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Klimakabinett : Das deutsche Klima-Experiment

Kanzlerin Angela Merkel stellt mit ihrem Klimakabinett die Ergebnisse eines Kompromisses zum Klimapaket vor. Bild: dpa

Deutschland allein kann das Klima nicht retten. Aber andere Länder schauen genau darauf, wie Kanzlerin Merkel versucht, die Emissionen zu senken. Kann Deutschland Vorbild sein oder muss es über den Ärmelkanal schauen?

          6 Min.

          Einen Wettstreit dieser Art hat das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York noch nicht gesehen. Dort, wo sich Diplomaten sonst am liebsten gegenseitig blockieren, wo sie Resolutionen durch ein Veto aufzuhalten oder blutige Kriege und Krisen einzudämmen versuchen, soll am Montag ein Wettstreit stattfinden.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Rund sechzig Staaten und Aktionsbündnisse stellen ihre jeweiligen Konzepte für den Klimaschutz vor, gut die Hälfte vertreten durch den jeweiligen Staats- oder Regierungschef, mit einer Redezeit von drei Minuten pro Kopf, ohne Ansehen von Größe und Rang des jeweiligen Landes. Auf die Rednerliste kommt überhaupt nur, wer einen eigenen Klimaplan vorzuweisen hat. Auch die schwedische Schülerin Greta Thunberg, Ikone und Hassfigur der Klima-Kontrahenten, ist dabei.

          So hat es der Generalsekretär der Weltorganisation ersonnen, der Portugiese António Guterres. Er erhofft sich davon neuen Schwung für die Umsetzung der Klimaziele, auch wenn dieser Gipfel anders als die winterlichen Klimakonferenzen keine konkreten Beschlüsse fasst. Vor knapp vier Jahren hatte sich die Staatengemeinschaft in Paris darauf verständigt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wie das konkret gelingen soll, blieb indes weiter offen.

          Eines hat Guterres damit immerhin schon geschafft: Er hat den deutschen Regierungsmitgliedern, Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden eine schlaflose Nacht beschert. Von 18 Uhr am Donnerstagabend bis 14 Uhr am Freitagmittag saßen sie unter dem Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel beisammen, um gerade noch rechtzeitig vor dem Abflug der deutschen Regierungschefin nach New York ein halbwegs vorzeigbares Konzept zusammenzuzimmern.

          Alles andere wäre auch allzu peinlich gewesen, es hätte die Deutschen und ihre Doppelmoral dem Spott der anderen ausgesetzt. Denn die Bundesrepublik war immer groß darin, die Weltgemeinschaft zu globalen Absichtserklärungen zu drängen. Dass der internationale Klimaschutz nach der ersten Konferenz in Rio überhaupt weiterging, war ganz wesentlich dem Wirken einer frisch ernannten deutschen Umweltministerin namens Angela Merkel auf der Berliner Klimakonferenz des Jahres 1995 zu verdanken, und im Sommer 2007 rang die Bundeskanzlerin gleichen Namens dem widerstrebenden amerikanischen Präsidenten George W. Bush die Zustimmung zum Zwei-Grad-Ziel ab. Über die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge musste die Physikerin niemand belehren.

          Seither verdrängten indes die Großkrisen das Klimathema von der Agenda. Ob das Finanzsystem den nächsten Tag übersteht, ob es den Euro in der kommenden Woche noch gibt, ob der Ukraine-Konflikt im nächsten Monat zum richtigen Krieg eskaliert oder die Ankunft der Flüchtlinge das politische System im nächsten Jahr zerreißt: All diese Fragen schienen erst einmal vordringlicher zu sein als die Treibhausgas-Neutralität im fernen Jahr 2050.

          Und daheim folgten wenig Taten. Bei der Stromerzeugung ging der Ausbau der erneuerbaren Energien zwar gut voran, Wind und Sonne ersetzten aber vor allem die stillzulegenden Atommeiler, der Anteil der klimaschädlichen Kohle blieb weiterhin hoch; seit der „Energiewende“ von 2011 wurden sogar noch zehn neue Kohlekraftwerke gebaut. Beim Heizen ging der CO2-Ausstoß kaum zurück, im Verkehrssektor stieg er sogar an. Obwohl die Deutschen vom Umweltschutz so viel reden wie kaum jemand sonst auf der Welt, setzen sie im Verhältnis zur Größe des Landes so viel Kohlendioxid frei wie kaum jemand sonst.

