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Weltklimavertrag : Minimalkonsens in Paris

  • -Aktualisiert am

Guter Dinge: Die Organisatoren der UN-Klimakonferenz lassen sich nach Abschluss des Vertrags von Paris feiern. Bild: dpa

Weil in Paris gelang, was sechs Jahre zuvor noch misslungen war, wird der Weltklimavertrag überschwänglich gelobt. Zu Unrecht. Es mangelt dem Abkommen an fast allem.

          Das neue Weltklimaabkommen war noch nicht beschlossen, da wurde es schon historisch genannt. Verdient es diese Würdigung? Allein die Tatsache, dass erstmals alle Staaten einen Vertrag zum Klimaschutz akzeptieren, ist ein Fortschritt. Ihre Zusicherung, den Anstieg der Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf deutlich weniger als zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, folgt dem Rat der Wissenschaft. Doch deshalb ist es noch kein guter Vertrag, der Samstagabend in Paris angenommen worden ist – und von allen 196 Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden muss, bevor er 2020 in Kraft treten kann.

          Auf kurze Sicht wird dieser Vertrag den Ausstoß nicht einer einzigen Tonne Kohlendioxid verhindern, auf mittlere auch nicht; mit Glück, vielleicht, in den kommenden Jahrzehnten. Es ist nobel, sich ein 1,5-Grad-Ziel vorzunehmen. Die Wirklichkeit aber sieht so aus: Die Erde befindet sich auf dem Weg in die Drei-Grad-Welt; es drohen unumkehrbare Veränderungen wie das Verschwinden kleiner Inselstaaten, die Vernichtung der Korallen, das Schmelzen des Grönlandeises.

          Der Kater wird noch kommen

          Das Problem des „Abkommens von Paris“ sind nicht seine hochfliegenden Ambitionen, es sind die fehlenden Instrumente, diese durchzusetzen. Eigennutz geht eben immer noch vor Gemeinnutz, auch beim Klima. Dem Jubel von Paris, einen Vertrag geschlossen zu haben, was vor sechs Jahren in Kopenhagen misslungen war, wird ein schwerer Kater folgen.

          Der Text besteht bei zu vielen „harten“ Themen aus zu viel „weicher“ Sprache. Da werden die Vertragsstaaten „eingeladen“, etwas zu tun; sie „sollen“ dies und jenes tun; manchmal werden sie auch nur dazu „ermutigt“. Es fehlen Wörter, welche die Bundesregierung eigentlich für unverzichtbar gehalten hatte, „Dekarbonisierung“ zum Beispiel. Stattdessen gibt es das vage Bekenntnis, den Höhepunkt der Treibhausgasemissionen „so schnell wie möglich“ zu erreichen und in der zweiten Jahrhunderthälfte irgendwie auszubalancieren. Dass in dem Kontext das Ziel erwähnt wird, die Armut auf der Welt zu beseitigen, ist eines der vielen Zugeständnisse an die armen Länder. Aber das ändert nichts daran, dass es fehl am Platz ist.

          Die Bundeskanzlerin hatte zu Beginn der Verhandlungen verlangt, das Abkommen müsse ambitioniert, umfassend, fair und verbindlich sein. Es hat von allem ein wenig, meist aber zu wenig. Die Ambitionen sind unzureichend mit Zusagen zur Emissionsreduzierung unterlegt. Immerhin sollen die Staaten ihre Ziele zur Emissionsminderung alle fünf Jahre schärfen.

          Klimaschutz stößt nicht überall auf Gegenliebe

          Der Umbau der Wirtschaft, also der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas, bleibt indes eine Schimäre. Die faire Verteilung der Kosten ist nur ein Traum, solange selbst große Schwellenländer oder reiche Golfmonarchien keinen Cent für internationale Klimaschutzprojekte beisteuern müssen und die finanzielle Last allein den alten Industriestaaten aufgebürdet wird. Dieser Vertrag bleibt unter dem überholten Schlachtruf der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ ein Abkommen zur Sicherung von Finanztransfers von Nord nach Süd. Fragezeichen müssen auch hinter die Verbindlichkeit des Abkommens gesetzt werden. Wie gemessen, wie berichtet und wie das Berichtete überprüft wird, steht weitgehend im Belieben der Staaten. Merkel kommentiert nüchtern: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns.“

          Das magere Ergebnis liegt nicht am französischen Vorsitz. Denn der hat einen ausgezeichneten Gipfel organisiert. Es spiegelt vielmehr die heterogene Interessenlage wider. Nicht überall wird Klimaschutz so ernst genommen wie in Deutschland. Man muss gar nicht auf China oder Indien zeigen, ein Blick nach Polen reicht. Nach den Worten des französischen Außenministers Fabius, des Präsidenten des Klimagipfels, erlaubt das Ergebnis jeder Delegation, erhobenen Hauptes nach Hause zu fahren. So umschreibt man einen Minimalkonsens.

          Alles hat seinen Preis

          Der allerdings reicht nicht aus, um die Wirtschaft davon zu überzeugen, dass das Zeitalter von Kohle, Öl und Gas bald vorüber ist. Genau darauf käme es an. Dass der Ölpreis just zu dem Zeitpunkt auf den niedrigsten Stand seit 2009 fällt, als der neue Klimavertrag vorgelegt wird, könnte ein Indiz dafür sein, wie wenig ernst die Märkte das Paragraphenwerk nehmen.

          Wer den Ausstoß von CO2 reduzieren will, muss ihm einen Preis geben. Das ist kein Hexenwerk. Emissionshandelssysteme wie das der EU können das, wenn sie gut aufgesetzt werden. In den Vereinigten Staaten, in Kanada und China gibt es ähnliche Vorhaben. Sie auszudehnen und womöglich zu verknüpfen, würde dem Klima mehr helfen als der Vertrag von Paris. Merkel hat das erkannt und mit anderen dazu eine Initiative lanciert. China und Deutschland sollten als Vorsitzende der G-20-Staaten in den kommenden beiden Jahren Möglichkeiten finden, das Projekt voranzubringen. Auch im eigenen Land bleibt manches zu tun. So steigen die Emissionen aus dem Kraftverkehr seit Jahren. Er sollte in den Emissionshandel integriert werden. Am deutschen Treibhausgasausstoß sind beileibe nicht allein die Kohlekraftwerke schuld.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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