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Untätigkeit im Klimaschutz : Grünen-Chef Habeck attackiert Bundesregierung

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Christian Lindner (r), FDP-Vorsitzender und Robert Habeck, Grünen-Vorsitzender Bild: dpa

Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner haben unterschiedliche Ansichten zum Klimaschutz. In einer Sache aber sind sie sich einig.

          Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung in der Klimapolitik Untätigkeit vorgeworfen. Niemand glaube mehr an die Zukunftsfähigkeit fossiler Energieträger, die Autoindustrie nicht, die Energieindustrie schon lange nicht mehr. „Die Einzige, die die Hände in den Schoß legt, ist die Bundesregierung“, sagte Habeck am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Zur Ankündigung der Regierung, nach der Sommerpause konkrete Klimaschutzpläne vorzulegen, sagte er: „Damit humpelt sie der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung hinterher“.

          Der Grünen-Chef bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem CO2-Preis. Auch in der Bundesregierung wird darüber diskutiert. „Wir müssen die Vergangenheit teurer machen und die Zukunft günstiger“, sagte Habeck mit Blick auf die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle oder Öl. Die Mehrkosten könne man den Bürgern zurückerstatten über eine Reduzierung des Strompreises und über eine direkte Auszahlung. Er sei sich sicher, dass die Koalitionsparteien im September etwas Ähnliches vorschlagen würden, nur seien sie dann wieder zu spät.

          Die Grünen wollen durch steuerpolitische Maßnahmen Flugreisen teurer machen und im Gegenzug die Bahnpreise senken. Wenn die Kerosinsteuer für Inlandsflüge wieder eingeführt werde, könne im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Bahntickets abgesenkt werden, schlug Habeck vor. „Einige werden mehr bezahlen, die Mehrheit wird Vergünstigungen erreichen“, sagte der Grünen-Vorsitzende zu seinem Vorschlag.

          FDP-Chef Christian Lindner wiederum warnte in der Klimaschutzdebatte vor Verboten. „Niemand auf der Welt würde uns folgen auf dem Weg, Wohlstand zu verlieren und den Menschen ihren Lebenswandel vorzuschreiben“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin. Stattdessen brauche es technische Lösungen wie alternative Treibstoffe für Flugzeuge. Er halte nichts von Weltuntergangsszenarien und nichts davon, „den Menschen Verzicht und Askese zu predigen“. Trotz guter Umfrageergebnisse für die Grünen gebe es einen Rekord bei Flugreisen. „Das zeigt mir: Auf dem Weg in die Verzichtsgesellschaft werden die Leute nicht folgen“.

          Offen zeigte sich der FDP-Chef für die Idee eines CO2-Preises. Seiner Meinung nach müsste dieser sich aber am Markt bilden. Lindner schlug vor, eine Gesamtmenge an Kohlendioxid festzulegen, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft noch ausgestoßen werden kann. „Und jeder, der einen Anteil daran haben möchte, für Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie oder Fleisch, muss sich seinen Anteil an diesem Budget kaufen“. Dann werde eine Start-up-Mentalität entstehen, weil die günstigsten Wege gesucht würden, CO2 zu vermeiden.

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