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Mögliche Sanktionen : Willkommen im Klima-Klub

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Klimagipfel versprechen viel und halten wenig – weil sich nachher keiner daran hält. Es gibt einen Weg, das zu ändern.

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          Die Ökonomie des Klimawandels ist die Ökonomie der Trittbrettfahrerei. Ein Trittbrettfahrer ist jemand, der andere die Kosten seines Handelns übernehmen lässt. Autofahrer handeln so, wenn die Schäden, die ihre Abgase verursachen, nicht ins Benzin eingepreist sind.

          Jürgen Kaube
          Herausgeber.

          Länder handeln so, wenn sie die Emissionsreduktionen anderer Staaten begrüßen, nur um bei der Produktion von CO2 selbst so weiterzumachen wie bisher. Generationen handeln so, wenn ihr Konsum und seine Zeche von den nächsten bezahlt werden muss. So denken in ökologischen Fragen viele. Warum soll ich handeln und verzichten, wenn der Nutzen meiner Handlung gar nicht mir zufällt? Wenn womöglich ich die ganzen Kosten trage und andere – andere Personen, andere Länder, andere Generationen – nur die Erträge haben?

          Die Erträge der Klimapolitik streichen alle ein

          Der Ökonom William Nordhaus von der Yale University in den Vereinigten Staaten, der sich seit dreißig Jahren mit der Theorie der Energiepolitik beschäftigt, hat in seiner diesjährigen Rede als Präsident der „American Economic Association“ darauf hingewiesen, dass das Klima als globales öffentliches Gut besonders anfällig für diese Art der Schädigung aller ist. Denn die üblichen Techniken zur Bekämpfung von Trittbrettfahrerei – Verbote, Steuern, Marktregulierungen – sind von einem staatlichen Akteur abhängig und stehen unter transnationalen Bedingungen nicht zur Verfügung. Nordhaus spricht vom „Westfälischen Dilemma“, womit er die Folge des Westfälischen Friedens von 1648 meint, Staaten als souverän, ausgestattet mit gleichen Rechten und dazu berechtigt zu begreifen, Interventionen von außen abzuwehren. Alle internationalen Verabredungen sind jedoch freiwillig. Die Kosten einer Klimapolitik fallen national an, die Erträge streichen alle ein. Und also gibt es Trittbrettfahrer.

          Aber es gibt auch internationale Verträge, die eingehalten werden. Also kann das Trittbrettfahrerproblem offenbar überwunden werden. Die Frage ist also, warum das beim Klimawandel bislang nicht erfolgreich war. Wieso sind beispielsweise militärische Bündnisse stabil, aber Klimakonventionen nicht?

          Ökonomisch betrachtet, sind militärische Allianzen Klubs. Die ökonomische Theorie des Klubs ist fünfzig Jahre alt. James Buchanan, der spätere Wirtschaftsnobelpreisträger, hat sie 1965 als Erster entwickelt. Klubs sind danach Organisationen, die sich der Alternative privaten oder öffentlichen Eigentums entziehen. In Klubs wird ein Gut unter seinen Mitgliedern geteilt und durch Beiträge finanziert. Nur wer sich an diese Finanzierungsregeln und andere hält, kommt in den Genuss der Produktion. Für die Mitglieder ist die produzierte Leistung ein öffentliches Gut, für alle Nichtmitglieder ein privates, von dem sie ausgeschlossen werden. Militärische Bündnisse sind solche Klubs, aber auch Sportvereine, die Europäische Union oder Einkaufsgenossenschaften.

          James Buchanan
          James Buchanan : Bild: dpa

          Analog dazu wäre ein Klima-Klub also ein Vertrag zwischen Nationalstaaten, der die Mitglieder des Klubs auf Emissionsreduktionen verpflichten würde, etwa durch einen festgelegten Mindestpreis der entsprechenden Kohlenstoff-Substanzen. Wie die Mitglieder ihn gewährleisten, ob durch Energiesteuern oder handelsfähige Zertifikate, bliebe ihnen überlassen. Wichtig wäre zunächst vor allem, dass es sich um wenige Mitglieder handelt, weil nach Auskunft der ökonomischen Theorie nur Koalitionen mit wenigen Teilnehmern stabil sind. Das Trittbrettfahren nimmt mit der Zahl der Teilnehmer zu.

