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Klimakonferenz in Paris : Abschließender Entwurf für Klimavertrag steht

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Der Eiffelturm während des Klimagipfels Bild: AP

Nach zweiwöchigem Ringen haben sich die Unterhändler des Klimagipfels den Gastgebern zufolge auf einen Entwurf geeinigt. Vor allem die Frage nach Finanzhilfen für Entwicklungsländer hatte die Verhandlungen zuletzt ins Stocken gebracht. 

          Bei der UN-Klimakonferenz liegt nach Angaben der französischen Gastgeber der abschließende Entwurf für ein Klimaschutzabkommen vor. Das verlautete in der Nacht aus dem Büro des französischen Außenministers und Konferenzvorsitzenden Laurent Fabius in Le Bourget bei Paris. Zuvor hatte Fabius die Teilnehmer zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Der neue Textentwurf soll die verbliebenen Streitpunkte überbrücken. Es wäre der erste Vertrag, mit dem sich nahezu alle Staaten auf Klimaschutz verpflichten.

          Was der Entwurf beinhaltet, gaben die Gastgeber nicht bekannt. Nach einer Übersetzung in die sechs offiziellen UN-Sprachen soll er am Samstagmittag um 11:30 Uhr von Fabius vorgestellt und den Vertretern der Gipfelteilnehmer in einer Plenarsitzung übergeben werden. Im Falle einer Zustimmung soll er einige Stunden später von den Delegierten aus 195 Staaten verabschiedet werden. Auch Frankreichs Präsident François Hollande will an der Präsentation teilnehmen. Eventuell wird er auch noch einmal vor dem Konferenzplenum sprechen.

          Am Freitag waren beträchtliche Spannungen deutlich geworden. Eine selbst ernannte Koalition der Ehrgeizigen aus EU, den Vereinigten Staaten und zahlreichen Entwicklungsländern warnte davor, bei den Bestimmungen zum Klimaschutz hinter dem letzten Textentwurf zurückzubleiben. Umstritten war auch die Frage der Finanzhilfen für Entwicklungsländer. Die EU und die Vereinigten Staaten wollten künftig auch finanzstarke Schwellenländer zur Kasse bitten, diese lehnten das ab.

          „Wir werden uns nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner begnügen“, kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an. Fabius warnte die Teilnehmer davor, zu hoch zu pokern: „Wenn jeder auf seinen 100 Prozent besteht, dann gehen alle mit null Prozent nach Hause.“

          Wegen der Differenzen hatte Gastgeber Frankreich die Konferenz um einen Tag verlängert. In fieberhaften Gesprächen im kleinen Kreis suchten Minister und Unterhändler am Freitag nach Kompromissen bei den heftig umstrittenen Kernpunkten. Auch Staatschefs schalteten sich ein.

          Hoffnungsträger Brasilien

          Hoffnung schöpften Umweltschützer aus der Ankündigung, dass Brasilien sich der informellen Allianz für einen ehrgeizigen Klimavertrag anschloss. Christoph Bals von Germanwatch sah ein Anzeichen, dass sich Schwellen- und Industrieländer aufeinander zu bewegen. „Es zeichnet sich ab, dass Brasilien, Südafrika und Mexiko eine wichtige Brückenrolle für das Abkommen spielen können.“

          Umweltschützer fürchten allerdings, dass die Detailregelungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung wie geplant auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Mit den bisher vorgelegten nationalen Klimaschutzplänen würde die Temperatur auf der Erde um etwa 2,7 Grad steigen. Indien sieht die alle fünf Jahre geplanten Nachbesserungen der Ziele mit Skepsis und sieht zunächst die Industriestaaten in der Pflicht, die historisch viel mehr CO2-Emissionen in die Atmosphäre gepustet haben.

          „Die entwickelten Länder wehren sich etwas gegen die Pflicht, Geld an die Entwicklungsländer zu zahlen“, sagte der Umweltminister von Guatemala, Andreas Cord Lehnhoff Temme, der Deutschen Presse-Agentur. Ein Knackpunkt sei die Frage, ob die Hilfen freiwillig oder verpflichtend werden sollten. Christoph Bals von Germanwatch betonte: „Um den gordischen Knoten aufzulösen, müssen sie sich zu regelmäßigen Finanzierungsrunden alle fünf Jahre verpflichten und eine klare Zusage geben, dass ein erheblicher Anteil der Klimafinanzierung für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels vorgesehen ist.“

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