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Nach Klimakonferenz : Pariser Gipfelheimkehrer feiern - und machen weiter so

  • Aktualisiert am

Nach der Konferenz feierten die Verantwortlichen den Klimapakt und sich selbst. Bild: dpa

Obama sieht sich als führender Klimaschützer, Putin muss kaum CO2 einsparen, China beharrt auf Souveränität. So viel Aufmerksamkeit wie in Deutschland bekommt der Klimapakt sonst kaum.

          Das Abkommen von Paris soll die ganze Welt vor einem zu starken Klimawandel retten - die Reaktionen darauf fallen aber überall unterschiedlich aus. Während der Gipfelbeschluss in Deutschland und Europa in Politik und Medien viel Aufmerksamkeit bekommt, findet das Abkommen in anderen Teilen der Welt wenig Beachtung. Als Gewinner stellen sich viele Gipfelheimkehrer dar. In der deutschen Wirtschaft überwiegt das Gefühl, dass hiesige Unternehmen durch die strikten Verpflichtungen der EU benachteiligt werden. So kritisierte etwa Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Es hilft weder dem Klimaschutz noch den weltweiten Wettbewerbsbedingungen, wenn die EU ein Klimaziel von 40 Prozent bis 2030 zusagt, während China seine CO2-Emissionen in diesem Zeitraum weiter steigert.“

          Eben diese Abmachung feierten die Chinesen am Montag als ihren Erfolg. Auch sonst betont die Regierung, dass sie bei allen grünen Versprechen ihre Souveränität wahre. Der chinesische Verhandlungschef für Klimafragen kam am Montag zum Schluss, dass „der Vertrag von Paris nicht perfekt“ sei: „Es gibt Teile, die verbessert werden müssen.“ Peking pochte darauf, dass jede Änderung der vorgegebenen Ziele für den Zeitraum von 2020 bis 2030 freiwillig sein müsse.

          In Indien twitterte Ministerpräsident Narendra Modi nach den Verhandlungen: „Die Klimagerechtigkeit hat gewonnen, und wir arbeiten alle auf eine grünere Zukunft hin.“ In Wirklichkeit aber bedeutet Paris für die Inder, dass der drittgrößte Emittent von Treibhausgas seine Kohleförderung wie geplant in nur fünf Jahren auf 1,5 Milliarden Tonnen verdoppeln kann: „Nichts hat sich geändert. Unsere Abhängigkeit von Kohle wird bleiben“, erklärte der höchste Beamte des Kohleministeriums denn auch am Montag.

          Wenig Widerhall in Afrika

          Obwohl die Staatengemeinschaft sich auf eine Verringerung der Kohleverbrennung verständigt hat, dürfte deren Niedergang sich also noch eine ganze Zeit lang hinziehen. Dennoch ist der Energieträger aus Sicht der großen asiatisch-pazifischen Länder der große Verlierer, was vor allem den großen Produzenten Australien hart treffen werde. Dort ist die Diskussion über das Ende des so wichtigen Exportgutes wieder voll im Gange.

          In weiten Teilen der arabischen Welt wurde das Pariser Abkommen kaum registriert. Saudi-Arabien, das bis zuletzt allzu harte Regeln zum CO2-Ausstoß blockiert hatte, kommentierte den Vertrag gar nicht offiziell. Am meisten Beachtung fand der Vertrag in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Regierung in Abu Dhabi begrüßte die Abschlusserklärung und die Obergrenze für die Erderwärmung. Das Gipfeltreffen sei ein Erfolg gewesen; was die Emirate erreichen wollten, sei erreicht worden, sagte Thani al Ziyudi, der Leiter der Abteilung Energie und Klimawandel im Außenministerium. Die Emirate besitzen zwar fast ein Zehntel der bekannten Ölvorräte, bis zum Jahr 2021 wollen sie aber als Pionier in der arabischen Welt 24 Prozent ihres Energiebedarfes aus erneuerbaren Energien decken.

          Auch in Afrika fand der Vertrag wenig Widerhall, obwohl der Kontinent am stärksten unter dem Klimawandel leiden dürfte. Für Klimaschützer in Südafrika hätte das Abkommen zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können: Ihr Ergebnis war wegen der wirtschaftlichen Turbulenzen nach der Entlassung des Finanzministers kaum einer Zeitung nur eine Zeile wert. Und das, obwohl Südafrika mit einer riesigen Delegation nach Paris gereist war. Die Energieministerin hatte sich wegen der hohen Reisekosten rechtfertigen müssen. Südafrika kommt auf dem Kontinent eine Sonderrolle zu, da das Land auch zu den großen Emittenten gehört. Den überwiegenden Teil seiner Energie bezieht das Land immer noch aus Kohlekraftwerken. Derzeit entstehen zwei weitere gigantische Anlagen. Nach Ansicht von Energieministerin Edna Molewa stellt der Pakt sicher, dass nicht nur Südafrika, sondern alle ihren Beitrag zur Verringerung der Emission klimaschädlicher Gase leisten.

