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Koalitionszoff über Moorschutz : Die deutschen Moore sind in einem „erbärmlichen Zustand“

CO2-Speicher: Das Moor im Allgäu an der Grenze von Baden-Württemberg und Bayern wurde über Jahrzehnte immer weiter ausgetrocknet. Bild: dpa

Verlandete Moore gehören zu den größten CO2-Emittenten überhaupt. Doch die Bundesregierung ist sich über die Strategie nicht einig: Weil das Agrarressort nicht mitzieht, stellt das Umweltministerium eine eigene Strategie vor.

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          Die Bundesregierung ist sich einig darin, dass intakte Moore unerlässlich für den Klimaschutz sind. Wie die Wälder binden sie enorme Mengen an Kohlendioxid. Wenn sie aber verlanden, was mit einem Großteil von ihnen geschieht, dann setzen sie mehr Treibhausgase frei als viele Industriebetriebe oder Kraftwerke.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Trotz dieser geteilten Einsicht, dass bestehende Moore zu schützen und ausgetrocknete wieder zu vernässen sind, gibt es um den Weg dorthin einen heftigen Streit in der großen Koalition, und zwar zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). An diesem Konflikt ist eine gemeinsame Moorschutzstrategie der Bundesregierung jetzt gescheitert.

          „Es wird nicht enteignet, Punkt“

          Statt das Papier ins Kabinett einzubringen, hat es das Umweltministerium am Mittwoch als Ressortstrategie vorgestellt. Es gebe außerhalb des Agrarministeriums eine große Zustimmung der anderen Ministerien, der Bundesländer, der Öffentlichkeit und auch der direkt Beteiligten, etwa der Landwirte, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf einer Pressekonferenz. Deshalb sei er zuversichtlich, dass die Strategie verwirklicht werde, möglicherweise aber erst unter einer neuen Bundesregierung.

          Klöckners Vorwurf, den Landbesitzern drohe durch die Strategie die Enteignung, sei falsch und dem Wahlkampf geschuldet. „Der Unsinn wird nicht besser, wenn Frau Klöckner das immer wieder sagt“, so Flasbarth. Sich lange mit Fachpolitik zu befassen „muss ja nicht dazu führen, dass man den Verstand völlig ausschaltet. Es wird nicht enteignet, Punkt.“

          Das Landwirtschaftsministerium entgegnete, Flasbarths Haus habe in der Strategie die „Überprüfung und Anpassung rechtlicher Regelungen“ vorgesehen, ohne das näher einzugrenzen. „Das betrifft insbesondere die Forst-, Land- und Wasserwirtschaft, die dadurch Eingriffe in das Eigentum durch die Hintertür befürchtet“, sagte eine Sprecherin. Klöckner selbst verwies darauf, dass die geplante Wiedervernässung das Eigentum und die Existenzgrundlage der Flächenbesitzer betreffe und mitunter Auswirkungen auf ganze Regionen habe: „Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg darf es deshalb nicht geben.“

          „Nicht kompromissbereit“

          Einvernehmlich stellten die Ministerien in Aussicht, dass schon bald eine in beiden Ressorts entstandene Zielvereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Moorbodenschutz verabschiedet werde, sie sei fertig und unterschriftsreif. Das Ziel dieser Einigung ist es, dass bis 2030 die Emissionen aus Moorböden um jährlich 5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verringert werden. Das Agrarministerium stellt zur Wiedervernässung bis 2025 über den Energie- und Klimafonds Fördermittel von 330 Millionen Euro zur Verfügung; allein im kommenden Jahr sind es 115 Millionen Euro. Zudem bereite man innerhalb der Bundesregierung eine Strategie zur Minderung des Torfverbrauchs vor, hieß es.

          Die Moor-Vereinbarung mit den Ländern ziele bereits auf land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, weshalb deren Aufnahme in die Moorstrategie des Umweltministeriums unnötig und widersprüchlich sei, teilte Klöckners Haus mit. Die im Zuge der Ländervereinbarung ausgehandelten Absprachen mit den Beteiligten hätten alle wieder aufgeschnürt werden müssen, Fortschritte würden zunichtegemacht und der Moorschutz verzögert.

          Tragbar wäre die Strategie des Umweltministeriums für Klöckner nur gewesen, wenn sich das Papier auf den Schutz der natürlichen Moore und die Biodiversität konzentriert hätte. Entscheidend sei, dass die Anwohner, Flächeneigentümer und Kommunen miteinbezogen würden. „Diesem Ansatz hat sich das Bundesumweltministerium trotz intensiver Gespräche leider bis zuletzt verweigert und war nicht kompromissbereit“, so die Sprecherin des Agrarministeriums.

          Nur 10 Prozent sind intakt

          Die Moorschutzstrategie des Umweltministeriums verweist darauf, dass rund 7 Prozent aller deutschen Treibhausgasemissionen aus entwässerten Moorböden entweichen. Das sind etwa 53 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalente im Jahr. Zusätzlich werde durch die Verlandung die Artenvielfalt bedroht.

          Flasbarth stellte klar, alle vorgeschlagenen Maßnahmen basierten auf Freiwilligkeit. Landeigentümer, die ihre Moore nicht verwässern wollten, würden dazu nicht gezwungen. Wer aber bereit sei, sich zu beteiligen, könne auf öffentliche Förderung hoffen. Etwa für die Ansiedlung von Vieh, das mit der Nässe zurechtkomme, oder zur Anschaffung spezieller Maschinen. Auch müsse die Nachfrage nach Produkten von den renaturierten Flächen belebt werden, etwa nach Schilf für Reetdächer oder nach Verpackungsmaterial aus dort erzeugtem Zellstoff.

          Die deutschen Moore seien in einem „erbärmlichen Zustand“, sagte Flasbarth weiter. Derzeit seien 90 Prozent der Flächen „degradiert und entwässert“; lediglich 10 Prozent gelten als natürlich und intakt. Auf den genutzten Böden sei eine andere Art der Bewirtschaftung nötig, für die es finanzieller Anreize bedürfe. Dafür stünden alles in allem 100 Millionen Euro öffentlicher Förderung bereit.

          Das kürzlich veränderte Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Ökosysteme wie Wälder und Moore über das Binden von Treibhausgasen zum Klimaschutz beitragen müssen; bis 2030 sind jährlich 25 Millionen Tonnen angepeilt. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND bezeichnete das Ziel der Bund-Länder-Vereinbarung zum Schutz der Moore als „zu zaghaft“.

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