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Fünf Fachleute für Expertenrat : Das sind die neuen Klimawächter der Bundesregierung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bild: dpa

Drei Ökonomen und zwei Physiker sollen in der deutschen Klimapolitik künftig ein gewichtiges Wort mitreden. Prominentere Kandidaten, die in den vergangenen Monaten gehandelt worden waren, kamen nicht zum Zuge.

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          Der von der Bundesregierung neugeschaffene Expertenrat für Klimafragen nimmt Gestalt an. Am Mittwoch gab das Bundesumweltministerium bekannt, wer dem fünfköpfigen Gremium künftig für die Dauer von fünf Jahren angehören und bei klimapolitischen Entscheidungen ein gewichtiges Wort mitreden wird.

          Niklas Záboji
          Wirtschaftskorrespondent in Paris

          Berufen wurden drei Ökonomen und zwei Physiker. Zu Ersteren zählen Marc Oliver Bettzüge, Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) in Köln, und Thomas Heimer, der neben Professuren an der Hochschule Rhein-Main in Rüsselsheim und der Frankfurt School of Finance und Management dem Forschungs- und Beratungsinstitut Technopolis Deutschland vorsteht. Das Trio komplettiert Barbara Schlomann, die am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe die Energiepolitik leitet.

          Die beiden anderen Mitglieder sind Brigitte Knopf, die Generalsekretärin des in Berlin ansässigen Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, sowie Hans-Martin Henning, der das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) leitet, auf diesem Feld auch eine Professur an der Universität Freiburg innehat und das Bundeswirtschaftsministerium zudem im Beirat zur Energieeffizienz berät.

          Die Empfehlungen sind nicht bindend

          Die Berufung wurde in Fachkreisen mit Spannung erwartet. Denn laut dem im Dezember 2019 in Kraft getretenen Klimaschutzgesetz hat der Expertenrat Befugnisse, die ihn zumindest auf dem Papier vom Sachverständigenrat für Umweltfragen oder dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen unterscheiden.

          Folgendes Prozedere sieht das Gesetz vom kommenden Jahr an vor: Das Umweltbundesamt soll seine Schätzung der Emissionsdaten für das Vorjahr künftig Mitte März an den Expertenrat übersenden, der dann einen Monat lang die Daten prüfen und der Bundesregierung Empfehlungen abgeben kann, in welchen Sektoren die Klimaziele drohen verfehlt zu werden.

          Die Empfehlungen sind nicht bindend. Liegt der Treibhausgasausstoß aber beispielsweise im Verkehrssektor über der zulässigen Jahresemissionsmenge, wie sie sich aus den Klimazielen ableiten lässt, ist das Bundesverkehrsministerium innerhalb von drei Monaten zum Handeln verpflichtet. Laut Gesetz muss es ein „Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor (vorlegen), das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt“.

          Klar und wissenschaftsbasiert

          Seine Arbeit aufnehmen wird der Expertenrat am 1.September. Dann wird er aus seinem Kreis auch einen Vorsitzenden und Stellvertreter wählen. Wer das sein wird, ist dem Vernehmen nach noch völlig offen. Alle fünf Fachleute genießen in ihrem jeweiligen Fachbereich Ansehen, sind einer breiten Öffentlichkeit bislang aber kaum bekannt. Prominentere Kandidaten wie Felix Matthes vom Freiburger Öko-Institut oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, die in den vergangenen Monaten gehandelt worden waren, kamen nicht zum Zuge.

          „Ich denke, dass der Rat einen ganz konkret definierten Auftrag im Klimaschutzgesetz hat“, sagte die Freiburger Ökonomin Schlomann der F.A.Z. „Das hebt ihn auch ab von anderen Beratungsgremien.“ Schlomann gab an, im Moment optimistisch zu sein, dass die Empfehlungen des Rates tatsächlich gehört, berücksichtigt und umgesetzt werden.

          „Es ist sinnvoll, ein Gremium zu haben, das sich explizit um Klimaschutzbemühungen und Zielpfade kümmert“, meint auch ISE-Forscher Henning. So könne man ganz genaue Ratschläge abgeben, wo Klimaschutzpotentiale liegen und nachjustiert werden kann. „In diesem Zusammenhang wird es vor allem darum gehen, die entsprechenden Entwicklungen in den gesamtwirtschaftlichen Kontext und in die jeweiligen gesetzlichen Rahmenbedingungen einzuordnen“, ergänzte EWI-Direktor Bettzüge.

          Der Wiesbadener Ökonom Heimer betonte, dass der Expertenrat keine Direktive habe. Das sei in einer Demokratie auch gut so, sagte er – doch zugleich sei es in heutigen Zeiten wichtig, der Politik mit objektiven Daten eine möglichst objektive Grundlage zu liefern. Gerade angesichts der Emotionalität beim Klimathema müsse das Ziel sein, neutral, aber klar und wissenschaftsbasiert bereits vorhandenes Wissen zu transportieren.

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