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Expertenkommission : Kohle, Öl und Gas sind immer noch zu billig

Ein Arbeiter beim Liefern von Kohle in Berlin Bild: Matthias Luedecke

Die Expertenkommission Forschung und Innovation sieht dringenden Handlungsbedarf im Klimaschutz: Sie bringt eine CO2-Steuer ins Gespräch.

          3 Min.

          Um die Energiewende zu schaffen, reicht es nicht aus, Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke stillzulegen und durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen. „Vielmehr besteht dringender Handlungsbedarf in weiteren Sektoren, die für zwei Drittel der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich sind: bei Gebäuden, im Verkehr und in der Industrie“, schreibt die Expertenkommission Forschung und Innovation, die gestern ihr 12. „Gutachten zu Forschung, Innovation und Technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands“ überreichte.

          Georg Giersberg

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Betriebswirt“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In diesem Gutachten zeigt sich die Kommission zwar grundsätzlich zufrieden mit der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Jetzt müssten den angekündigten Maßnahmen aber auch konkrete Maßnahmen folgen. Die Absicht der Bundesregierung, bis zum Jahr 2025 die Forschungsausgaben in Deutschland auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sei gefährdet. Derzeit leiste zwar die Wirtschaft ihren Anteil, wie Kommissionsvorsitzender Dietmar Harhoff vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb sagt. Aber der Anteil aus öffentlichen Mitteln reiche selbst bei stagnierender Wirtschaft nicht aus, um das Ziel zu erreichen.

          Auch anderen hochfliegenden Absichten der Regierung folge wenig Konkretes. Die Energiewende beispielsweise werde man ohne preissteuernde Maßnahmen nicht schaffen. „Aus der unzureichenden CO2-Bepreisung von Energieträgern entsteht ein Wettbewerbsnachteil für die Nutzung klimafreundlicher innovativer Technologien und Geschäftsmodelle. Damit wird der Einsatz von klimafreundlichem Strom aus erneuerbaren Energien in den Sektoren Verkehr und Gebäude erschwert“, beklagt Kommissionsmitglied Christoph Böringer von der Universität Oldenburg.

          Steuerliche Förderung betrieblicher Forschung

          Kohle, Öl und Gas sind immer noch zu billig und höher zu besteuern, damit mehr Verbraucher auf klimafreundliche Energien umsteigen. Mit Blick auf Frankreich (Gelbwesten-Protest) ist den Wissenschaftlern klar, dass eine Erhöhung der Preise fossiler Energieträger auf Widerstand stoßen wird. Sie weisen daher darauf hin, dass eine solche CO2-orientierte Steuerreform sozialverträglich gestaltet sein sollte, indem zusätzliche Steuereinnahmen zur Kompensation von wirtschaftlich schwachen Haushalten verwendet werden.

          Auf Veränderungen im steuerlichen Bereich dringen die Wissenschaftler auch bei der Forschung, indem sie abermals eine steuerliche Förderung betrieblicher Forschung und Entwicklung fordern. Am Mittwoch zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung auf einen Rahmen für die steuerliche Förderung von Forschungsarbeiten einigen wird. „Jetzt sieht es echt gut aus“, sagte sie in Berlin. Die Reform sei überfällig, nachdem man in der großen Koalition jahrelang darüber diskutiert habe. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) redet seit Wochen davon, dass der Gesetzentwurf so gut wie fertig sei – ohne dass er vorgelegt wird.

          Die Verzögerung wird mit weitergehenden Forderungen der Minister für Wirtschaft und Forschung, Peter Altmaier und Anja Karliczek (beide CDU), begründet. Letztlich geht es auch um die Frage, wie viel sich der Bund die steuerliche Forschungsförderung kosten lassen will. Der Bundesfinanzminister steht mit Blick auf drohende Haushaltslöcher auf der Bremse. Er denkt an Ausfälle in der Größenordnung von rund 1,5 Milliarden Euro. Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums sollen es 2 Milliarden Euro mehr sein.

          Skepsis über neue KI-Zentren

          Im Bereich neuer Technologien beschäftigt sich das Gutachten schwerpunktmäßig mit der Künstlichen Intelligenz und mit der Blockchain-Technologie. Bei Künstlicher Intelligenz habe Deutschland zu lange an der sogenannten symbolischen KI (modellorientiert) festgehalten, wie sie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz lange Zeit bevorzugt habe. Dagegen sei international vor allem die neuronale KI entwickelt worden, die vor allem auf technischen Verbesserungen in der Bilderkennung beruht und Erfahrungswissen nachahmt. Überhaupt fehle eine Stärke-Schwächen-Analyse der deutschen KI-Forschung. „Die Beschreibung der Ausgangssituation wird ohne Belege oder Daten vorgelegt“, beklagen die Wissenschaftler.

          Die Absicht, 12 KI-Zentren aufzubauen, sehe man mit Skepsis. Die zur Verfügung stehenden 3 Milliarden Euro sollte man lieber in bestehende Zentren lenken. Angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes für KI-Experten raten die Forscher auch, 1000 internationale Doktorandenstipendien über die nächsten fünf Jahre zu vergeben, um talentierte international mobile Nachwuchskräfte ins Land zu holen. „Wir suchen zu wenig Forscher im Ausland“, sagt Harhoff. Außerdem müsse die Forschung zur Künstlichen Intelligenz stärker unter den EU-Ländern koordiniert werden. Selbst die Kooperation mit Frankreich leide darunter, dass nur vage Vorstellungen über deren Ziele und Inhalte benannt worden seien.

          Ein Standort von internationaler Bedeutung sei Deutschland bei der Blockchain-Technik, für die es vor allem in Berlin sehr viele junge Unternehmen gebe. Die Wissenschaftler schlagen der Regierung vor, sogenannte Reallabore zu fördern, in denen Lösungen getestet werden können. Weil neue Technologien meist auch mit Ängsten verbunden sind, fordern sie die Bundesregierung auf, die Bürger über Vor- und Nachteile zu informieren. Positiv bewerten die Wissenschaftler das erste Jahr der neuen Bundesregierung: Die Koordination innerhalb der Regierung habe sich gegenüber der Vorgängerkoalition verbessert. Kanzleramtsminister Helge Braun sei der wichtigste Koordinator technischer Fragen in der Regierung. Staatsministerin Dorothee Bär sei eher von untergeordneter Bedeutung.

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