          Rund 10 Tonnen je Kopf der Bevölkerung sind es im Jahr, je nach Berechnungsmethode, fast doppelt so viel wie die anderen großen Länder in Westeuropa, also Großbritannien, Frankreich oder Italien. Nimmt man die notorischen Klimasünder in Nordamerika und am Persischen Golf aus der Rechnung heraus, liegt die Bundesrepublik damit unter den absoluten Spitzenreitern – auch wenn die vielen Exporte die Statistik ein wenig verzerren: Die Produktion eines deutschen Autos, das anderswo gefahren wird, schlägt sich in der hiesigen CO2-Bilanz nieder.

          Dabei blickt die Welt gerade deshalb auf Deutschland: Es geht um die Frage, wie ein hochentwickeltes Land mit einem noch immer sehr hohen Industrieanteil die Klimawende stemmt, ohne den eigenen Wohlstand dabei zu gefährden. Darin liegt der eigentliche Grund für die globale Bedeutung der deutschen Klimapläne, nicht so sehr in dem Anteil von 2 Prozent, den das Land zu den globalen CO2-Emissionen beisteuert – auch wenn die Kanzlerin selbst den Hinweis auf die deutsche Vorbildfunktion zuletzt tunlichst vermied. Und darin liegt auch – neben dem befürchteten Ärger eines Teils der Wähler – ein Motiv, weshalb die große Koalition bei ihren Beschlüssen so überaus vorsichtig zu Werke geht, dass sie sich damit den Ärger fast aller Experten zuzieht.

          „Deutschland ist kein Vorbild“, sagt etwa Ottmar Edenhofer, Ökonom und Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Wir machen der Welt vor, wie man Klimaschutz so gestaltet, dass er extrem teuer ist, noch dazu ineffektiv und sozial ungerecht“, schimpft er über die Pläne der von ihm beratenen Bundesregierung. „Dabei könnten wir es besser, denn die Stabilisierung unseres Klimas geht auch auf effiziente Weise.“

          Wie das funktionieren könnte, haben andere schon vorgemacht. Von der breiteren Öffentlichkeit hierzulande fast unbemerkt, von Experten dagegen umso mehr gerühmt, hat das Vereinigte Königreich schon 2008 ein weitreichendes Klimaschutzgesetz beschlossen – ausgerechnet das Land, das man hierzulande gerne mit heruntergekommenen Industrien und schlecht gedämmten Häusern assoziiert. Das Gesetz kam gerade noch rechtzeitig, bevor andere Krisen das Thema verdrängten.

          Ökonomen und Umweltschützer loben das Modell gleichermaßen, weil es klare Preissignale setzt und dem Einfluss der Tagespolitik weitgehend entzogen ist. Ein Expertengremium, nicht wie in Deutschland ein Koalitionsausschuss, legt jeweils für fünf Jahre die Ziele bei der Emissionsminderung fest. Das Ergebnis: Zwischen 2005 und 2016 verringerte sich der britische CO2-Ausstoß um gut 30 Prozent, während er in Deutschland nur um 8,4 Prozent sank; freilich in einem weithin deindustrialisierten Land, das noch dazu einen besonders starken Wirtschaftseinbruch durch die Finanzkrise erlebte.

          Ähnlich ist es in einigen nordischen Ländern. Schweden, wo die Schülerproteste gegen die Klimapolitik der Regierungen ihren Ausgang nahmen, hat schon lange einen CO2-Preis – zuletzt lag er bei rund 115 Euro je Tonne, also mehr als dreimal so hoch wie der Betrag, den die Berliner Koalition für das Jahr 2025 plant. „Ein hoher CO2-Preis wurde überall dort erfolgreich eingeführt, wo zwischen Regierung und Bürgern ein hohes Vertrauen besteht und die Leute glauben, dass sie das Geld auch zurückbekommen“, sagt Klima-Ökonom Edenhofer. „Bei uns haben die Politiker leider nicht den Mumm, mit den Wählern offen und ehrlich zu kommunizieren.“ Der Potsdamer Forscher sieht darin sogar ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. „Die Menschen hätten gesehen: Der Staat sackt die Einnahmen nicht ein, sondern gibt sie sozial gerecht zurück, und dabei wird auch noch unser aller Klima stabilisiert.“

          So geht der größte Veränderungsdruck in Deutschland bislang gar nicht von Entscheidungen der Berliner Regierung aus, sondern von außen. Dass sich die hiesige Autobranche plötzlich unter Zugzwang sieht und etwa der Volkswagen-Konzern auf einmal auf Elektromobilität als Zukunftskonzept setzt, liegt an den europäischen Grenzwerten für den CO2-Ausstoß der Kraftfahrzeug-Flotten – und an den Vorgaben aus China, wo in den größten und am stärksten verschmutzten Städten kaum noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden.

