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Energiewende : Niederlande debattieren über Kernenergie

Unterwegs für das Klima: Niederländische Aktivisten beim Aufbruch zu einer Wanderung zur Klimakonferenz nach Glasgow. Bild: EPA

Die designierten Koalitionsparteien sind offen für einen Ausbau. Schlägt sich das Land auf Frankreichs Seite?

          3 Min.

          Aus heiterem Haager Himmel kam der amtierende Ministerpräsident mit seinem Vorschlag: im niederländischen Wahlkampf, kurz vor der Abstimmung zur Zweiten Kammer. In Eemshaven in der Provinz Groningen könne doch gut ein neues Kernkraftwerk entstehen, sagte Regierungschef Mark Rutte in einer der Fernsehdebatten zur Parlamentswahl im März. Groß war sofort die Aufregung im äußersten Nordosten des Landes. Ist man dort nicht durch Erdbeben wegen jahrzehntelanger Erdgasgewinnung genug geplagt? Nun auch noch ein neues Kernkraftwerk?

          Klaus Max Smolka
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Eemshaven ist zwar in der Vergangenheit schon als geeigneter Ort für ein neues Kernkraftwerk genannt worden – neben den Kandidaten Borssele im Südwesten, wo schon ein Kraftwerk steht, und der Maasvlakte nicht weit von Rotterdam. Aber zum einen kam das Thema Kernkraft recht unvermittelt wieder hoch, während der Wahlkampf andere zentrale Themen behandelte: Corona, Wohnungsnot, den nach vorherrschender Meinung überli­beralisierten Arbeitsmarkt. Zum anderen verblüffte Rutte damit, dass er konkret einen Ort nannte.

          Thema Energie rückt nach oben

          Nach den Protesten zog Rutte den Vorschlag schnell zurück. „Ich dachte: Groningen ist die Provinz der Energiewende, aber inzwischen ist klar, dass es keine Akzeptanz dafür gibt, also kommt kein Atomkraftwerk nach Groningen.“ Hatte Rutte nur, wie er selbst sagte, die Lage falsch eingeschätzt? Oder spielte er über Bande, um diesen Standort nahe der deutschen Grenze schon mal aus der Diskussion wegzuräumen – aus welchem Grund auch immer? Schließlich sage Rutte nie etwas unbedacht, wurde in Den Haag räsoniert.

          Inzwischen sind sieben Monate seit der Wahl vergangen, und noch immer steht kein neues Kabinett. Persönliche Animositäten und auch Differenzen in einigen Grundsatzfragen verhinderten, dass die vier Koalitionspartner der vorherigen Legislaturperiode ihr Bündnis einfach fortsetzen. Seit diesem Monat verhandeln sie nun doch über eine neue Auflage. Und das Thema Energie ist auf der Liste der Prioritäten nach oben gerückt. Nicht nur steht der Staat verstärkt unter Druck, seit die Organisation Urgenda 2018 gerichtlich erwirkte, dass er schneller gegen die Erderwärmung vorgehen müsse.

          Inzwischen kommen stark steigende Elektrizitäts- und Gaspreise hinzu: in privaten Haushalten wie in der Industrie. Der Zinkproduzent Nyrstar kündigte an, die Produktion in Budel sowie an je einem belgischen und französischen Standort um bis zu 50 Prozent zu senken. Der Aluminiumkonzern Aldel warnte, er werde zum jetzigen Strompreis nicht mehr lange produzieren können. Beide schrieben einen Brandbrief an das Wirtschaftsministerium.

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          Momentan betreiben die Niederlande ein Kernkraftwerk, Borssele im Süden des Landes. Es liefert nach offiziellen Angaben 4 Prozent des Strombedarfs in der fünftgrößten EU-Volkswirtschaft. Vor dem Hintergrund von Klimaerwärmung und CO2-Emissionen wurde die Debatte über Atomkraft 2018 wieder reger – möglicherweise beeinflusst aus politisch ganz unerwarteter Ecke: durch den Satiriker Arjen Lubach, der in seiner damaligen Sonntags-Show im Fernsehen Vorteile der Kernenergie beleuchtete. Tags sprach sich Klaas Dijk­hoff, damals Fraktionsvorsitzender von Ruttes rechtsliberaler Partei VVD, für den Bau neuer Kernkraftwerke aus. „Ohne neue Kernkraftwerke könnten wir unsere Klimaziele nicht erreichen“, pflichtete später Rutte bei. Immerhin beschloss Den Haag im Jahr 2019, dass spätestens 2030 Schluss sein soll mit der Kohleverstromung. Kohleausstieg ja, Atomausstieg nein, anders als in Deutschland. Und Kernkraftausbau?

          Neue Kernkraftwerke möglich

          Der Informationsdienst der zwölf Ministerien, Rijksoverheid.nl, konstatiert, dass Kernkraft „zu den Klimazielen beitragen kann, weil bei der Erzeugung wenig CO2 entsteht“. Aber auch: „Es gibt keine Pläne für den Bau eines neuen Kraftwerks.“ Und wenn eines komme, dann nicht so bald, denn der Bau dauere lange und sei teuer. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unternehmen vor 2030 ein neues Kernkraftwerk in den Niederlanden baut, ist deswegen klein.“

          Die vier Parteien, die über einen Fortgang ihrer Koalition verhandeln, sind in ihren Wahlprogrammen entweder dezidiert für Kernenergie oder zeigen sich offen dafür. Die VVD dringt auf bezahlbare Energie für Haushalte und Unternehmen. „Darum ist neben Wind- und Sonnenenergie auch Kernenergie nötig.“ Der Christdemokratische Aufruf (CDA) betont zwar vor allem Investitionen in erneuerbare Energie, namentlich Windenergie aus Mühlen im Meer. Aber: „Für die Zeit nach 2030 ist Kernenergie eine ernsthafte Option.“ Die linksliberale D66 verweist auf „gesellschaftliche Nachteile“ und auch das Problem des Abfalls, hält aber die Tür für mehr Kernenergie offen – allerdings ohne Subventionen. Sie unterstützt Forschung zu „besseren Formen von Kernenergie, wie Thorium, Kernfusion und kleine Kraftwerke“. Die gemäßigt religiös-calvinistische Christenunion gibt erneuerbaren Energien den Vorzug wegen der Nachteile der heutigen Kernkraftwerks-Generation, vor allem des Abfalls. Doch gilt auch: „Neue Kernkraftwerke schließen wir nicht aus.“

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          Die Staatssekretärin im Wirtschafts- und Klimaministerium Dilan Yeşilgöz (VVD) leitete im Sommer eine Untersuchung über die Rolle der Kernenergie im Energiemix ein. Mehrere Parlamentarier monierten gerade, dass die Niederlande sich nicht zu der jüngsten Initiative Frankreichs sowie osteuropäischer EU-Staaten und Finnlands gesellt hätten. Frankreich dringt darauf, Kernenergie als grüne, weil CO2-arme Energiequelle einzustufen. Yeşilgöz kündigte am Montag im Radiosender BNR Gespräche mit Frankreich an. „In eineinhalb Wochen ist der Energierat anberaumt. Da geht es unter anderem um die Energiepreise, aber wir werden da auch mit den Franzosen über Kernenergie sprechen.“

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