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Stopp des Steuergesetzes : Was der Beschluss des Bundesrats zum Klima bedeutet

  • Aktualisiert am

Bahntickets sollen günstiger werden – das Vorhaben liegt aber nun erstmal auf Eis. Bild: dpa

Die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Preissenkung von Bahntickets müssen überarbeitet werden. Die Bundesregierung hofft auf eine Lösung bis Weihnachten – doch die Verbraucher sollten sich nicht zu viel erhoffen.

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          Flüge werden vom 1. April teurer. Das steht nunmehr fest, nachdem der Bundesrat am Freitag darauf verzichtet hat, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen. Doch eigentlich sollte schon zum Jahreswechsel zusätzlich die Mehrwertsteuer für längere Bahnfahrten von 19 auf 7 Prozent sinken, um den Wechsel vom Flug in den Zug zum Schutz des Klimas zu beflügeln. Doch das stoppte der Bundesrat nun. Einstimmig verlangte er eine grundlegende Überarbeitung dieses Steuergesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ob die Gesetzgebung vor Weihnachten abgeschlossen werden kann, ist nicht sichergestellt. Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter jedoch für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich.  

          Die Länder wehrten sich dagegen, dass der Bund die Steuererhöhung allein einstreicht und die Länder und Kommunen mit den Mindereinnahmen im Regens stehen lässt. Das Bundesfinanzministerium hält indessen dagegen. Nach seiner Rechnung (F.A.Z. vom 28. November) trägt er 96,8 Prozent der Kosten des Klimapakets, die Länder nur 3,2 Prozent. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Einnahmen des Bundes würde sich das auf 93,9 Prozent und 6,1 Prozent verschieben.

          Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer soll zu Mehreinnahmen von 785 Millionen Euro im Jahr führen, das Aufkommen steht jedoch allein dem Bund zu. Die Senkung der Mehrwertsteuer für längere Bahnfahrten von 19 auf 7 Prozent würde den Fiskus 500 Millionen Euro kosten. Diese Mindereinnahmen würden aber auch die Länder und Kommunen treffen. Das gilt auch für die ein Jahr später geplante Erhöhung der Entfernungspauschale zugunsten von Fernpendlern und die Einführung einer Mobilitätsprämie zugunsten von Geringverdienern, die keine Steuern zahlen und damit von der höheren Entfernungspauschale nichts hätten.

          Tanken und heizen wird teurer

          Höhere Werbungskosten mindern die Einnahmen aus der Einkommensteuer. Dies trifft   Länder und Kommunen, da sie an diesem Aufkommen ebenfalls beteiligt sind. Zusätzlich sollte mit dem Klimasteuergesetz die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden. Mit Investitionen in eine bessere Wärmedämmung oder eine effizientere Heizung soll die Steuerlast um insgesamt bis zu 40.000 Euro gedrückt werden können – gestreckt über drei Jahre. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu den steuerrechtlichen Veränderungen bei Bahn, Pendlern und Gebäuden muss nun überarbeitet werden.

          Die eigentlichen Klimaschutzgesetze mit den festen Kohlendioxid-Einsparvorgaben für  einzelne Wirtschaftsbereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude sowie die 2021 beginnenden CO2-Bepreisung billigte der Bundesrat. Zunächst werden die Emissionsrechte zu einem festen Preis verkauft, von 2026 an werden sie versteigert.  Raffinerien und Importeure werden diese Rechte kaufen müssen. Das wird Benzin und Diesel an der Tankstelle teurer machen, aber auch das Heizöl und die Gasrechnung. 

          Um die Bürger nicht zu überfordern, hatte sich die schwarz-rote Koalition darauf  verständigt, zum Ausgleich die Entfernungspauschale für die Jahre 2021 bis einschließlich 2026 von 30 auf 35 Cent zu steigern, allerdings nur vom 21. Kilometer an. Mit der neuen Mobilitätsprämie sollen Geringverdiener faktisch zwischen 1,9 und 4,9 Cent je Kilometer und Arbeitstag erhalten, allerdings auch erst vom 21. Kilometer an.

          Allianz pro Schiene: „Hängepartie“

          Für Bayern sagte Landeschef Markus Söder (CSU), der Bundesrat solle sich konstruktiv geben und Finanzfragen klären, aber das Paket nicht grundsätzlich blockieren. Baden-Württemberg hatte dagegen vor der Sitzung beantragt, das Gesamtpaket im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Der CO2-Preis, der Sprit und Heizöl verteuern soll, habe „Konstruktionsfehler“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Einstieg sei zu niedrig, um zu lenken, und es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. In Richtung Söder sagte er, der Vermittlungsausschuss sei ein Instrument, Blockaden aufzulösen.

          Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, niemand wolle faire Bahnpreise verhindern – aber man müsse noch über die Frage sprechen, welche Einnahmen wem zugute kämen. Auch er kritisierte ähnlich wie Kretschmann den CO2-Preis als im Einstieg „einfach zu niedrig“. Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den geplanten CO2-Preis als Handel mit Verschmutzungsrechten, er sei ein großer Schritt. „Überall außerhalb Deutschlands wird dieses Klimapaket begrüßt“, sagte er. Es sei aber gut, dass der Bundesrat geschlossen beim Steuerrecht den Vermittlungsausschuss anrufe.

          Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die „Hängepartie“ um die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr kritisiert. Bund und Länder müssten die fest zugesagte Senkung nun rasch auf den Weg bringen, sagte der Geschäftsführer der Allianz, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. „Klimaschutz im Verkehr darf nicht am Kostenstreit zwischen Bund und Ländern scheitern.“

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