Klimaminister unter Druck : Habeck zeigt Nerven
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Robert Habeck am 21. März in Weimar Bild: dpa
Der Vize-Kanzler steht vor der Frage, ob er es seiner Partei oder den Bürgern recht machen soll. Gerade die K-Frage spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Ist das inszeniert oder echt? Wenn Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sich öffentlich in Rage redet wie diese Woche wegen des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen, dann drängt sich diese Frage auf. Habeck weiß wie wenige andere Politiker Bilder und Worte für sich zu nutzen. Seine professionell unprofessionell wirkenden Erklärvideos zur Energiepolitik in Zeiten des Krieges lösten im vergangenen Jahr selbst bei politischen Gegnern Entzücken aus.
Doch die Situation jetzt ist eine andere. Habeck steht sichtlich unter Druck. Nicht nur dem von Millionen Hauseigentümern, die in gerade einmal neun Monaten, so sieht es zumindest der umstrittene Entwurf vor, mit der „Wärmewende“ beginnen sollen. Mächtig Druck bekommt Habeck auch von seiner Partei, die schon seit geraumer Zeit das Gefühl umtreibt, mit ihren Vorhaben in der Ampelkoalition an einem unsichtbaren rot-gelben Band abzuprallen.
Er muss sich auch gegen Baerbock durchsetzen
So erklärt sich zum einen der Brief, in dem Habeck im Februar an den „sehr geehrten Herrn Kollegen“ Finanzminister schrieb, dieser möge doch statt zum Sparen aufzurufen mehr Einnahmen für den Haushalt – und grüne Milliardenprojekte wie die Kindergrundsicherung – mobilisieren. Was der FDP-Mann ebenso förmlich wie genüsslich zurückwies.
Dass Habecks Klage über den durchgestochenen Heizungsgesetzentwurf ausgerechnet während der Fraktionsklausur der Grünen kam, dürfte ebenfalls kein Zufall sein. Nach dem Bau von Flüssiggasterminals und dem Hochfahren der Kohlekraftwerke will die Partei wenigstens im Gebäudebereich ein Zeichen für den Klimaschutz setzen.
Habeck sagt gerne, wie gleichgültig ihm Beliebtheitswerte seien. Doch dass ihm ausgerechnet seine Paradedisziplin, die Kommunikation, in jüngster Zeit so oft entgleitet, zeugt von Nervosität. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Habeck in der nächsten Regierung gerne Kanzler wäre.
Doch der Weg dahin ist alles andere als einfach: Mit nur ein bisschen Klimaschutz wird er sich parteiintern nicht als Spitzenkandidat gegen Annalena Baerbock durchsetzen. Mit zu viel Klimaschutz in zu kurzer Zeit werden die Grünen indes gesellschaftlich keine Mehrheit finden.
