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Klimapaket : Was die Koalition beschlossen hat und wie es weitergeht

  • Aktualisiert am

Kabinettsmitglieder nach der Sitzung des Klimakabinetts Ende September Bild: dpa

Die Koalition zündet den Gesetzesturbo für das Klimapaket und verkürzt das Verfahren in Bundestag und Bundesrat. Auf die Bürger wartet Anfang 2020 ein Neujahrsgeschenk, das Geld spart – und im April eins zu Ostern, das teuer wird.

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          Die Koalition will Bahnkunden ein ganz besonderes Neujahrsgeschenk machen. Denn Zugtickets im Fernverkehr sollen von Anfang 2020 an günstiger werden. Wer dagegen einen Urlaub plant und dazu das Flugzeug nehmen will, der soll draufzahlen – Flugtickets vor allem für Kurzstrecken sollen ab April, pünktlich als Ostergeschenk, teurer werden. Im Gegenzug für teurere Spritpreise ab 2021 soll zudem die Pendlerpauschale erhöht werden – das sind wesentliche Punkte von Änderungen, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

          Damit die Maßnahmen rechtzeitig bis Jahresende beschlossen sind, soll das Verfahren in Bundestag und Bundesrat verkürzt werden. Die Koalitionsfraktionen bringen die Gesetzentwürfe in der kommenden Woche in den Bundestag ein. Parallel soll das Paket in die Länderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gehen. Zustimmen muss der Bundesrat dem Gesetz mit Pendlerpauschale und günstigen Bahntickets, nicht zustimmungspflichtig ist das Gesetz für die Ticketsteuer.

          Die schwarz-rote Koalition hatte sich nach langem Ringen vor knapp einen Monat auf Eckpunkte geeinigt, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. Die einzelnen Maßnahmen werden nun in Gesetzesform gegossen. Folgendes hat das Kabinett jetzt beschlossen:

          Bahntickets

          Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Bahn ist zwar nicht verpflichtet, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben. Sie hat aber zugesagt: Sobald die Steuersenkung in Kraft ist, sollen die Tickets im Fernverkehr zehn Prozent günstiger werden.

          Die billigste ICE-Fahrkarte soll dann 17,90 Euro statt 19,90 Euro kosten. Die sonst zum Jahresende übliche Preiserhöhung fällt in diesem Jahr im Fernverkehr aus. Die Bahn rechnet mit fünf Millionen zusätzlichen Fahrgästen im Jahr. Dem Staat entgehen durch den geringeren Steuersatz Einnahmen von 500 Millionen Euro.

          Flugtickets

          Um die Mindereinnahmen durch die Bahn-Besteuerung auszugleichen, will die Bundesregierung höhere Steuern auf Flugtickets verlangen. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten soll um rund 76 Prozent, die für längere Flüge um rund 43 Prozent angehoben werden. Die Fluglinien schlagen diese Steuer zumindest teilweise auf die Flugpreise auf.

          Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Konkret soll die Steuer für Flüge in Europa um 5,65 Euro auf 13,03 Euro je Ticket mit Start von einem deutschen Flughafen steigen. Bei Strecken bis 6000 Kilometer ist eine Erhöhung um 9,96 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen. Bei noch weiteren Fernstrecken sollen künftig 59,43 Euro fällig werden, fast 18 Euro mehr als bislang. Das Finanzministerium rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 740 Millionen Euro im Jahr.

          Die deutsche Luftverkehrswirtschaft schlägt Alarm. Die Steuererhöhung bringe deutschen Airlines im internationalen Wettbewerb erhebliche Nachteile. Auch der Flughafenverband befürchtet wirtschaftliche Konsequenzen für die deutschen Standorte. Deutschland erhebe bald so hohe Flugsteuern wie kaum ein anderes Land der Welt, deshalb könnten Verbindungen gestrichen werden.

          Die FDP beklagte, es gehe dem Bund hauptsächlich um zusätzliche Einnahmen. Das sei bitter für Familien, die im nächsten Sommer ans Mittelmeer fliegen wollten: „Sie finanzieren eine Mehrwertsteuersenkung für inländische Bahnfahrten, mit der nicht zuletzt Vielreisende zum Umstieg vom Flugzeug auf die Schiene bewegt werden sollen.“

          CO2-Preis

          Das Kabinett beschloss außerdem Eckpunkte für den geplanten CO2-Preis. Er soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und später auch Kohle verteuern – und so einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicher Autos und Heizungen setzen. Raffinerien und Gas-Händler wie die Gasag sollen dafür Zertifikate kaufen, zum Start für 10 Euro je Tonne CO2. Benzin soll dadurch um etwa drei Cent pro Liter teurer werden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll er in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.

          Vor allem am CO2-Einstiegspreis von zehn Euro gibt es scharfe Kritik von Umweltverbänden und Wissenschaftlern: Ein solcher Preis reiche bei weitem nicht aus, damit sich Menschen etwa ein neues, umweltfreundlicheres Auto kaufen.

          Pendlerpauschale

          Um den teureren Sprit auszugleichen, soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an soll es statt 30 künftig 35 Cent je Kilometer geben. Diesen Betrag darf man je Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen, es zählt die einfache Entfernung.

          Wer so wenig verdient, dass er keine Steuern zahlt, soll über eine Mobilitätspauschale profitieren und das Geld statt über die Steuererklärung aufs Konto überwiesen bekommen.

          Gebäudesanierung

          Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt, Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein. Die Förderung soll über drei Jahre von der Steuerschuld abgezogen werden. Möglich sei eine Gesamtförderung von 40.000 Euro, hieß es im Finanzministerium. Sie soll eine Alternative zu den bisherigen Kredit- und Zuschussprogrammen der KfW sein.

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