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Ökologische Personen : Wenn Tiere, Pflanzen und Ökosysteme vor Gericht ziehen

Neues Subjekt für Grundrechte? New Yorks Elefant Happy Bild: GIGI GLENDINNING via REUTERS

Mit der Anerkennung ökologischer Personen werde Waffengleichheit hergestellt, sagen die Befürworter von Eigenrechten der Natur. Mit dem Fall des New Yorker Elefanten Happy nimmt die Debatte an Fahrt auf.

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          Das Thema „eigene Rechte für die Natur“ ist in der deutschen Politik angekommen. Wenn auch bisher nur in Festtagsreden. In seiner Ansprache zu „20 Jahre Tierschutz im Grundgesetz“ erwähnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir unlängst den Zooelefanten Happy. Amerikanische Tierschützer wollten vor Gericht erzwingen, dass die Elefantendame aus dem New Yorker Zoo in ein Wildgehege umzieht. Happy sei zur Rechtsperson mit einem geschützten Recht auf körperliche Freiheit zu erklären, forderten die Tierschützer. Das hat nicht funktioniert. Das höchste Gericht des Bundesstaates New York wies den Antrag ab – immerhin mit einer Gegenstimme.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Minister Özdemir vermied es in seiner Rede sorgfältig, zum Streit über Happys Rechtsstatus Stellung zu beziehen. Er beschränkte sich auf die Beobachterrolle: Der Fall Happy zeige, „dass sich die Einstellung zum Tier ändert“. Auch hierzulande findet die Idee, nicht nur Tieren, sondern der Natur insgesamt eigene Rechte zuzuerkennen, immer mehr Aufmerksamkeit. Gegen das herkömmliche Rechtsverständnis macht sich Unbehagen breit. An Pflanzen, Tieren und Ökosystemen bestehen Rechte, sie selbst dagegen sind nicht Träger von Rechten. Im Tierschutzgesetz mag von „Mitgeschöpfen“ die Rede sein. Und nach dem Bundesnaturschutzgesetz werden Natur und Landschaft mittlerweile auch „auf Grund ihres eigenen Wertes“ geschützt. Das ändert aber nichts an ihrem Status als Rechtsobjekte, über die das Rechtssubjekt Mensch bestimmt. Die Reibungsflächen dieses hierarchischen Rechtsdenkens zum Zeitgeist – dem Streben nach Teilhabe, Inklusion und Diversität – sind offenkundig.

          Zeit also für einen juristischen Paradigmenwechsel, fordert die Bewegung „Rechte für die Natur“. Tier- und Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen, besorgte Bürger und vereinzelt auch Unternehmer gehören dazu. Um die Fehlentwicklungen und Exzesse im Umgang mit den ökologischen Ressourcen und das Unrecht an Tieren zu stoppen, „brauchen wir eine Ökologisierung unseres Rechts und Eigenrechte für die Natur“, mahnt etwa ein Netzwerk unter dem Dach des „Hauses der Zukunft“ in Hamburg. Gründer ist der Unternehmer Georg Winter. Der Pionier nachhaltiger Unternehmensführung ist auch Gründer der „Winter Stiftung für Rechte der Natur“. Zu den Vorstandsmitgliedern gehört die Umweltrechtlerin Sabine Schlacke, die unter anderem die Bundesregierung zu Umwelt- und Klimaschutzfragen berät.

          Alles begann mit der Robbenklage

          Lange bevor Elefant Happy Schlagzeilen machte, wurde bereits vor deutschen Gerichten über eigene Rechte für die Natur gestritten: Schon Ende der 1980er Jahre, als massenweise Seehunde in der Nordsee starben. Als Ursache wurde die Verklappung von Giftmüll und Dünnsäure vermutet. Damals argumentierten Umweltschützer in der sogenannten Robbenklage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, dass die Seehunde im Wege richterlicher Rechtsfortbildung als klageberechtigte Rechtspersonen anerkannt werden müssten – ohne Erfolg. Ebenfalls gescheitert ist eine Verfassungsbeschwerde, die die Tierschutzorganisation Peta im Jahre 2019 im Namen von 20 000 Ferkeln gegen die Praxis betäubungsloser Kastration eingereicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde ohne Begründung ab – was nicht heißt, dass sich das Thema Grundrechte für die Natur für die Gerichte erledigt hätte. So hat das Landgericht Erfurt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenes Jahr im Zusammenhang mit Schadenersatzansprüchen im Dieselskandal die Frage vorgelegt, ob Rechte der Natur zum EU-Recht gehören. Auf die Antwort des EuGH darf man gespannt sein.

          Schwung und Inspiration hat die Bewegung „Rechte für die Natur“ in jüngerer Zeit jedoch vor allem aus Lateinamerika bekommen. Als erstes Land der Welt hat Ecuador „Pachamama“, häufig übersetzt mit „heilige Mutter Erde“, in der neuen Verfassung von 2008 ein einklagbares Recht auf Existenz und Regeneration zugesprochen. Kolumbiens Oberste Gerichte haben dem Fluss Atrato im Jahre 2016 und zwei Jahre später dem kolumbianischen Amazonasgebiet Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Untrennbar damit verbunden sind das Rechtsverständnis und das Schutzbedürfnis indigener Völker. Leben in Harmonie und Verehrung der Natur – für Bewohner westlicher Industrienationen mag das romantisch klingen. Im Kern aber geht es um die Sicherung der Subsistenzwirtschaft, also den Schutz der Existenzgrundlage indigener Gemeinschaften. Rechte der Natur potenzieren die Rechte jener, die nach den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bräuchen und Traditionen ihrer Vorfahren oft in ökologisch besonders sensiblen Regionen leben. Die Natur wird – jedenfalls der Theorie nach – zum wehrhaften Verbündeten im Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes oder gegen Bergbauprojekte, die Flüsse und Böden vergiften.

