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Klimaabkommen von Paris : Das Dokument zur Rettung der Welt

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Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat den Vertragstext am Samstagmittag vorgestellt. Präsident François Hollande (l.) und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (r.) applaudierten.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat den Vertragstext am Samstagmittag vorgestellt. Präsident François Hollande (l.) und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (r.) applaudierten. : Bild: AFP

Wie erfolgreich dieser Mechanismus tatsächlich sein wird, um den Klimaschutz zu verbessern, hängt allerdings auch davon ab, wie leicht sich die Emissionsziele der einzelnen Länder miteinander vergleichen lassen. Dafür wären gemeinsame Regeln nötig, wie Emissionen gemessen werden. In dieser Beziehung ist der Vertrag schwammig: Er räumt Entwicklungs- und Schwellenländern enorme Flexibilität ein, was die Bereitstellung dieser Messwerte betrifft. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass diese den Entwurf am Ende akzeptieren, schmälert den Nutzen der Prüfmechanismen allerdings auch erheblich.

4. Die Industrieländer sollen für den Kampf gegen den Klimawandel zahlen.

Der Vertragstext enthält wortreiche finanzielle Zusagen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer. Sie sollen großzügige Unterstützung erhalten, sowohl für die Bekämpfung des Klimawandels als auch für die Anpassung an dessen Folgen. Konkrete Zahlen sind allerdings aus dem Text verschwunden. Bisher wurden als Mindestbetrag 100 Milliarden Dollar Hilfen pro Jahr angepeilt. Die Zahl findet sich nun nur noch im Begleittext des Vertrags. Geblieben ist die Zusicherung der Industrieländer, die Hauptverantwortung für die „Mobilisierung“ der Klimafinanzierung zu übernehmen. Sie sollen regelmäßig Rechenschaft darüber ablegen, wie viel Geld sie zur Verfügung stellen werden. Auch die umstrittene Klausel, die anerkennt, dass vor allem Entwicklungsländer schon jetzt mit „Verlusten und Schäden“ aus dem Klimawandel zu kämpfen haben und für den Umgang damit Unterstützung benötigen, hat es in den Vertrag geschafft – wenn auch in abgeschwächter Form: Die Feststellung der „Haftung“ der Industrieländer für solche Schäden, die sich einige Entwicklungsländer gewünscht und die vor allem die Vereinigten Staaten von Anfang an abgelehnt hatten, kommt nicht mehr vor.

Eine Teilnehmerin der Konferenz liest den letzten Entwurf zum neuen Weltklimavertrag.
Eine Teilnehmerin der Konferenz liest den letzten Entwurf zum neuen Weltklimavertrag. : Bild: AFP

Die Schwellenländer sind bezüglich der Finanzierung aus dem Schneider. Anders als von den Industrieländern gefordert, müssen sie keine konkreten Finanzzusagen machen, sondern können sich freiwillig an der Unterstützung der Entwicklungsländer beteiligen. Im Gegenzug ist ihre Forderung nach einer Klausel, in der die Industrieländer die historische Verantwortung für den Klimawandel übernehmen, aus dem Text verschwunden.

5. Der Pariser Vertrag wird als erstes Klimaabkommen überhaupt für fast alle Staaten auf der Welt verbindlich.

Bis zum Schluss der Pariser Verhandlungen gab es immer wieder Sorge, dass der Gipfel statt mit einem bindenden Vertrag mit vagen Absichtserklärungen enden könnte – wie die Vorgängerveranstaltung im Jahr 2009 in Kopenhagen, die allen Teilnehmern als grandioses Versagen in Erinnerung geblieben ist. Der nun vorgestellte Vertragsentwurf hat nach Einschätzung vieler Beobachter allerdings beste Chancen, verabschiedet zu werden, so dass den Staatschefs eine Blamage wie in Kopenhagen erspart bleibt. Darauf deuteten auch die selbstbewussten Auftritte hin, die Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, Staatspräsident François Hollande und UN-Generalsekrtär Ban Ki-Moon bei der Präsentation des Vertragsentwurfs absolvierten. Der Text sei differenziert, fair und völkerrechtlich bindend und erfülle das Verhandlungsmandat der beteiligten Staaten, sagte Fabius. Allerdings tritt er im Jahr 2020 nur unter der Bedingung in Kraft, dass ihn bis dahin mindestens 55 Staaten ratifizieren, die gemeinsam mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verantworten. Sollten sich wenige große CO2-Produzenten gegen die Ratifizierung entscheiden, würde das den Vertrag kippen.

Paris : Internationales Lob für Klimaschutz-Vertrag

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