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Klimapaket : Wirtschaft warnt vor Belastungen bei höherem CO2-Preis

  • Aktualisiert am

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Eric Schweitzer Bild: dpa

DIHK-Präsident Schweitzer verlangt als Ausgleich eine direkte Kompensation für mittelständische Industriebetriebe und Logistiker. Der Steuerzahlerbund fordert zudem eine deutlichere Erhöhung der Pendlerpauschale als bisher geplant.

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          Die Wirtschaft warnt vor Belastungen für Unternehmen bei einem höherem CO2-Preis. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, zwar sei die geplante viel stärkere Absenkung der EEG-Umlage ein wichtiges Entlastungssignal. „Die Erhöhung des CO2-Preises bedeutet allerdings zugleich eine deutliche Zusatzbelastung für viele Unternehmen. Deshalb ist nun eine direkte Kompensation für mittelständische Industriebetriebe oder Logistiker umso dringlicher.“

          Diese seien bis auf weiteres noch stark auf den Einsatz von Gas und Diesel angewiesen. „Sie können die beschlossenen Mehrbelastungen deshalb nicht über sinkende Strompreise auffangen. Diese Unternehmen brauchen rasch Klarheit, ob sie am Standort Deutschland noch eine Zukunft haben.“

          Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte einem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zugestimmt. Dieser sieht einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden vor. Dadurch sollen fossile Heiz- und Kraftstoffe ab 2021 teurer werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

          Steuerzahlerbund verlangt Anhebung auf 40 Cent

          Geplant sind im Gegenzug eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms deutlich stärker gesenkt werden als bisher geplant, die ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis ist.

          Der am Mittwoch vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gebilligte Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung sieht vor, dass die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer im Jahr 2021 zunächst von 30 auf 35 Cent steigt. Für die Jahre 2024 bis 2026 soll sie dann 38 Cent betragen. Mit dem Anheben der Pauschale soll ein Ausgleich für die steigenden Benzinkosten infolge des CO2-Preises geschaffen werden.

          „Das ist zu wenig und zu spät“, sagte der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“. Er fordert, die Pendlerpauschale noch stärker zu erhöhen als bislang geplant. Sein Verband verlange eine Steigerung der Pauschale auf mindestens 40 Cent, und zwar für alle ab dem ersten Entfernungskilometer. Die steuerlichen Regelungen des Klimapakets inklusive der Pendlerpauschale sollen an diesem Donnerstag vom Bundestag, am Freitag dann vom Bundesrat verabschiedet werden.

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