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Klimaschutz : „Die wichtigste Herausforderung ist die internationale Koordination“

Blick auf das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen Bild: dpa

Was ist vom Klimapaket der Bundesregierung zu halten, wie muss es jetzt weitergehen? Fünf Fragen an den Kölner Ökonomen Axel Ockenfels.

          2 Min.

          Herr Ockenfels, wie beurteilen Sie das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket im Grundsatz?

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es gibt Licht und Schatten. Aber wichtig ist, dass die Bepreisung von CO2 in der deutschen Klimapolitik angekommen ist. Das markiert eine grundlegende Wende. 

          Werden die Maßnahmen ausreichen, um klimapolitisch auf Kurs zu kommen?

          Ich hätte mir den Start in das neue Klimaprogramm ambitionierter gewünscht. Aber grundsätzlich ist es eine gute Idee, moderat zu beginnen und sich danach auf einen ansteigenden Preispfad zu verpflichten. So können sich Haushalte und Unternehmen bei ihren Investitionsentscheidungen darauf einrichten, zum Beispiel wenn ein Autokauf oder ein Umzug ansteht. Ein zu schneller Einstieg in eine ambitionierte Preispolitik könnte sogar kontraproduktiv wirken, wenn nämlich viele Menschen ihr Verhalten kurzfristig nicht ändern und der zusätzlichen finanziellen Belastung nicht ausweichen können.

          Der Einstiegspreis von 10 Euro je Tonne CO2 im nationalen Zertifikatehandel ist niedriger als in vielen Berechnungen, auch der spätere Preiskorridor von 35 bis 60 Euro scheint gering. Lässt sich das Klimaziel für 2030 auf diese Weise trotzdem erreichen?

          Axel Ockenfels, Wirtschaftsprofessor an der Universität zu Köln

          Prinzipiell spricht nichts dagegen. Es ist ja ein enges Monitoring durch einen Expertenrat sowie ein aufmerksames Nachsteuern geplant. Auch für solche dynamischen Anpassungsprozesse gibt es übrigens kein besseres Instrument als die CO2-Bepreisung. Die eigentliche Preisfrage wird allerdings am Ende des Tages sein, wie teuer das Erreichen des Klimaziels wird. Falls der Preis sehr hoch steigen sollte, bezweifle ich, dass die Politik und die Bevölkerung an dem Klimaziel festhalten werden. Dies gilt vor allem dann, wenn andere Länder weniger ambitioniert sein werden. Das ist bisher vollkommen unklar. 

          Welche der flankierenden Einzelmaßnahmen sind aus Ihrer Sicht geboten, welche weniger?

          Flankierende Maßnahmen sind notwendig, um Klimaschutzpolitik sozial ausgewogen auszugestalten und die notwendige Infrastruktur bereitzustellen, das gilt etwa bei Ladestationen für Elektroautos. Ansonsten reicht ein ambitionierter CO2-Preis; zusätzliche Förderprogramme sind überflüssig. Ich bezweifle zum Beispiel, dass eine Reduktion der Ticketpreise der Bahn den Individualverkehr signifikant reduzieren wird. Selbst wenn es dadurch gelingt, einige Autofahrer von der Straße in die Bahn zu bewegen, so zieht dies neue Autofahrer an und schon bald sind die Straßen genauso verstopft wie vorher.

          Wie muss es klimapolitisch jetzt weitergehen, vor allem langfristig?

          Die wichtigste Herausforderung von allen ist die internationale Koordination von Klimaschutz. Im vergangenen Jahr war der Anstieg der globalen CO2-Emissionen größer als die Menge aller Emissionen in Deutschland. Außerdem werden Emissionen durch nationale Politiken oft nur verschoben. So wäre es zum Beispiel naiv zu glauben, dass das Öl, das wir nicht verfeuern, in der Erde bleiben und nicht woandershin verkauft werden würde. Wenn es also nicht nur um Wohlfühlpolitik gehen soll, ist die alles entscheidende Frage, wie wir andere Länder dazu bringen können, mitzuziehen. Die gute Nachricht ist: Die Forschung legt nahe, dass CO2-Preise sich vergleichsweise leicht international koordinieren lassen. Das Klimapaket ist also auch eine Chance in dieser Hinsicht. Es ist zu hoffen, dass diese Chance genutzt wird.

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