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Kommentar : Ein Markt für das Klima

Extreme Dürre und Überflutungen als Folgen des Klimawandels: Kann die Klimakonferenz die Erderwärmung aufhalten? Bild: dpa

In Paris übernehmen jetzt die Minister die Verhandlungen über ein Klimaabkommen. Mit der Unterstützung von 14 Vermittlern. Klar ist, dass marktwirtschaftliche Überlegungen ein wichtiger Katalysator sind.

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          Noch eine Woche haben in Paris die Unterhändler aus 195 Staaten Zeit, ein Abkommen zu verabschieden, um den Absichten gerecht zu werden, den Anstieg der Erdtemperatur auf zwei Grad zu begrenzen. Dass sie das schaffen, darf bezweifelt werden. Nicht, dass es nicht gelingen wird, einen Vertrag auf die Beine zu stellen. Der ist so gut wie garantiert.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Noch eine Pleite à la Kopenhagen will niemand verantworten. Erst recht nicht der Gastgeber, Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Das macht ihn anfällig für Erpressungsversuche. Ohne belastbare Geldzusagen (und wohl deren Steigerung nach 2020) werden sich die Entwicklungsländer nicht bewegen, selbst wenn sie die Leidtragenden des Klimawandels sind.

          Ob der „Vertrag von Paris“ zu mehr als einem flüchtigen politischen Prestigegewinn taugt, hängt nicht so sehr davon ab, ob die Dekarbonisierung oder die Klimaneutralität – der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas bis zum Ende des Jahrhunderts – als Ziel ausgegeben wird. Wichtiger sind die Vorgaben auf dem Weg dorthin. Wie werden Emissionen gemessen? Wie wird über die Ergebnisse berichtet? Wie wird das überprüft? Wie oft werden die Vorgaben verschärft, um das Ziel zu erreichen? Auch beim Hausbau kommt es auf die Statik an. Stimmt das Gerüst, ist die Fassade nicht mehr so wichtig. Die kann man auch später noch aufhübschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kriterien benannt: „Wir brauchen ein UN-Abkommen, das ambitioniert ist, das umfassend ist, das fair und das verbindlich ist.“

          Initiative von Superreichen kommt gerade recht

          Die Konferenz ist ein Marktplatz, auf dem sich die Klimabewegten der Welt treffen. Mehr als früher ist sie auch ein Ort, an dem die Bedeutung des Marktes für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels hervortritt. Die Protagonisten der Divest-Bewegung konnten in Paris neue Anhänger begrüßen, die ihre Portfolios mit Milliarden Euro und Dollar aus Kohle- und Ölinvestments abziehen. Der Versicherungskonzern Allianz und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau gehören jetzt dazu. Dass sie damit auf Einfluss verzichten, stimmt auch. Ist das nun die Flucht vor der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung?

          Wichtiger als Desinvestments aus Kohle sind Investments in billige, saubere Energie. Ehe die Menschen auf Strom verzichten, nehmen sie den aus schmutziger Kohle. Da kommt die Initiative von Microsoft-Gründer Bill Gates und 27 anderen Superreichen gerade recht. Ihr Fonds soll Gründern helfen, Ideen für eine saubere Energieerzeugung Wirklichkeit werden zu lassen. Neue, preiswerte Technologien sind der effizienteste Weg dorthin. Zwanzig Staaten haben versprochen, ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu verdoppeln. Dass weder sie noch die Privatinvestoren ihre Ankündigung mit Zahlen hinterlegt haben, wirft einen Schatten auf die Initiative.

          Bedauernswert ist ebenfalls, dass die Bundesregierung die Gelegenheit verstreichen ließ, auf die gewaltigen Vorleistungen hinzuweisen, mit denen deutsche Stromkunden der Welt einen Preissturz bei Photovoltaikpaneelen und Windkraftwerken beschert haben. Stolz auf einen Ökostromanteil von 33 Prozent im Netz hinzuweisen ist das eine; dass der mit mehr als 100 Milliarden Euro Zusatzkosten erkauft wurde, ist das andere.

          Emissionshandelssysteme entwickeln und ausdehnen

          Der Markt bietet Investoren Chancen, und er stellt Instrumente zur Steuerung der Kohlendioxidemissionen bereit. Steuern auf CO2-Emissionen gehören dazu. Nicht einmal der EU ist es gelungen, Steuern zu vereinheitlichen. Von einer weltumspannenden Besteuerung von Flugbenzin zu schweigen. Steuern bleiben in der Hoheit der Nationalstaaten. Eine unterschiedliche Besteuerung der CO2-Emissionen kann Betriebe und Arbeitsplätze wandern lassen. Doch Finanzminister können ihre Haushalte schonen, indem sie Subventionen für Öl und Kohle abbauen. Iran hat vorgemacht, wie das geht.

          Videografik : Die CO2-neutrale Stadt

          Besser, als neue Steuern zu erheben, wäre es, Emissionshandelssysteme wie das der EU zu entwickeln und auszudehnen. Die in Paris vorgestellte Initiative mehrerer Staaten zur Bepreisung von CO2 ist dafür ein gutes Zeichen – selbst wenn das Thema im Vertrag nicht vorkommt. Es reicht, wenn China und Deutschland als die nächsten Vorsitzenden der G-20-Staaten das Emissionshandelsthema vorantreiben. Schließlich verantworten die G-20-Staaten 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Merkel sollte dann auch zu Hause den längst überfälligen Schritt tun und weitere Wirtschaftsbereiche in das Handelssystem einbeziehen. Es reicht nicht, wenn nur die Energie- und Industriekonzerne ein CO2-Preisschild bekommen, Verkehr, Landwirtschaft und Immobilien aber nicht.

          Voraussetzung für funktionierende CO2-Märkte sind verlässliche Daten über Emittenten und Emissionen. Wenn schon im durchorganisierten Deutschland die Fehlermarge auf fünf Prozent geschätzt wird, wie mag es dann um Statistiken in China, Indien oder Brasilien bestellt sein? Umso wichtiger ist es, einen Vertrag auszuhandeln, in dem weltweit einheitliche Messverfahren verabredet werden. Auch bei großen Vorhaben kommt es auf das Kleingedruckte an.

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