          Die Berliner Politik sieht das mit gemischten Gefühlen, die auch im Kompromisscharakter des Klimaplans zum Ausdruck kommen. Einerseits ärgern sich viele schon lange über die bis vor kurzem anhaltende Verweigerungshaltung der Autoindustrie. Andererseits sorgen sich fast alle, dass ein allzu plötzliches Umsteuern die deutsche Schlüsselbranche aus der Bahn werfen könnte, und das in einer Zeit, in der sich ohnehin ein Abschwung anzubahnen scheint.

          Auch die Frage, welche wirtschaftlichen und politischen Folgen die Klimawende in ohnehin schon abgehängten Regionen wie den ostdeutschen Braunkohlerevieren hat, wird andernorts genau beobachtet; nicht zuletzt die jüngsten Landtagswahlen, bei denen die AfD etwa im brandenburgischen Wahlkreis Spree-Neiße 36 Prozent der Zweitstimmen erhielt, gaben Anlass zur Sorge. Andere Länder, die ebenfalls mit der Balance von Klimaschutz und rückständigen Industrien kämpften, würden „das deutsche Experiment genau beobachten“, schrieb der britische „Economist“.

          Das gilt umso mehr, als der ohnehin in den meisten westlichen Demokratien virulente Stadt-Land-Gegensatz durch die Klimadebatte sprichwörtlich weiter angeheizt wird, etwa wenn es um die Pendler geht oder um den Bau von Windrädern. Die Kanzlerin warnte in diesem Zusammenhang jüngst vor einer „Arroganz derjenigen, die in der Stadt leben, gegenüber denjenigen, die auf dem Land leben“.

          Auf der internationalen Bühne machen ihr inzwischen andere die Rolle der führenden Klimapolitikerin streitig. So preschte jüngst der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Ziel vor, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 unter dem Strich gar kein Treibhausgas mehr emittieren soll; die Regierungschefin aus Deutschland musste nachziehen. Unter den großen Entwicklungs- und Schwellenländern setzt sich neuerdings Indien an die Spitze der Bewegung, Premier Narendra Modi will sich in New York für seine Solar-Initiative feiern lassen.

          Den Gegenpol markieren derzeit die Vereinigten Staaten. Präsident Donald Trump, der ohnehin aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen will, lässt sich durch Beamte des Außenministeriums vertreten. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Architektur der globalen Klima-Vereinbarungen, denn nur das amerikanische Engagement machte es in den Pariser Klimaverhandlungen vor vier Jahren möglich, dass sich auch China jenseits des heimischen Klimaschutzes auf internationale Verpflichtungen einließ. Umgekehrt fragen sich manche schon, ob sich ein autoritäres System wie in dem asiatischen Land mit dem Klimaschutz leichter tut, weil es etwa beim Verbot von Verbrennungsmotoren nicht auf die nächste Landtagswahl schielen muss.

          Ökonom Edenhofer glaubt an diese Logik nicht. „Klimapolitik ist in liberalen Demokratien und Marktwirtschaften machbar“, sagt er, und seine Hoffnung setzt er dabei auf die europäische Ebene. „Wenn es die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den nächsten fünf Jahren schafft, den europäischen Emissionshandel wirkungsvoller auszugestalten, zum Beispiel durch Ausweitung auf die Sektoren Verkehr und Wärme und durch einen glaubwürdigen Mindestpreis, dann könnten wir mit China ganz andere Verhandlungen führen.“ Dann würden auch die Vereinigten Staaten irgendwann über CO2-Preise reden. Die Tür zu einem solchen effizienten System hat die Koalition mit dem Einstieg in den Zertifikatehandel immerhin aufgemacht, wenn auch nur ein kleines Stück weit.

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