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Kommentar : Energielieferant Russland sitzt in der Klima-Falle

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Viel Schnee und Energie: In Russland liegen die Probleme der Wirtschaft seit Jahren auf der Hand. Bild: dpa

Nach dem Auftakt mit 150 Staats- und Regierungschefs beginnen am heutigen Dienstag auf dem Klimagipfel in Paris die eigentlichen Verhandlungen. Russland hat das Kyoto-Protokoll mehr als erfüllt. Ein Vorbild ist das größte Flächenland der Erde trotzdem nicht. Im Gegenteil. Ein Kommentar.

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          Niemand muss einem Russen erklären, wie wichtig das Klima ist. Von glühend heiß bis klirrend kalt lassen sich im flächengrößten Land der Erde je nach Jahreszeit alle Extreme finden, die das Leben zur Herausforderung machen. Wie unbarmherzig das Klima sein kann, weiß jeder Bewohner einer sibirischen Kleinstadt, dem bei minus 40 Grad Außentemperatur die Heizung ausfällt. Das Warten auf den Installateur verkürzt er sich mit Gebeten, denn nach spätestens einer halben Stunde ist das Appartement unbewohnbar. Ins Bild gehört, dass die Wohnung in der Regel einerseits kaum isoliert ist und andererseits die Heizungswärme sich nicht regulieren lässt. Daher trägt man im Winter in den Wohnungen T-Shirts. Das ist symptomatisch für die russische Klimapolitik.

          „Es tut uns Leid, dass wir erwischt worden“, heißt es auf diesem Plakat, das vermeintlich von Volkswagen ist, tatsächlich aber vom Künstlerkollektiv Brandalism. Der Spruch spielt auf die kürzlich aufgedeckte Affäre um manipulierte Abgaswerte an. Bilderstrecke

          Zur Klimakonferenz in Paris kommt die russische Delegation nicht mit leeren Händen. Moskau hat versprochen, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 25 bis 30 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis dahin möchte der Kreml auch die Energieintensität der Volkswirtschaft reduzieren. Dass sich Russland an den globalen Bemühungen beteiligt, ist wichtig: Das Schwellenland fördert und exportiert nicht nur Erdöl, Erdgas und Kohle, es verbraucht sie in hohem Maß auch selbst. Betrachtet man die EU als Block, war Russland 2013 absolut gesehen fünftgrößter Emittent von Kohlendioxid mit dem sechstgrößten Ausstoß pro Kopf und dem drittgrößten Ausstoß pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts.

          Probleme seit Jahren offensichtlich

          Der Kreml steckt in einer Klima-Falle. Dieser kann er nur mit Reformen entkommen, die weit über bloße Versuche hinausgehen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Denn bislang ist Russland als weltgrößter Lieferant von Energierohstoffen nicht daran interessiert, dass die globale Nachfrage danach sinkt. Es müsste andere Exportgüter mit höherer Wertschöpfung entwickeln, die nachlassende Rohstoffausfuhren verkraftbar oder gar wünschenswert machen, weil sich Ressourcen dann für andere volkswirtschaftliche Aufgaben sinnvoller einsetzen lassen. Zudem ist die Energieeffizienz der Wirtschaft sowie der Ausbaustandard von Infrastruktur und Wohnungen so gering, dass das Land viel billige Energie benötigt. Die Metall- und Schwerindustrie etwa ist vor allem durch die günstigen Rohstoffkosten konkurrenzfähig. Das belastet die Klimabilanz nicht erst beim Verbrauch, sondern schon vorher: Bei der Förderung von Kohlenwasserstoffen entstehen Treibhausgase durch die Verbrennung von Begleitgas.

          Die Probleme liegen seit Jahren auf der Hand. Es ist deshalb sehr beunruhigend, dass Russland hier nach der Jahrhundertwende, als der Erdölpreis und das Wirtschaftswachstum hoch waren und der Staat enorme Reserven anhäufte, keine großen Fortschritte gemacht hat. Der Anteil von Erdöl und Erdgas an den Exporten ist seither von 45 Prozent auf zwei Drittel gestiegen, der Anteil an den Staatseinnahmen von 40 Prozent auf die Hälfte. Jetzt herrscht Rezession, sämtlicher Reformwille ist erlahmt, und angesichts der außenpolitischen Probleme hat der Kreml andere Prioritäten als die Klimapolitik.

          Trotz allem steht Russland auf den ersten Blick als vorbildlicher Klimaschützer da. Es hat seine Verpflichtungen durch das erste Kyoto-Protokoll mehr als erfüllt. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase ist seit 1990 markant gesunken, allerdings von selbst: Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verschwanden die großen Luftverpester einer veralteten Industrie. Bis 2030 müssen die Treibhausemissionen nun lediglich stagnieren, um das Reduktionsziel zu erfüllen. Aus diesem Grund besteht der Kreml eisern auf dem Referenzjahr 1990.

          Klimawandel hat auch positiven Folgen für Russland

          Auch im internationalen und relativen Vergleich ist Russland kein Vorreiter. 1990 setzte das Schwellenland mehr als 0,7 Tonnen Kohlendioxid pro tausend Dollar Wirtschaftsleistung frei. China emittierte damals 1,2 Tonnen. Heute liegen China und Russland mit rund 0,5 Tonnen gleichauf. Wenn alle Länder ihre selbstgesteckten Ziele erreichen, wird Russland 2030 noch mehr als 0,3 Tonnen produzieren – mehr als China und erst recht mehr als die EU, die Vereinigten Staaten, Brasilien oder Indien.

          Allerdings lässt sich nicht sagen, dass die Politik mit ihrer Zurückhaltung ein bedeutendes Volksanliegen ignoriert. Wenn überhaupt, wird in Russland meist darüber gestritten, ob der Klimawandel für das Land überhaupt schädlich ist. Von einer Erderwärmung versprechen sich manche Beobachter sogar bessere Möglichkeiten für die Landwirtschaft, die Erschließung von Rohstoffen und den Seetransport in den Eismeeren.

          Russland hat mit seiner Ratifizierung 2004 das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls überhaupt erst ermöglicht. Dazu brauchte es ein Geschäft mit der EU, die Moskau Unterstützung beim Beitritt zur Welthandelsorganisation garantierte. 2012 weigerte sich der Kreml, einem Nachfolgemechanismus zuzustimmen. Auch heute ist nicht zu erwarten, dass Russland seinem Staatshaushalt und seiner Industrie, die auf klimaschädlichen Säulen ruhen, viel zumuten möchte. Das ist ein bedeutendes Hemmnis für die eigene mittel- und langfristige Entwicklung. Auf Einsicht sollte trotzdem niemand hoffen.

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