          Hier aber liegt der ökologische Hund begraben. Eine kleine Koalition gegen Treibhausgase nützt nichts. Was also wäre nun der Nachteil für alle anderen Nationen, die diesem Klub nicht beiträten, der für sie einen Anreiz setzen würde, es doch zu tun? Schließlich liegt das Problem des Gutes „geringer CO2-Ausstoß“ ja darin, dass man niemanden davon ausschließen kann, in seinen Genuss zu kommen. Wie kann man also eine Koalition bilden, die stabil ist und gleichzeitig viele Mitglieder hat?

          Der Schlüssel zum Erfolg eines Klima-Klubs, schreibt William Nordhaus, läge in seiner Fähigkeit, Nationen, die ihm nicht beitreten, zu bestrafen. Ohne Sanktionen keine stabile Klima-Koalition. Das Kyoto-Protokoll sei, ökonomisch betrachtet, ein Klub ohne Sanktionen gewesen. Nordhaus schlägt deshalb vor, dass die Klubmitglieder besondere Zölle auf die Exportgüter derjenigen Nationen erheben, die sich an der Emissionsreduktion nicht beteiligen. Dabei können zwei Arten von Sanktionen erwogen werden: Zölle auf Importe, bei deren Produktion ein hoher CO2-Ausstoß angefallen ist. Und Zölle auf alle Importe aus stark emittierenden Nationen.

          Nordhaus ist gegenüber der ersten Lösung skeptisch. Sie würde die Klubmitglieder mit der Ausarbeitung ziemlich komplexer Zollsysteme beschäftigen. Außerdem liegt der Sinn des Klima-Klubs ja nicht darin, die anderen zur Produktion bestimmter Exportgüter anzuhalten, sondern sie in den Klub zu zwingen, weil sie andernfalls zu viel Treibhausgase produzieren – ganz gleich, ob das von Exporten verursacht wird oder nicht. Darum wäre es effektiver, alle Exporte der Nichtmitglieder mit einem einheitlichen Zusatzzoll zu belasten.

          Das freilich liefe vielen internationalen Handelsabkommen zuwider. Nordhaus weiß das natürlich auch und schlägt darum vor, die Möglichkeit solcher Strafzölle aus klimapolitischen Gründen im internationalen Handelsrecht zu etablieren. Doch erneuert sich hier nicht nur die Trittbrettfahrerproblematik? Wer würde einem solchen „Klimazusatz“ etwa im Rahmen von TTIP- oder WTO-Verhandlungen zustimmen, wenn nicht nur die prospektiven oder tatsächlichen Mitglieder des Klima-Klubs?

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          Womöglich liegt der Vorzug des Klubmodells also weniger darin, eine realistische Lösung anzubieten, als darin, zu einer Abwägung zwischen Handelsfreiheit und effektiver Klimapolitik zu führen. William Nordhaus jedenfalls kommt in seinen Modellrechnungen auf einen Strafzoll in Höhe von zwei Prozent, der ausreichend wäre, um Anreize zur Mitgliedschaft in einem Klub zu setzen, der sich auf einen Preis von 40 Dollar je produzierter Tonne CO2 verpflichtet. Die Gewinne aus der Erweiterung des Klubs würden, insbesondere unter der Annahme steigender Schäden durch den Klimawandel, die Verluste durch ineffizienten Handel deutlich übersteigen. Es wäre also gut, wenn es zur Gründung eines Vereins käme, der gegenüber denen, die ihm nicht beitreten wollen, um der Umwelt willen unfreundlich wäre.

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