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Nach Klimakonferenz : Pariser Gipfelheimkehrer feiern - und machen weiter so

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Russland präsentiert sich als Saubermann

Obgleich Russland mit seiner rohstoffintensiven Volkswirtschaft zu den größten Kohlendioxidemittenten gehört, hat der Pariser Klimabeschluss dort für keine Erregung gesorgt. Dabei hatte Präsident Wladimir Putin selbst die Marschrichtung vorgegeben, als er zum Auftakt der Konferenz den Klimawandel als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Menschheit bezeichnet hatte und ein rechtlich bindendes Abkommen forderte. Das war eine Kehrtwende, aber innenpolitisch ungefährlich.

Gleiches gilt nun für Russlands Versprechen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 auf bis zu 70 Prozent des Niveaus von 1990 zu begrenzen. Mit dem Ende der Sowjetwirtschaft ist der Ausstoß ohnehin so weit gesunken, dass sich Russland nur wenig anstrengen müsste, um die Vorgabe zu erfüllen. Vielleicht sogar gar nicht: Die russische Delegation hat es geschafft, einen Artikel im Abschlussdokument zu verankern, der die Absorption von Kohlendioxid durch Wald- und Forstflächen berücksichtigt. Taiga hat Russland genug. Umweltschützer merken an, dass dadurch der russische Ausstoß schon heute nur 57 Prozent des Niveaus von 1990 betragen würde. Russland könnte also im Extremfall mehr Treibhausgase in die Luft pusten und sich trotzdem als Saubermann präsentieren.

Amerika sieht sich als Anführer gegen den Klimawandel

In den Vereinigten Staaten brüstete sich der Präsident ebenfalls mit dem Ergebnis. Anders als Putin muss Barack Obama allerdings mit politischem Gegenwind rechnen. Er hat mit aller Energie für einen Erfolg des Klimakompromisses gekämpft. Am Wochenende verkündete er gutgelaunt: „Wir haben die Vereinigten Staaten in einen globalen Anführer in der Bekämpfung des Klimawandels transformiert.“

Die Vereinbarung stößt allerdings auf Widerstand der Republikanischen Partei, die die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses innehat. Zwar haben Obamas Verhandlungsführer erfolgreich auf eine juristische Form der Vereinbarung hingewirkt, so dass sie nicht vom Kongress bestätigt werden muss. Doch die Republikaner versuchen auf juristischem und politischem Wege, die Auflagen der Bundesumweltbehörde EPA zur Reduzierung von Emissionen rückgängig zu machen. Die meisten Bewerber für eine Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei haben angekündigt, Obamas Klimapolitik sofort wieder rückgängig zu machen, sollten sie gewählt werden.

In Südamerika feierte Brasiliens Regierung den Klimavertrag von Paris als „eine Eroberung“ für die nachhaltige Entwicklung, an der das größte Land Südamerikas „entscheidenden Anteil“ gehabt habe. Das Abkommen sei „gerecht und ambitioniert“, sagte Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Die Unterschiede zwischen Industrie- und Entwicklungsländern würden in dem Abkommen respektiert. Der durch eine schwere Wirtschaftskrise, Korruptionsskandale und ein Amtsenthebungsverfahren angeschlagenen Präsidentin kamen die Erfolgsmeldungen aus Paris gerade recht - ganz besonders nach dem jüngsten Umweltdesaster am Rio-Doce-Fluss, bei dem ein Dammbruch am Rückhaltebecken eines Bergbaubetriebs ein ganzes Dorf unter Klärschlamm begrub, mindesten 16 Menschen tötete und den „süßen Fluss“ auf Hunderte Kilometer verseuchte.

Auch die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes hat sich nach der Verminderung in der vergangenen Dekade in den letzten zwölf Monaten wieder beschleunigt. Vertreter einer brasilianischen Umweltorganisation bemängelten, dass die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern über 2020 hinaus nicht gesichert sei. Rousseff zeigte sich besonders zufrieden, dass ein Mechanismus zur Förderung privater Investitionen in Projekte zur Verminderung von Emissionen vorgesehen ist. Den hatten Brasilien und die EU gemeinsam vorgeschlagen.

Es berichten Claudia Bröll, Christoph Hein, Rainer Hermann, Tim Kanning, Carl Moses, Benjamin Triebe, Winand von Petersdorff

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