Die beste Klimapolitik ist global
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Der amerikanische Präsident Joe Biden spricht beim virtuellen Klima-Gipfel, zu dem er dutzende Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, im East Room des Weißen Hauses. Bild: dpa
Seit 30 Jahren wird mit ambitionierten Politiken auf Staatenebene der Eindruck vermittelt, man verzeichne Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Diese Suggestion gelingt nur, wenn man die entscheidende Kennziffer vernachlässigt.
Die Vereinigten Staaten beanspruchen nach temporärer Abwesenheit wieder eine Führungsrolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel. Präsident Joe Biden unterstreicht diesen Anspruch mit der Rückkehr des Landes zum Pariser Klimaschutzpakt, mit großen Reduktionszielen für den Ausstoß von Treibhausgasen und mit einem Video-Gipfel, auf dem sogar der Papst spricht.
Gute Inszenierung ist ein Ausdruck politischer Professionalität, zugleich verstellt sie den Blick auf den materiellen Gehalt der Politik. Bidens Versprechen, die CO2-Emissionen bis 2030 zu halbieren, hängt von Mehrheiten im Kongress ab, die er nicht garantieren kann, und vermutlich von Gerichtsentscheidungen, deren Ausgang ungewiss ist. Der Versuch seines Vorvorgängers Barack Obama, Amerikas Kraftwerke per Dekret zu einer Emissionsreduktion zu zwingen, blieb erst auf dem Gerichtsweg stecken, bevor Obamas Nachfolger Donald Trump die Verordnung bis zur Unkenntlichkeit deformieren ließ.
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