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Klimawandel-Kommentar : Brüsseler Diktat der Nachhaltigkeit

Hilft dem Klimaschutz? Die EU-Kommission will mehr Investitionen und Kredite aus der Finanzwirtschaft. Bild: dpa

Auch für Banken, Versicherer und Vermögensverwalter ist der Klimawandel ein Risiko. Aber zusätzliche staatliche Regulierung wäre das falsche Signal.

          Nun sollen auch Banken, Versicherer und Vermögensverwalter den Klimawandel aufhalten. Die EU-Kommission will mehr Investitionen und Kredite aus der Finanzwirtschaft, um den Übergang in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft zu finanzieren. Der wird teuer: Um die in Paris vereinbarten EU-Ziele wie zum Beispiel die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2030 zu erreichen, schätzt die Kommission den jährlichen Investitionsbedarf auf 180 Milliarden Euro.

          Deshalb wird es nicht reichen, wenn sich Banken und Versicherer nur zur Imagepflege an grünen Projekten wie erneuerbaren Energien beteiligen. Den Ausstoß an Kohlendioxid zu begrenzen betrifft nicht mehr nur die Industrie, sondern auch die Finanzwirtschaft, die mehr beitragen kann und auch will. Die EU-Kommission sollte von ihren geplanten Kapitalnachlässen für ökologische Investitionen absehen. Diese stehen im Widerspruch zu einem stabilen Finanzsystem und sind zudem überflüssig. Banken, Versicherer und Vermögensverwalter müssen den Klimawandel ohnehin berücksichtigen, weil er sich auf alle Vermögenswerte auswirken kann.

          Markt für Green Bonds wächst rasant

          Diese Erkenntnis kann sich auch ohne aufsichtsrechtliche Vorgaben durchsetzen. In den Vereinigten Staaten sind Banken und Unternehmen nicht ihrem Präsidenten Donald Trump gefolgt, der aus dem Klimaschutzabkommen ausgeschert ist. Stattdessen nehmen sie am Markt für ökologisch nachhaltige Anleihen (Green Bonds) eine führende Rolle in der Welt ein. Unter den Banken ist ein Öko-Kreditfieber ausgebrochen. Der Markt für Green Bonds wächst rasant.

          Das Emissionsvolumen der Schuldtitel, mit denen nur ökologische Projekte finanziert werden sollen, hat sich zwischen 2013 und 2017 auf 155 Milliarden Dollar mehr als verzehnfacht. In diesem Jahr erwartet die Ratingagentur Moody’s 250 Milliarden Dollar an neuen grünen Anleihen. Den grünen Motor am Anleihemarkt treiben zwar auch staatliche Förderbanken wie die KfW an. Trotzdem weist der Markt eine hohe Eigendynamik auf. Immer mehr Banken richten aus eigener Überzeugung die Kreditpolitik nachhaltig aus, auch wenn einige Institute Green Bonds auffallend oft als Marketinginstrument einsetzen.

          Deshalb sind zusätzliche staatliche Anreize, die das Finanzsystem destabilisieren können, überflüssig. Es wäre das falsche Signal, billigte die EU-Kommission Banken in der Finanzierung ökologischer Projekte geringere Eigenkapitalpuffer zu. Mit einem solchen Regulierungsrabatt kann eine neue Finanzkrise drohen. Die Unterlegung von Krediten mit Eigenkapital muss sich allein nach den Risiken der Schuldner richten. Der Puffer kann Banken vor Kreditausfällen nur dann schützen, wenn er sich auf das Ausfallrisiko bezieht. Klimapolitische Ziele sind der falsche Maßstab. Führende Finanzaufseher wie Bafin-Präsident Felix Hufeld oder Europas oberste Bankenabwicklerin Elke König lehnen den Vorschlag ab, erfreulicherweise auch deutsche Banken und Sparkassen.

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          Die strengeren aufsichtsrechtlichen Vorgaben sind die entscheidende Lehre aus der vor zehn Jahren tobenden Finanzkrise. Sie war auch das Resultat der Politik in Amerika, Wohneigentum breiten Bevölkerungskreisen zu öffnen. In der Folge stürzten sich amerikanische Banken auf Immobilienkredite – ohne sorgfältige Bewertung der Risiken, weil die in undurchsichtigen Wertpapieren verpackten Forderungen an Investoren auf der ganzen Welt verkauft werden konnten. Die Ausfälle amerikanischer Immobilienkredite führten zu einer Weltfinanzkrise. Seitdem steht fest: Banken benötigen mehr Eigenkapital, wenn für ihre Rettung der Steuerzahler nicht haften soll. Auch für nachhaltige Projekte sind Kapitalpuffer erforderlich, weil sie Risiken bergen und an der Zahlungskraft der Schuldner hängen. Auf schnell wachsenden Märkten können sich schnell gefährliche Blasen der Übertreibung bilden.

          Diesen gilt es vorzubeugen, erst recht am grünen Finanzmarkt, dem noch immer international einheitliche Kriterien für die Nachhaltigkeit fehlen. Wie zum Beispiel die Atomenergie zu bewerten ist, darüber sind sich nicht einmal Frankreich und Deutschland einig. Fragen werfen auch die vielen grünen Anleihen chinesischer Banken auf. Welche Projekte sie damit finanzieren, lässt sich für Investoren aus Europa oder Amerika kaum nachprüfen.

          Die unterschiedlichen Vorstellungen von Nachhaltigkeit sind das zentrale Problem. Denn der Begriff ist schwammig. Seine Auslegung öffnet der Willkür die Tür. Brüssel muss zuerst an gemeinsamen Standards arbeiten und kann dann Rahmenbedingungen setzen. Doch die Kommission übernimmt sich, wenn sie den Investoren vorschreiben will, wie und in welchem Ausmaß sie nachhaltig investieren müssen. Das schränkt deren Anlagefreiheit ein. Der Wunsch nach einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft lässt sich nicht mit einem solchen Nachhaltigkeitsdiktat erreichen. Zusammen mit den Kapitalnachlässen kann der staatlich verordnete Klimaschutz am Finanzmarkt in eine Blase mit verzerrten und falschen Preisen für die Risiken führen.

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