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Klimapolitik : Der Koalitionsstreit geht in die Nacht

Heute Abend auf einem Balkon des Kanzleramts: Die Spitzen der Koalition, unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD, rechts). Bild: dpa

In Berlin sitzen die Chefs der Koalitionsparteien zusammen und beraten, was sie im Klimakabinett beschließen wollen. Vieles ist noch unklar – ein wichtiges Papier zu dem umstrittenen Thema liegt der F.A.Z. vor.

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          Schon vor der Sitzung des Koalitionsausschuss am Donnerstagabend zum klimapolitischen Reformpaket hat sich abgezeichnet, dass es eine Nachtsitzung werden würde – obwohl die Spitzenpolitiker von Union und SPD sich nur über eine wenige Seiten starke Vorlage mit Eckpunkten beugen wollten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der 138 Seiten umfassende Entwurf für ein „Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“, der vor dem Treffen in Berlin kursierte und der F.A.Z. vorliegt, blieb außen vor. Es gab auch so genug zu besprechen. Das betraf insbesondere die Wahl des Instruments, das neu eingeführt werden und fossile Energien verteuern soll, um den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) stärker zu senken. An diesem Freitag soll das Klimakabinett über die Ergebnisse beraten. Kurz vor der entscheidenden Runde hoben die Vorsitzenden der Unionsparteien die Bedeutung des Treffens hervor. „Es geht hier wirklich um eine der großen Zukunftsfragen“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Markus Söder (CSU) sprach von einem „Marshallplan für den Klimaschutz“, der sitzen müsse.

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