          Russland präsentiert sich als Saubermann

          Obgleich Russland mit seiner rohstoffintensiven Volkswirtschaft zu den größten Kohlendioxidemittenten gehört, hat der Pariser Klimabeschluss dort für keine Erregung gesorgt. Dabei hatte Präsident Wladimir Putin selbst die Marschrichtung vorgegeben, als er zum Auftakt der Konferenz den Klimawandel als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Menschheit bezeichnet hatte und ein rechtlich bindendes Abkommen forderte. Das war eine Kehrtwende, aber innenpolitisch ungefährlich.

          Gleiches gilt nun für Russlands Versprechen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 auf bis zu 70 Prozent des Niveaus von 1990 zu begrenzen. Mit dem Ende der Sowjetwirtschaft ist der Ausstoß ohnehin so weit gesunken, dass sich Russland nur wenig anstrengen müsste, um die Vorgabe zu erfüllen. Vielleicht sogar gar nicht: Die russische Delegation hat es geschafft, einen Artikel im Abschlussdokument zu verankern, der die Absorption von Kohlendioxid durch Wald- und Forstflächen berücksichtigt. Taiga hat Russland genug. Umweltschützer merken an, dass dadurch der russische Ausstoß schon heute nur 57 Prozent des Niveaus von 1990 betragen würde. Russland könnte also im Extremfall mehr Treibhausgase in die Luft pusten und sich trotzdem als Saubermann präsentieren.

          Amerika sieht sich als Anführer gegen den Klimawandel

          In den Vereinigten Staaten brüstete sich der Präsident ebenfalls mit dem Ergebnis. Anders als Putin muss Barack Obama allerdings mit politischem Gegenwind rechnen. Er hat mit aller Energie für einen Erfolg des Klimakompromisses gekämpft. Am Wochenende verkündete er gutgelaunt: „Wir haben die Vereinigten Staaten in einen globalen Anführer in der Bekämpfung des Klimawandels transformiert.“

          Die Vereinbarung stößt allerdings auf Widerstand der Republikanischen Partei, die die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses innehat. Zwar haben Obamas Verhandlungsführer erfolgreich auf eine juristische Form der Vereinbarung hingewirkt, so dass sie nicht vom Kongress bestätigt werden muss. Doch die Republikaner versuchen auf juristischem und politischem Wege, die Auflagen der Bundesumweltbehörde EPA zur Reduzierung von Emissionen rückgängig zu machen. Die meisten Bewerber für eine Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei haben angekündigt, Obamas Klimapolitik sofort wieder rückgängig zu machen, sollten sie gewählt werden.

          In Südamerika feierte Brasiliens Regierung den Klimavertrag von Paris als „eine Eroberung“ für die nachhaltige Entwicklung, an der das größte Land Südamerikas „entscheidenden Anteil“ gehabt habe. Das Abkommen sei „gerecht und ambitioniert“, sagte Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Die Unterschiede zwischen Industrie- und Entwicklungsländern würden in dem Abkommen respektiert. Der durch eine schwere Wirtschaftskrise, Korruptionsskandale und ein Amtsenthebungsverfahren angeschlagenen Präsidentin kamen die Erfolgsmeldungen aus Paris gerade recht - ganz besonders nach dem jüngsten Umweltdesaster am Rio-Doce-Fluss, bei dem ein Dammbruch am Rückhaltebecken eines Bergbaubetriebs ein ganzes Dorf unter Klärschlamm begrub, mindesten 16 Menschen tötete und den „süßen Fluss“ auf Hunderte Kilometer verseuchte.

          Auch die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes hat sich nach der Verminderung in der vergangenen Dekade in den letzten zwölf Monaten wieder beschleunigt. Vertreter einer brasilianischen Umweltorganisation bemängelten, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern über 2020 hinaus nicht gesichert sei. Rousseff zeigte sich besonders zufrieden, dass ein Mechanismus zur Förderung privater Investitionen in Projekte zur Verminderung von Emissionen vorgesehen ist. Den hatten Brasilien und die EU gemeinsam vorgeschlagen.

          Es berichten Claudia Bröll, Christoph Hein, Rainer Hermann, Tim Kanning, Carl Moses, Benjamin Triebe, Winand von Petersdorff

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