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F.A.Z. exklusiv : Klimagesetz der Umweltministerin empört die Union

  • -Aktualisiert am

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bild: EPA

Umweltministerin Schulze will die anderen Ministerien verpflichten, auf eigene Kosten die Vorgaben für geringere CO2-Emissionen zu erreichen. Das empört die Union. Fraktionsvize Nüßlein warnt vor einer Sollbruchstelle für die Koalition.

          In der Koalition gibt es neuen Streit über den Klimaschutz. Grund ist ein unveröffentlichter Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein „Kerngesetz“ zum Klimaschutz, über das sie die Fachpolitiker informiert hat. Das Papier enthält keine konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz. Jedoch soll es die Ministerien verpflichten, auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung die darin festgelegten Vorgaben für geringere CO2-Emissionen bis zum Jahre 2030 zu erreichen. Das geht aus schriftlichen Erläuterungen des Umweltministeriums zum Gesetzentwurf hervor, die der F.A.Z. vorliegen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Union hält den ganzen Ansatz für verfehlt. Schulzes Plan widerspreche dem Koalitionsvertrag, bestehende Regelungen in einem Artikelgesetz neu zu fassen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Georg Nüßlein, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch sei ein solches Rahmengesetz eine Einladung an Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Regierung bei möglichen Verstößen gegen die selbstgesetzten Ziele zu verklagen. Er wirft der SPD vor, sie betreibe „Symbolpolitik“, führe keine konstruktive Debatte und wolle lediglich „einen Streit provozieren“.

          Nüßlein hegt dabei einen weitgehenden Verdacht: „Ich habe die Sorge, dass die SPD hier eine Sollbruchstelle für die Koalition schaffen will, weil sie weiß, dass wir das so nicht akzeptieren werden.“ Zur Jahresmitte wollen die Koalitionäre prüfen, was sie in ihrer Regierungszeit erreicht haben und ob sie die gemeinsame Regierung fortsetzen wollen. Nüßlein sagte der F.A.Z., er habe Schulze mitgeteilt, dass seine Fraktion den Vorschlag für ihr „Klimakerngesetz“ nicht unterstützen werde. „Wir sind offen für weitere konkrete klimapolitische Beschlüsse, aber nicht für eine abstrakte Planwirtschaft. Das werden wir so nicht mittragen“, sagte der in der Fraktionsführung für Umwelt zuständige CSU-Mann.

          „Wir brauchen keine Räterepublik“

          Nach Schulzes Plänen werde der Umweltminister „der Superminister, der die anderen kontrolliert“, sagt Nüßlein. Denn das Gesetz soll den einzelnen Ressorts vorschreiben, wie stark sie die Kohlendioxidemissionen in den Zuständigkeitsbereichen Wirtschaft und Energie, Verkehr, Bauen oder Landwirtschaft in Jahresschritten bis 2030 senken müssen. Für alle diese Sektoren tragen Minister aus der CDU und CSU politisch Verantwortung. Verfehlt sei der im Gesetzentwurf enthaltene Passus, eine externe Kontrollinstanz mit der Erfolgskontrolle zu beauftragen. „Ein unabhängiger Klimarat berichtet gegenüber dem Bundestag und erstellt wissenschaftliche Abschätzungen der Fortschritte und Maßnahmen“, heißt es dazu in den Dokumenten aus dem Umweltministerium. Nüßlein sagt dazu: „Wir brauchen keine Räterepublik, sondern müssen uns auf ganz konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz einigen.“

          Aber an der Stelle sei die SPD blank. Auf Vorschläge wie für eine steuerliche Gebäudesanierung warte man vergeblich. Hier sei die Union gesprächsbereit, wie auch bei Themen wie Verbesserungen für die Elektromobilität, Tank- und Ladeinfrastruktur, Stromspeicher oder die Umwandlung von Ökostrom in CO2-freien Wasserstoff und andere Kraftstoffe.

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