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Konferenz in Kattowitz : Klimaschutz ohne Schützer

Symbolfoto: ein Kohlekraftwerk in Niedersachsen. Bild: dpa

Trump bezeichnet den Klimawandel als „Fake News“, und China will einen Sonderstatus für Entwicklungsländer. In der Weltpolitik stehen die Zeichen nicht auf Kooperation. Das belastet den Klimagipfel in Polen enorm. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Ausgerechnet Polen richtet die 24. Weltklimakonferenz aus. Das Land ist Stammgast im Bremserhäuschen des europäischen Klimazuges. Drei Viertel seines Stroms stammen aus der Kohle. Dieser „Klimakiller“ ist für viele Polen auch das Heizmittel der Wahl. Die Konferenz beginnt an diesem Montag in Kattowitz, im oberschlesischen Kohlerevier. Umweltschützer fragen besorgt, ob man Schutzmasken gegen vom Hausbrand verrußte Luft brauche. Viele, denen die Fortschritte in der Klimapolitik zu langsam gehen, betrachten die polnische Präsidentschaft auf diesem Treffen mit Skepsis.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Es gibt aber auch eine andere Perspektive. Polen gehört zu den Ländern, die ihr Klimaziel erfüllt haben; die Spitze seiner Treibhausgasemissionen wurde schon Ende der achtziger Jahre überschritten. Zwar stagniert der Abbau seit Jahren, aber das ist im Energiewendeland Deutschland kaum anders. Die Regierung veranstaltet die Tagung in Kattowitz, weil dort jeder sehen kann, wie aufwendig es ist, eine Kohleregion klimafreundlich zu machen.

          Polen steht der „Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention“ zum vierten Mal vor. Zweimal fand die Tagung bereits im Land statt. Dass sie nun zum dritten Mal dort ausgerichtet wird, zeigt das Vertrauen der Staaten, die Polen gewählt haben, und die Bereitschaft der Regierung in Warschau, sich klimapolitisch in die Pflicht nehmen zu lassen. Ihr Versprechen, Verantwortung zu übernehmen, strahlt umso heller, als der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kurz vor Beginn des Treffens in Kattowitz die Zusage seines Landes zurückgenommen hat, die nächste Konferenz auszurichten.

          Die Absage aus Südamerika wirft ein fahles Licht auf die Debatte über den Schutz der Erdatmosphäre, über den zwar viel geredet, für den aber wenig getan wird. Nicht, dass es an Fachwissen mangeln würde. Im Wochentakt warnen neue Studien und Analysen vor den Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf Mensch und Umwelt sowie den wachsenden Kosten des Nichtstuns. Der Temperaturanstieg auf der Erde betrifft alle Staaten. Um ihm zu begegnen, bedürfte es einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit. Aber die Weltgemeinschaft ist auf dem entgegengesetzten Trip: Nationalismus statt Multilateralismus, Kooperation war gestern. Nirgends ließ sich das besser besichtigen als auf der Jahrestagung der G-20-Staaten am Samstag in Buenos Aires. Die zwanzig dort versammelten Industrie- und Schwellenländer sind für vier Fünftel der 2017 wieder gestiegenen Treibhausgasemissionen verantwortlich. In der Abschlusserklärung fanden sich dazu nur dürre Worte.

          Der polnische Umweltminister Michal Kurtyka eröffnet den Klimagipfel in Kattowitz.
          Der polnische Umweltminister Michal Kurtyka eröffnet den Klimagipfel in Kattowitz. : Bild: EPA

          China und Indien wollen Sonderstatus

          Präsident Donald Trump hält den menschengemachten Klimawandel für Fake News. Brasiliens neuer Präsident will den Regenwald lieber abholzen, statt ihn als Kohlendioxidspeicher zu bewahren. China baut zwar zu Hause weniger Kohlekraftwerke, exportiert sie aber in alle Welt. Australien will mehr statt weniger Kohle fördern, Saudi-Arabien nicht vom Öl lassen. Russland hat nicht einmal den Klimavertrag von Paris ratifiziert. Darin haben 196 Staaten freiwillige Maßnahmen versprochen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius, höchstens aber 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Die Marke von einem Grad ist schon überschritten.

          Für eine ambitionierte Klimapolitik fehlt es an Rückenwind. Dabei sind die anstehenden Themen so wichtig, aber auch so vertrackt, dass die Unterhändler jede Hilfe gebrauchen können. Zentrales Thema in Kattowitz ist das Regelbuch, das hier beschlossen werden soll. Nachdem sich die Staaten in Paris Ziele gegeben haben, geht es jetzt darum, die Spielregeln für das Erreichen der Ziele festzulegen. Das ist wichtig, denn wer keine Regeln kennt, kann auch kein Foulspiel ahnden. Dazu bedarf es genauer Daten. Dutzende Fragen sind offen: Wie wird über die (freiwilligen) Klimaziele berichtet? Nach welchen Kriterien wird gemessen, ob sie erfüllt sind? Sind die Daten vergleichbar? Wer kontrolliert? Werden gebrochene Versprechen sanktioniert? Wie wird die Verschärfung der Ziele organisiert?

          Für eine international abgestimmte Bekämpfung des Klimawandels sind die Antworten auf diese Fragen grundlegend. Deshalb ist es doppelt ärgerlich, dass Länder wie China und Indien die in Paris eigentlich beendete Debatte über die „geteilte“ Verantwortung von Industrie- und anderen Ländern für den Klimaschutz wiederaufleben lassen. Sie wollen für Entwicklungsländer weichere Regeln als für Industriestaaten festschreiben. Das darf man ihnen nicht durchgehen lassen.

          Die Industriestaaten sollten ihr Versprechen bekräftigen, ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an ihn zu finanzieren – gemeint sind staatliche, halbstaatliche und private Mittel. Dass die Bundesregierung vorab als Zeichen ihres guten Willens angekündigt hat, den „Grünen Klimafonds“ als erster Zahler mit 1,5 Milliarden Euro aufzufüllen, ist ein Zeichen der Hoffnung in einer wenig erfolgversprechenden Lage. Die polnische Präsidentschaft dieses Weltklimagipfels ist um ihre Rolle nicht zu beneiden.

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