtmenge CO2 nach den Erfordernissen der Klimaziele festlegen kann. Zu welchem Preis die Zertifikate erworben werden, regelt der Markt. Die Kosten setzen einen Anreiz, CO2 zu vermeiden. Wären alle Sektoren einbezogen, müsste sich die EU um das Erreichen der Klimaschutzziele keine Gedanken machen.

          Allerdings sind die ökonomischen Folgen eines festen flächendeckenden CO2-Deckels schwer zu kalkulieren, weshalb der EU-Emissionshandel noch immer im Experimentierstadium ist. Über Korrekturen, die ihn wirksamer machen, wird lange gerungen. Jedes Land will verhindern, dass seine Unternehmen im Wettbewerb verlieren. Die Einbeziehung aller Emittenten, also auch Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, in den Zertifikatehandel ist daher vorerst unrealistisch.

          Als zweitbeste Lösung gelten CO2-Steuern oder die staatliche Festlegung eines Mindestpreises für CO2. Die große Koalition überlegt, dies im nationalen Rahmen zu tun. Das Problem liegt darin, dass die Politik nicht weiß, welcher Preis den Ausstoß ihren Zielen entsprechend drückt. Sie kennt die Zahlungsbereitschaft der Bürger nicht, sie muss sich herantasten.

          Zwei Bauern demonstrieren im Jahr 1999 gegen die Ökosteuer.

          Vor genau zwanzig Jahren haben SPD und Grüne dies schon einmal ausprobiert mit einer „Ökosteuer“ auf Benzin, Heizöl und Strom, die als „zentrales Projekt der Moderne“ beworben wurde. Ein Etikettenschwindel: In erster Linie ging es damals darum, schnell viel Geld aufzutreiben, um die Rentenkasse zu entlasten. Den versprochenen Klimaschutzeffekt hatten die jährlich mehr als 20 Milliarden Euro nicht, wie das DIW nun feststellte. Außerdem waren Be- und Entlastung unterschiedlich verteilt, die Steuer trifft bis heute vor allem ärmere Haushalte.

          Das sollte die Bundesregierung nicht abhalten, nach einem praktikablen mehrheitsfähigen Marktinstrument zum Klimaschutz zu suchen. Aber ob sie CO2 über Zertifikate, Steuer oder Mindestpreis verteuert – soll der Eingriff wirken, werden die Kosten weithin zu spüren sein. Zwar verspricht man auch jetzt schon wieder, mit den Einnahmen würden die Bürger an anderer Stelle entlastet. Aber die Erfahrung mit der Ökosteuer lehrt: Es wird auch Verlierer geben.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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