https://www.faz.net/-gqe-a5rcq

Nord-Stream-2-Sanktionen : Deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Amerikas Drohungen

  • Aktualisiert am

In Sassnitz-Mukran auf Rügen lagern Rohe für Nord Stream 2. Bild: dpa

„Unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht“ – mit heftigen Worten kritisiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Amerikas Methoden. „Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel.“

          1 Min.

          Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat neue Sanktionsdrohungen der Vereinigten Staaten gegen die an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen zurückgewiesen. „Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel“, sagte der Vorsitzende Oliver Hermes. Man beobachte schon seit dem Sommer, dass die amerikanische Regierung über ihre Botschaften in der Europäischen Union versuche, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen und mit Sanktionen zu bedrohen.

          „Extraterritoriale amerikanische Sanktionen gegen europäische Projektbeteiligte sind ein unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht“, sagte Hermes. Das hätten Bundesregierung und EU-Kommission mehrfach klargestellt. „Wir fordern die scheidende Administration in Washington dazu auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren.“

          Ein hochrangiger amerikanischer Regierungsvertreter hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt, dass man den Druck auf die an der Pipeline beteiligten europäischen Unternehmen noch einmal erhöhen werde. Man habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert.

          Die Vereinigten Staaten lehnen die fast fertiggestellte Pipeline zwischen Russland und Deutschland mit der Begründung ab, dass sich Europa dadurch zu stark von Moskau abhängig mache. Befürworter der Gasleitung halten den Amerikanern entgegen, nur ihr Flüssiggas besser verkaufen zu wollen.

          Der Ost-Ausschuss hofft nun auf den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus, obwohl auch Joe Biden und seine Demokratische Partei Nord Stream 2 kritisch sehen. In der vergangenen Woche schrieb der Verband an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mehrere andere führende Demokraten. In dem Brief bittet der Ausschuss „im Interesse eines Neustarts der transatlantischen Zusammenarbeit“ um den Stopp eines neuen Sanktionsgesetzes, das den Kreis der betroffenen Unternehmen noch einmal deutlich größer ziehen würde.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          
              Will eine Impfpflicht einführen: Olaf Scholz kommt zum Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt an

          Corona-Politik : SPD und Union gehen getrennte Wege

          Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
          Besonders schwere Fälle können nicht mehr verlegt werden, weil der Transport aufwändig ist.

          Patienten-Transporte : „Die Leute können nicht mehr“

          Erst half Deutschland seinen Nachbarländern – nun ist das Gegenteil der Fall: Corona-Patienten müssen ins Ausland verlegt werden. Nicht nur Bayern will auf internationale Hilfe setzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.