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Schock für Bauherren : Plötzlich ist die Förderung weg

Angesichts einer Antragsflut und einer „Fehlsteuerung“ hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Bild: dpa

Die Bundesregierung stoppt die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude. Die Kriterien sind Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht ambitioniert genug.

          3 Min.

          Für Immobilienentwickler und private Häuslebauer beginnt die Woche mit einer denkbar schlechten Nachricht: Die Bundesregierung hat am Montag mit sofortiger Wirkung die meisten Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG, gestoppt. Hintergrund ist nach Aussage des Wirtschafts- und Klimaschutzministerium eine regelrechte „Antragsflut“ im Januar. Diese führt das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) darauf zurück, dass die Große Koalition erst im November 2021 angekündigt habe, die Förderung für Neubauten nach dem KfW-Effizienzstandard 55 Ende Januar auslaufen zu lassen. Die Folge sein ein „Run“ auf diese Fördermittel gewesen. Allein durch diese Anträge seien die bei der KfW zur Verfügung stehenden 5 Milliarden Euro schon ausgeschöpft.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Auch die Fördermittel der KfW für Neubauten nach dem noch sparsameren Effizienzstandard 40 sind damit vorerst versiegt, ebenso wie die Zuschüsse für umfassende energetische Sanierungen. Nun will die Ampelkoalition zügig über eine Neuausrichtung der Förderpolitik beraten. Wann die Details feststehen, ist noch nicht klar. Nur so viel: Fördermittel sollten künftig dort gezielt eingesetzt werden, wo die CO2-Einsparung am höchsten sei, sagte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. Dies sei im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. „Aktuell fördern wir das Falsche, und dieses Geld fehlt dann bei tatsächlich wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, beispielsweise bei der so wichtigen Gebäudesanierung."

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          Die Effizienzhaus-Einstufung der staatlichen Förderbank KfW ist in Deutschland die Maßgabe für zahlreiche Förderprogramme. Der EH55-Standard besagt, dass das Gebäude nur 55 Prozent der Energie verbraucht, die ein Standardhaus benötigt, das lediglich die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erfüllt. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab Januar 2025 deutlich strengere Vorgaben gelten sollen. Dann sollen die im Gebäudeenergiegesetz festgelegten Standards an die Kriterien des KfW-Effizienzhauses 40 „angeglichen“ werden. Sprich: Neubauten sollen nur 40 Prozent der Energie des heutigen Standardhauses verbrauchen.

          Kritik an Vorgängerregierung

          Den vorläufigen Förderstopp begründet das Ministerium mit einer für Berliner Verhältnisse ungewohnt deutlichen Kritik an der Vorgängerregierung. Man reagiere „auf eine massive klimapolitische und fiskalische Fehlsteuerung der letzten Jahre“, schreiben Habecks Mitarbeiter. „Notwendige Anpassungen wurden in den vergangenen Jahren versäumt.“ Der Effizienzhaus-55-Standard habe sich längst als Standard im Neubau durchgesetzt. „So wurden in 2021 6 Milliarden Euro Steuergelder – und damit rund ein Drittel der 2021 insgesamt für die Gebäudeeffizienzförderung verfügbaren Mittel – für einen Baustandard zugesagt, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte.“

          Was in der entsprechenden Mitteilung nicht steht: Dass zuletzt so viele Gebäude nach dem EH50-Standard gebaut wurden, hatte maßgeblich damit zu tun, dass es dafür Fördermittel gab. Nun fühlt sich die Bauwirtschaft getäuscht – und droht, so werde das mit den Neubauplänen der Ampel nichts.

          „Der plötzliche Stopp der BEG-Förderung bedeutet eine Vollbremsung beim Klimaschutz im Gebäudebereich“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Verbandes der Wohnungswirtschaft (GdW). Er warnte davor, dass Immobilienunternehmen nun von bereits beantragten Bauvorhaben Abstand nehmen könnten. Schon jetzt gibt es in Deutschland einen sogenannten Bauüberhang von rund 800. 000 Wohnungen, die zwar schon genehmigt, aber noch nicht gebaut sind.

          Baukosten dürften weiter steigen

          Das Ziel der neuen Regierung, den Bau von 400.000 neuen Wohnungen jährlich anzustoßen, steht mit dem Förderstopp zwar nicht grundsätzlich in Frage. Wenn allerdings Neubauten nur noch begrenzt gefördert werden und das auch nur noch, wenn sie strengste Energieeinsparziele erfüllen, dürften sich die Baukosten weiter erhöhen, mit entsprechenden Folgen für Kaufpreise und Mieten. „Wir brauchen jetzt zügig Planungssicherheit und zumindest mittelfristig geltende Anforderungen und Förderprogramme“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.

          Was mit bereits gestellten, aber noch nicht bewilligten Förderanträgen für Neubauten nach dem Standard 55 oder 40 passiert, ist offen. Dass dafür zusätzliches Geld bereitgestellt wird, ist nach Habecks Grundsatzkritik wenig wahrscheinlich. Aktuell werde ein Darlehensprogramm für private Bauherren geprüft, deren Anträge nicht bewilligt wurden, schreibt das Wirtschaftsministerium.

          Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte erst im September die Mittel für das „Sofortprogramm Gebäude“ um 5,7 auf 11,5 Milliarden Euro nahezu zu verdoppelt. Er sprach damals noch von „gut angelegtem Geld“ für den Klimaschutz. Zumindest in einem Punkt können Immobilieneigentümer auch jetzt noch profitieren: Die vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) umgesetzte Förderung von Einzelmaßnahmen zur Sanierung, etwa der Austausch einer Heizung, soll es weiter geben.

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