          Um Wehrhaftigkeit geht es auch Jens Kersten. Der Münchener Staatsrechtslehrer hat Vorschläge für eine ökologische Transformation des Grundgesetzes ausgearbeitet. Kersten will „Dämme gegen die Selbstzerstörung“ in die Verfassungsordnung ziehen, wie er im Gespräch mit der F.A.Z. erläutert. Einer dieser Dämme sind Rechte der Natur. Das Staatsziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere“ in Artikel 20a des Grundgesetzes sei zu schwach, um den notwendigen ökologischen Strukturwandel zu schaffen. Bei Abwägungsentscheidungen zwischen Belangen der Natur und denen von Menschen brauche man „Waffengleichheit“, um die Konflikte zwischen ökonomischen und sozialen Interessen einerseits und ökologischen Interessen andererseits fair auszutragen, argumentiert Kersten. „Es macht einen Unterschied, ob unsere Verfassungsordnung die Natur als Objekt versteht, das wir bewahren müssen, oder ob einem Ökosystem ein eigenes Recht auf Wohnen zuerkannt wird, das im Streit über den Bau einer Autobahn gegen das Recht von Menschen auf Mobilität abgewogen werden muss.“ Der Staatsrechtslehrer verweist außerdem auf die Schubkraft von Grundrechten. Das bisherige Umweltverfassungsrecht „von oben“ sei zu statisch. Erst durch die Zuerkennung subjektiver Rechte für die Natur könne sich „von unten“ die Dynamik entwickeln, die es für den ökologischen Wandel brauche.

          Welche Stärke und Einflussmöglichkeiten die Zuerkennung subjektiver Rechte verschafft, lässt sich am besten in der Wirtschaft besichtigen. Auch juristische Personen – GmbHs, Aktiengesellschaften und Stiftungen – genießen Grundrechtsschutz. Voraussetzung dafür ist, dass die Grundrechte „ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind“. Was uns völlig selbstverständlich erscheint – dass Unternehmen unter Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit oder die Eigentumsgarantie vor Gericht ziehen können –, beruht also auf einer Konstruktion von Rechtssubjektivität. Nach dem gleichen Muster, so Kersten, könnte man Tiere, Pflanzen und auch ganze Ökosysteme als grundrechtsfähige ökologische Personen anerkennen.

          Die Macht der Naturschützer

          Kerstens Kollegin, Charlotte Kreuter-Kirchhof, überzeugt die Parallele zwischen juristischen und ökologischen Personen nicht. „Der zentrale Unterschied besteht doch darin, dass hinter der juristischen Person Menschen stehen“, gibt die Düsseldorfer Staatsrechtslehrerin zu bedenken. Die Entpersonalisierung der Eigentümerfreiheit, etwa bei Hedgefonds, ändere nichts daran, dass Eigenrechte für die Natur etwas „strukturell anderes“ wären. Auch das Argument der Waffengleichheit erscheint Kreuter-Kirchhof fragwürdig. Letztlich würde die Natur von Menschen vertreten werden müssen. „Das Konzept läuft darauf hinaus, insbesondere Nichtregierungsorganisationen mehr Durchschlagskraft zu geben.“ Am Ende müssten die Gerichte zwischen den Rechten der Natur und etwa denen von Grundstückseigentümern oder Unternehmen abwägen. „Über eine bessere rechtliche Absicherung der Natur sollte der Gesetzgeber entscheiden“, sagt Kreuter-Kirchhof im Gespräch mit der F.A.Z. Sie selbst schlägt statt Eigenrechten „Eigenräume“ vor. Der Gesetzgeber solle Schutzräume definieren, in denen die Natur grundsätzlich Vorrang habe.

          Auch die Umwelt- und Verwaltungsrechtlerin Sabine Schlacke sieht fundamentale Probleme: „Wenn wir Eigenrechte der Natur, die eine Einklagbarkeit von Rechten der Natur bedeuten würden, in Verfassungen inkorporieren, dann ist die Frage der Abwägung mit der Würde des Menschen und den Menschenrechten bislang nicht beantwortet.“ Im Gegenzug könnte man aber auch fragen: Leidet die Würde des Menschen, wenn er seiner im Würdegrundsatz angelegten Verantwortung gerecht wird und die Zerstörung der Lebensgrundlagen beendet? Für Schlacke gibt es jedenfalls bessere Instrumente als Eigenrechte der Natur. Sie plädiert dafür, den Schutz der ökologischen Systeme durch ein Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt im Grundgesetz und in Menschenrechtskatalogen zu stärken – und damit den Weg zu beschreiten, den die UN-Vollversammlung jüngst mit einer Resolution zu einem Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt eingeschlagen hat.

          Auch für Eigenrechte der Natur gibt es aber hochrangige internationale Rückendeckung. In dem jüngsten Bericht des Weltbiodiversitätsrates, dem wissenschaftlichen Zwillingsgremium zum Weltklimarat, schneidet das Konzept besonders gut ab. Von den untersuchten Instrumenten zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung von Naturgütern wurden die Rechte der Natur am besten bewertet – als der Hebel mit dem „höchsten transformativen Potential“.

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