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Folgen des Klimawandels : Industriestaaten versichern 180 Millionen Menschen

Ein junger Mann rettet eine Ziege vor Überflutungen - einer der bereits spürbaren Folgen des Klimawandels. Bild: dpa

Nach einer Woche stocken die Verhandlungen in Paris. Nun verpassen die großen Industrieländer dem Klimagipfel mit ihrem Vorschlag neuen Schwung.

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          Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Paris haben die Veranstalter einen „Action Day“ ausgerufen. Gelegenheit, viele der tollen Projekte aus aller Welt in Szene zu setzen, mit denen Menschen was gegen den Klimawandel tun. Früher, sagt die Generalsekretärin des UN-Klimasekretariates, Christiana Figueres, habe man Schwierigkeiten gehabt, tolle Projekte auszusuchen, weil es so wenige gegeben habe. Heute sei es gerade umgekehrt. Applaus im Plenarsaal „La Loire“. Der Saal klatscht. Gäbe es bei den Verhandlungen um den neune Klimavertrag doch auch nur Grund für Beifallskundgebungen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch auch nach einer Woche Gespräche ist man so gut wie nicht vorangekommen. Dass am Freitag verhindert werden konnte, den Textentwurf mit noch mehr Klammern und Anmerkungen aufzublasen, gilt am Samstag schon als Erfolg. Am Samstagabend will der Präsident der Klimakonferenz, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius nun mitteilen, wie es weitergeht. Bleibt er bei der bisherigen Linie seiner Regierung, werden nächste Woche alle Themen gemeinsam von allen Staaten am runden Tisch verhandelt. Sollte die COP, woran niemand ernsthaft glaubt, tatsächlich fristgerecht am Freitag beendet werden, müsste der englische Vertragsentwurf am Donnerstag fertig sein. Denn einen Tag braucht das Sekretariat, um den Text in die anderen fünf UN-Sprachen zu übersetzen, der erst dann von der Vollversammlung der Conference of the Parties (COP) abgesegnet werden kann.

          Bisher wurde ein wenig „technisches Geröll“ beiseite geschafft, um Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth zu zitieren. Er redet die Lage am Samstagmorgen am Konferenzort in Le Bourget ein wenig schön: Der von den Fachleuten erarbeitete Text sei „klug strukturiert“ und „politisch handhabbar“. Gleichwohl liege nun, wenn die Minister in der nächsten Woche nach Paris kommen, „echt viel Arbeit auf dem Tisch“. Denn das Arbeitspapier lasse „viel, viel offen“. Man könnt auch sagen: Keine der wichtigen Fragen ist beantwortet.

          Großteil der drängenden Fragen noch offen

          Und davon gibt es viele: Wie soll das langfristige Ziel für den Vertragstext lauten: 1,5 oder 2 Grad maximale Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts? 1,5 Grad wollen die kleinen Inselstaaten, zwei Grad sind Ölexporteuren wie Saudi Arabien schon zu viel. Soll das Ziel einer Dekarbonisierung aufgenommen werden, wie es die von Deutschland angeführten G-7-Staaten tun? Das will Indien nicht, weil es seine wirtschaftliche Entwicklung hemmen könnte. Wie scharf werden die Messmethoden und die Berichte darüber überprüft? Wie oft wird nachgerechnet, ob die freiwilligen Aktionen für den Klimaschutz ausreichen und wie schnell sollen sie nachgeschärft werden. Alle 5 Jahre, beginnend 2020, wie die EU das will. Oder später? Wie werden jene 100 Milliarden Dollar Finanzzusagen sichergestellt, die die Industriestaaten aus öffentlichen und privaten Mitteln ab 2020 jedes Jahr fließen lassen wollen, damit andere Staaten die Anpassung an und Verhinderung des Klimawandels leichter gemacht wird? 

          Damit untrennbar verknüpft die Fragen: Wie wird das festgeschrieben? Sollte der Betrag nicht später steigen? Wenn ja, wen geht das an? Alle jene, „die dazu bereit sind“, die „in der Lage dazu sind“ oder die „die Kapazitäten dazu haben“. Die Wortklauberei hat Methode. Es gibt eben mehr Staaten, die es sich leisten könnten – siehe Golfstaaten – Geld zu geben, als jene, die das auch wollen – siehe Golfstaaten. Nicht zu vergessen das Thema Verluste und Schäden: Gibt es ein neues Finanzinstrument, das den Staaten hilft, ein plakatives Beispiel zu nennen, um klimabedingte Umsiedlung zu finanzieren? Hier stehen die Amerikaner auf der  Bremse. Eine solche Art von Verpflichtung lehnt Chefunterhändler Tod Stern strikt ab.

