Richter sind keine Klimaschützer
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Gerichtsverfahren sind langatmig. Keine guten Voraussetzungen, um ein Problem zu lösen, dass schnelles Handeln verlangt. Bild: dpa
Im Kampf gegen den Klimawandel treiben ausgerechnet die Gerichte die Politik zur Eile. Doch so hoffnungsfroh das stimmt – eine Lösung kann es nicht sein.
Klimaschutz kann schnell gehen, wenn der Warnschuss nur laut genug knallt. Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht Ende April seinen aufsehenerregenden Klimabeschluss veröffentlicht, zog Bundesumweltministerin Svenja Schulze schon den Entwurf für eine kleine Auffrischung des gerügten Klimaschutzgesetzes aus der Schublade. Die Novelle wurde in einer Geschwindigkeit vom Parlament verabschiedet, die Anhänger anderer, vor sich hin dümpelnder Gesetzesvorhaben vor Neid erblassen ließ.
Der Karlsruher Beschluss hat seither sowohl große Hoffnungen geweckt als auch herbe Kritik geerntet. Immerhin haben die Richter auf verfassungsdogmatisch innovative Art und Weise den Staat dazu verurteilt, sich schärfere Klimaziele zu geben. Das Argument: Wenn heute nicht mehr Verzicht geübt wird, verbleibt der „Generation Greta“ bald gar kein Handlungsspielraum mehr. Und wie eine Welt aussieht, in der kein „CO2-Budget“ mehr aufgebraucht werden kann, mag man sich gar nicht vorstellen.
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