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Nord Stream 2 : Schwesig empört über amerikanische Drohung gegen Ostseehafen

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Auch AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm wies die Drohungen zurück. Diese seien „eine unglaubliche Ungehobeltheit und brauchen sofort eine scharfe Antwort der Bundesregierung“, erklärte er in Berlin. Die Vereinigten Staaten führten sich auf „wie eine Besatzungsmacht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt „der übergriffigen US-Administration offensiv die Grenzen aufzeigen“ und als Reaktion beispielsweise die geltenden Sanktionen gegen Russland aufheben.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium hatte etwaige Schreiben der amerikanischen Senatoren an Dritte gegenüber der F.A.Z. am Donnerstag nicht kommentieren wollen. Die Haltung der Bundesregierung zu extraterritorialen Sanktionen sei klar: „Wir lehnen diese ab, denn wir erachten sie als völkerrechtswidrig. Das ist die klare Haltung der Bundesregierung.“

Hinter Nord Stream 2 steht der russische Staatskonzern Gasprom, die Projektgesellschaft ist im schweizerischen Zug ansässig. Sie teilte mit, den Brief der Senatoren zur Kenntnis genommen zu haben. Zum Fortgang der Bauarbeiten wollte sie sie sich am Freitag auf Nachfrage nicht äußern und „zu gegebener Zeit“ über die Planungen informieren. Auch der britisch-niederländische Energiekonzern Shell, neben Engie aus Frankreich, der österreichischen OMV sowie Uniper und Wintershall Dea aus Deutschland Finanzinvestor des rund 10 Milliarden Euro teuren Projekts, lehnte einen Kommentar ab. Zuletzt hatten die OMV und Wintershall Dea wegen der amerikanischen Sanktionsdrohungen politische Unterstützung eingefordert

Die Leitung ist nahezu fertig

Drei amerikanische Senatoren haben dem Hafen auf Rügen in einem Brief mit schweren Sanktionen gedroht. „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren“, heißt es in dem auf Mittwoch datierten Brief. Am Mukran Port lagern die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden.

Der Hafen, der zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehört, wollte sich zu den Drohungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass Bundesregierung und Landesregierung aktiv werden.

Nach den im Dezember 2019 verhängten amerikanischen Sanktionen sollen zwei russische Schiffe die Pipeline vollenden. Das Verlegeschiff von Gasprom, die „Akademik Tscherski“, liegt schon im Hafen Mukran, die „Fortuna“ in Rostock. Zudem hat im Stadthafen Sassnitz ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter festgemacht. Vermutungen zufolge haben sie mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun. 

Die Leitung unter der Ostsee ist nahezu fertig, nach Angaben der Projektgesellschaft fehlen von den insgesamt 2460 Kilometern – die Pipeline besteht aus zwei Strängen mit jeweils 1230 Kilometer – nur noch gut 150 Kilometer, davon 120 Kilometer in dänischen und 30 Kilometer in deutschen Gewässern.

Die Vereinigten Staaten lehnen Nord Stream 2 seit vielen Jahren ab und haben schon Sanktionen gegen Unternehmen beschlossen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Dazu gehören neben Gasprom auch europäische Unternehmen. Das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas hatte sich daraufhin aus seinen Verlegearbeiten zurückgezogen.

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