          Auch Obama ist ein „Insel-Junge“

          Am Ende der ersten Woche gehen die Linien quer durch fast alle Verhandlungsblöcke, Die 134 Entwicklungsländer in der „Gruppe der 77“ sind sich nicht einig darüber, ob sie das Ziel der Dekarbonisierung nun gut finden oder nicht: Mehr als 30 der ärmsten Staaten haben öffentlich dafür votiert, Indien lehnt es ab. Auch die Industriestaaten sind längst nicht immer einig. Als hilfreich gilt, dass die neuen Regierungen in Kanada und Australien die früheren Blockaden ihrer Saaten sichtbar (mit Geld) und hörbar (mit verbalen Zusicherungen) lösen.

          Laurent Fabius auf dem „Action Day“ der Klimakonferenz in Paris

          Doch Regierungswechsel können auch in die andere Richtung ausschlagen. So hat die selbst die EU Mühe, ihre gemeinsame Linie beizubehalten. Denn Polens neue Regierung lässt wenige Gelegenheiten aus mitzuteilen, dass sie von den Klimazielen nicht viel halte und ihre (Kohle-)Wirtschaft dadurch in wachsender Bedrängnis sehe. Berlin signalisiert den in der „Aosis-Gruppe“ versammelten kleinen Inselstaaten Entgegenkommen bei deren 1,5-Grad Ziel. Sie haben die Sorgen, dass der Meeresspiegel und die Stürme bei einer Erderwärmung um 2 Grad so stark zunehmen, dass sie ausradiert würden.

          Amerikas Präsident Barack Obama nimmt sich Zeit für ein Gespräch mit deren Vertretern und sagt dabei, auch er sei „ein Insel-Junge“. Obama ist auf Hawaii aufgewachsen – der 50. amerikanische  Bundesstaat gehört allerdings nicht zur Aosis-Gruppe. Wie immer, kommt der härteste Widerstand aus der „Gruppe der Gleichgesinnten“. Venezuela, Malaysia, Saudi Arabien. Sie bremsen bei den Ambitionen, verweisen auf die „historische Schuld“ des Westens und halten dessen Zusicherungen für fragwürdig. Indien schlägt sich mal auf deren Seite, mal auf die Seite der G-77 – immer den politischen Rivalen China im Auge.  

          China, das schnell wachsende Industrieland mit den höchsten Kohledioxidemissionen, das sich aber selbst als Entwicklungsland apostrophiert, hat mehr als drei Milliarden Dollar Klima-Hilfszusagen für den Süden versprochen und spätestens ab 2030 sinkende Emissionen. Das alles will und kann Neu Delhi nicht zusagen, will aber dennoch politisch auf Augenhöhe mit Peking anerkannt werden.

          Deutschland: Zehn Milliarden für den Klimaschutz

          Die erste Woche der COP stand unter dem Eindruck vieler politischer Willenserklärungen, aber auch handfester Geldzusagen. Nicht zuletzt soll damit ein positives Gesprächsklima kreiert werden, der Vorwurf Lügen gestraft werden, der reiche Norden tue nichts für den armen Süden. So kündigten die G7-Staaten am Samstag in Paris an, mit 300 Millionen Dollar den Grundstock für eine neuartige Klimaversicherung zu legen. Die soll binnen fünf Jahren 180 Millionen Menschen gegen die wirtschaftlichen Risiken von Wetterschäden wie Flut, Sturm, Dürre absichern, die mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden.

          Dahinter steht die Hoffnung, das marktwirtschaftliche Instrument der Versicherung könnte langfristig etabliert werden. Zu Wochenbeginn haben Deutschland und Frankreich ein Engagement von mehreren Milliarden Euro zum Ausbau erneuerbaren Energien in Afrika angekündigt. Ein deutscher Beitrag zur Absicherung der damit verbundenen Währungsrisiken rundet das ab. Auch beim Waldschutz ist Deutschland mit Norwegen und Großbritannien mit Hunderten von Millionen Euro dabei. Das sind alles Teilbeträge jener zehn Milliarden Dollar, die Deutschland von 2020 an für den internationalen Klimaschutz aufbringen will, davon vier Milliarden aus Haushaltsmitteln – ganz unabhängig davon, ob es gelingen wird, Ende nächster Woche in Paris einen bindenden Vertrag mit einem erläuternden Anhang zu verabschieden oder nicht.

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