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Klimapaket : Presse im Ausland vom Klimapaket nicht begeistert

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Klimaproteste am Freitag vor dem Bundeskanzleramt, in dem das Klimakabinett getagt hat Bild: dpa

In Deutschland lässt kaum eine gesellschaftliche Gruppe ein gutes Haar am Klimapaket der Bundesregierung: Wissenschaft, Umweltverbände und die Industrie sind kritisch. Auch die Medien im Ausland sehen viele negative Aspekte.

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          Für einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung sind weltweit Hunderttausende auf die Straße gegangen. Gleichzeitig vereinbarte die Bundesregierung Maßnahmen, die den Klimaschutz in Deutschland vorantreiben sollen. Reaktionen der internationalen Presse darauf:

          Le Monde“ (Frankreich): „Die Führung der „großen Koalition“ hat die 'Gelbwesten' im Kopf und misstrauen mit gutem Recht Maßnahmen, die ökologisch verführerisch, aber sozial anstößig sind. Zudem ist ein solches Maßnahmenpaket keine langfristig orientierte Politik. Es gleicht vielmehr einer den Umständen geschuldeten Politik alter Parteien in Bedrängnis. Immerhin aber verfügt Berlin anders als Frankreich noch über die Mittel, um eine ambitionierte ökologische Transformation zu erreichen. Zwei Jahre vor ihrem Abschied entdeckt Angela Merkel ihren Schwerpunkt als 'Klimakanzlerin', um einen alten Spitznamen von 2007 zu bemühen, als sie den Kampf gegen Treibhausgase zur Priorität ihrer Regierung erklärte. Lieber spät als nie. Das Problem ist nur, dass es schon sehr spät ist.“

          Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): „Die deutsche Regierung will laut den am Freitag vorgelegten Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 künftig auch die Sektoren Verkehr und Gebäude/Wärme schrittweise in einen nationalen Emissionshandel einbeziehen. Das wäre eigentlich eine gute Nachricht. (...) Doch die schwarz-rote Koalition geht das Vorhaben derart mutlos an, dass die Gefahr groß ist, dass die Gesamtkosten des Klimapakets unnötig hoch ausfallen und der angestrebte Abbau von Emissionen dennoch verfehlt wird.“

          Independent“ (Großbritannien): „Dies ist die perfekte Erinnerung für alle Teilnehmer des UN-Klimagipfels in New York an das, was auf dem Spiel steht. Die Angelegenheit könnte kaum wichtiger sein. Wie auf den Plakaten der Demonstranten steht: Es gibt keinen Planeten B. Und zur Generation der heutigen Spitzenpolitiker, die die künftige Existenz der Menschheit in ihren Händen hält, sagen die Jugendlichen: Ihr mögt an Altersschwäche sterben, aber eure Kinder und Enkelkinder werden an den Folgen des Klimawandels sterben. Wir wurden gewarnt.“

          La Repubblica“ (Italien): „Greta hat die Welt aufgerüttelt und sie auf die Straße gebracht. Sie hat einen einsamen und persönlichen Kampf in einen Krieg verwandelt, der von Millionen jungen Menschen von New York bis Sydney, über Delhi und Manila geführt wird. Ihr Schulstreik ist von einer symbolischen Geste zu einem kollektiven Ritual geworden. Aber vor allem ist ihre Besessenheit, die Menschheit vor der Klimakrise zu retten, heute eine Sorge der Massen, die endlich die Entscheidungen der Politik beeinflussen kann. Das zeigt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung.“

          El Mundo“ (Spanien): „Diese Initiative wird Steuern auf fossile Brennstoffe beinhalten – was sich auf die Verbraucher auswirken wird –, aber sie leistet auch Beihilfen für die Umstellung von Autos oder Heizungen. In Zeiten der Rezession, die die deutsche Wirtschaft erlebt, muss die Regierung aber vermeiden, dass diese notwendige technologische Erneuerung eine inakzeptable Erhöhung der Ausgaben zur Folge hat.“

          La Vanguardia“ (Spanien): „Der gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte Plan wurde von Umweltschützern bereits als unzureichend kritisiert, obwohl es sich zweifelsohne um eine neuartige Initiative zum Schutz des Klimas handelt, deren Zielsetzung von anderen Ländern, einschließlich Spaniens, nachgeahmt werden sollte. Das Problem des Plans ist, dass seine Dimension und sein Volumen unter Berücksichtigung der Größe der deutschen Wirtschaft als enttäuschend einzustufen sind.“

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