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EU-Plan gegen Treibhausgase : Klimaneutrale Wirtschaft kostet bis zu 290 Milliarden Euro im Jahr

Eine Umweltaktion vor Braunkohlekraftwerken in Kerpen Bild: dpa

Der Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft wird teuer. Doch das lohnt sich, glaubt man der Klima-Strategie der EU-Kommission – nicht nur für den Planeten.

          Zumindest in einem Punkt waren sich die Klimaschützer im Europäischen Parlament und der zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete am Mittwoch einig: Nach dem Hitzesommer in diesem Jahr dürfte die Erderwärmung als Thema im Europawahlkampf vor dem Urnengang Ende Mai 2019 kaum wegzudenken sein.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Der Klimawandel wird das Hauptthema bei den Europawahlen“, sagte Cañete bei der Vorstellung der Kommissionsstrategie für die EU bis 2050 in Brüssel. Die Parteien müssten klar sagen, wie sie gegensteuern wollen. Auch die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen Position beziehen. Auf dem europäischen Sondergipfel am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu sollen sie festlegen, wie die EU über 2030 hinaus auf den Klimawandel reagieren soll.

          Treibhausgasausstoß bis 2050 auf null

          Die Europäische Kommission hat dafür mit ihrer Strategie verschiedene Szenarien vorgelegt. Erstmals hat sie auch das Ziel ausgerufen, den Treibhausgasausstoß bis 2050 auf null zu senken. Allein das mache die EU kurz vor dem internationalen Klimagipfel im Dezember im polnischen Kattowitz zum Vorreiter, sagte Cañete. Um dahin zu gelangen, muss die EU ihre Anstrengungen nach dem Plan der Kommission nach 2030 deutlich verstärken.

          Auf Grundlage der bestehenden Klimaschutzgesetze werden die CO2-Emissionen nach Schätzung der Kommission bis 2030 voraussichtlich um 45 Prozent und bis 2050 um 60 Prozent verglichen mit 1990 sinken. Damit ist die EU jedoch immer noch weit entfernt von dem auf der Klimaschutzkonferenz von Paris vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad, besser noch 1,5 Grad, gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

          Mehr Elektro-Autos und Gebäudeisolierungen

          Um die Lücke zu füllen, muss der Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung bis 2050 auf mehr als 80 Prozent steigen. Der verbleibende Strombedarf würde mit Atomenergie gedeckt. Darüber hinaus müssten die Industrie und der Verkehr stärker elektrifiziert werden und ihren Bedarf aus anderen erneuerbaren Quellen decken. Kommissar Cañete kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die europäischen Autohersteller den Japanern die Vorreiterrolle in der Elektro-Mobilität überlassen haben.

          Zugleich betont die Kommission, dass die EU in der Dekarbonisierung des Verkehrs nicht auf eine Technologie allein setzen dürfe. Die Umstellung des Antriebs allein reiche nicht aus. Vielmehr müssten die Menschen ihr Verhalten ändern, stärker auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad setzen oder zu Fuß gehen.Insgesamt soll der Energieverbrauch nach dem Plan der Kommission um 50Prozent sinken. Dabei spielt nicht zuletzt die Isolierung von Gebäuden eine wichtige Rolle, allen voran des Altbestands. Der Gebäudesektor hat zuletzt 40 Prozent der europäischen CO2-Emissionen verursacht.

          Mit all diesen Schritten wird die EU es allerdings dennoch nicht schaffen, den Ausstoß vollständig auf null zu senken. Gewisse Emissionen, etwa in der Landwirtschaft, aber auch der Industrie, seien nicht zu vermeiden, heißt es in dem Papier. Je nach Szenario müsse die EU deshalb mehr oder weniger auf „negative Emissionen“ setzen, sprich die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Die Aufforstung von Wäldern gehört ebenso dazu wie die direkte Entnahme und Speicherung oder Nutzung von CO2 (CCS oder CCU) durch neue Technologien.

          Kosten zwischen 175 und 290 Milliarden Euro im Jahr

          All das erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Auf je nach Ehrgeiz zwischen 175 Milliarden und 290 Milliarden Euro im Jahr beziffert Cañete die Kosten. Das bringe die Kosten auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verglichen mit 2 Prozent. Das sei der Betrag, den die EU momentan jährlich in den Energiesektor investiere. Der Großteil davon müsse von privater Seite kommen. Die EU-Kommission zeigt sich allerdings überzeugt, dass sich die Investitionen nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz rechnen.

          Durch die Umstellung der Energieerzeugung werde die EU die Einfuhr von Öl, Gas und Kohle um rund 70 Prozent senken. Derzeit überweisen die Europäer dafür jährlich 266 Milliarden Euro an Russland, Norwegen und andere Staaten. Einzelne energieintensive Sektoren oder von der Kohleförderung abhängige Regionen würden allerdings zu den Verlierern der Entwicklung gehören, gesteht die EU-Behörde ein. Deshalb sei es wichtig, dass die Klimapolitik sozial ausreichend abgefedert werde.

          Klimaschützer warfen der Kommission am Mittwoch fehlenden Ehrgeiz vor. Die Grünen kritisierten, das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, werde mit den in dem Strategiepapier vorstellten Szenarien nicht erreicht. Die Europaabgeordnete Rebecca Harms begrüßte das Ziel, die gesamte Wirtschaft zu dekarbonisieren. Leider fehle der Kommission der Mut, eine Verschärfung der näherliegenden Ziele für 2030 vorzuschlagen. Das mache es später umso schwerer, die Pariser Vorgaben zu erreichen. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen begrüßte den Plan der Kommission. Die EU solle nicht nur die Klimagesetzgebung, sondern ihre gesamte Politik daran ausrichten. Dadurch würden die Weichen gestellt, um die EU als Standort für grüne Technik und ein umweltschonendes Wirtschaftsmodell zu etablieren.

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