Grüne wollen Benzin und Heizöl deutlich verteuern
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Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock, 8. November 2018. Bild: dpa
Die Grünen fordern einen CO2-Preis von 40 Euro im Jahr 2020 und 60 Euro im Jahr 2021. Im Gegenzug soll jeder Bürger ein „Energiegeld“ von 100 Euro monatlich erhalten.
Den Grünen sind die Pläne im Klimapaket der schwarz-roten Koalition zu halbherzig. Sie haben jetzt ihre Vorstellungen zum Klimaschutz in einem 29 Seiten langen Leitantrag für den Parteitag im November präzisiert. Der Preis für den CO2-Ausstoß von Wärme und Verkehr soll danach „aktuell“ auf 40 Euro je Tonne festgesetzt werden, 2021 auf 60 Euro angehoben werden und danach weiter steigen. Dadurch würden die Preise für Benzin und Heizöl spürbar steigen. Um die Bürger zu entlasten, soll im Gegenzug die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Außerdem wollen die Grünen jedem Bürger ein „Energiegeld“ von 100 Euro im Monat zahlen. Im Leitantrag fordern die Grünen „einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht“, also auch Verboten. „Regeln zu setzen ist Sinn von Politik und zugleich der beste Innovationsmotor.“ Gegen Verbote gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die Branchen meist in kurzer Zeit Alternativen.
Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
Politische Korrespondentin in Berlin.
Auf europäischer Ebene wollen sich die Grünen „dafür einsetzen, dass ein CO2-Preis in den Bereichen eingeführt wird, die nicht vom europäischen Emissionshandel“ erfasst sind. Entscheidend sei ferner, das verbleibende CO2-Budget für den Stromsektor deutlich zu reduzieren. Viele Kraftwerke seien „schnell und zeitnah abzuschalten, um 2030 auch aus Kohle aussteigen zu können“. Über ein Kohleausstiegsgesetz sollten in den nächsten drei Jahren mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten aus dem Markt genommen werden.
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