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Krach in Berlin : Lindner gegen Lemke: Stimmt Deutschland für das Verbrenner-Aus?

Das klang dann doch ganz anders und gar nicht mehr danach, als werde sie für ein Verbrenner-Aus 2035 eintreten, sondern vielmehr nach der FDP-Forderung, zumindest den Einsatz von sogenannten synthetischen Kraftstoffen oder E-Fuels auch nach 2035 noch in Neuwagen zu ermöglichen. Offenbar hatte da jemand nach Lemkes ZDF-Interview interveniert. Anders ist kaum zu erklären, warum die Umweltministerin ihre Position derart umformuliert hat. Tatsächlich widersprach Lindner seiner Kabinettskollegin kurz darauf öffentlich: „Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein", sagte der FDP-Chef am Dienstag. Er bezeichnete Lemkes Äußerungen als überraschend, „denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“.

Deutschland kann das Verbrenner-Aus nicht allein stoppen

Nun wird viel davon abhängen, wie die Gespräche der Umweltminister verlaufen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die die Verhandlungen führt, hatte zum Auftakt einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der weitgehend dem Kommissionsvorschlag entspricht, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 um 100 Prozent zu senken, sprich dann keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.

Deutschland kann das Verbrenner-Aus nicht allein stoppen. Allerdings dringen auch Italien, Bulgarien, Rumänien, Portugal und die Slowakei darauf, den CO2-Ausstoß von Neuwagen „nur“ um 90 Prozent zu reduzieren – verglichen mit den heute geltenden 95 Gramm CO2 je Kilometer. Die Automobilkonzerne müssten dann zwar immer noch den Großteil der Flotte auf Elektrofahrzeuge umstellen, könnten aber zumindest noch einige Verbrenner oder Hybridfahrzeuge verkaufen. Zudem verlangen die fünf Länder, dass synthetische Kraftstoffe oder E-Fuels beim Erreichen der Ziele angerechnet werden. Auch Polen und Ungarn machten vor dem Treffen klar, dass es ein Verbrenner-Aus 2035 nicht mittragen werde. Blockieren können diese Länder das aber nur, wenn Deutschland sich zumindest enthält.

Die Umweltminister sollen nach dem Willen der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag nicht nur eine Einigung über die Zukunft des Verbrennungsmotors erzielen, sondern ein ganzes Paket von Gesetzen aus dem „Fit-for-55“-Klimapaket der EU-Kommission vom Juli 2021 beschließen. Dazu gehört auch die Reform des EU-Emissionshandels und die umstrittene Ausweitung auf Gebäude und Verkehr.

Umstritten ist hier auch noch, wie viel Geld die EU den Staaten aus den Einnahmen des Emissionshandels über einen neuen Klimasozialfonds bereitstellt, um die Folgen höhere Heiz- und Treibstoffkosten für sozial schwache Haushalte abzufedern. Die Bundesregierung dringt hier auf starke Einschnitte, was in Osteuropa und anderen Mitgliedstaaten auf heftige Kritik stößt. „Wir stellen uns auf einen langen Tag oder sogar eine kurze Nacht ein“, sagten Habeck und Lemke vor dem Treffen.

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