So geht vernünftige Klimapolitik
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Spontane Straßenblockade in der Stuttgarter Innenstadt vor etwa einer Woche Bild: dpa
In ihrer Klimastrategie muss die Regierung das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang bringen. Was immer sie tut: Nachahmer wird es nur geben, wenn die Kosten möglichst niedrig bleiben. Ein Gastbeitrag.
In ihren Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 hat die Bundesregierung den Einstieg in die Bepreisung von CO2 auf Basis eines Zertifikatesystems beschlossen, das 2021 in Kraft treten soll. Daneben stellt sie eine Fülle von Einzelmaßnahmen in Aussicht, die – so die erklärte Absicht – den Anpassungsprozess unterstützen sollen. Routinegemäß war die Empörung bei der Opposition und vielen Umweltverbänden groß. Selbst in den Koalitionsparteien war Verunsicherung spürbar. Bei der nun einsetzenden Detaildiskussion sollten die Grundlinien einer rationalen Klimapolitik nicht aus dem Blick geraten, um die Vorhaben der Bundesregierung ausgewogen bewerten zu können.
Eine rationale Klimapolitik fußt, ebenso wie eine rationale Wirtschaftspolitik, auf Daten und wissenschaftlichen Modellen, die naturgemäß unvollkommen sind und daher fortlaufend überprüft werden müssen. Das gilt insbesondere dann, wenn politische Eingriffe – oder ihre Verhinderung – maßgeblich mit Simulationsrechnungen begründet werden. Es wäre fahrlässig, gerade in einem so wichtigen Feld wie der Klimapolitik die Kultur des Widerspruchs einzuengen, von der sowohl die Wissenschaft als auch die Demokratie leben.
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