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Überarbeiteter Entwurf : Der Kohle-Streit ist nicht vorbei

Nordrhein-Westfalen, Datteln: Rauch steigt aus dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4. Das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen geht nach den Beschlüssen der Kohlekommission ans Netz. Bild: dpa

Fachleute kritisieren die Bund-Länder-Einigung zum Kohle-Ausstieg – und es geht nicht nur um das neue Kraftwerk Datteln4. Der überarbeitete Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz sei eine „Nullnummer“.

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          Die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg reißt alte Gräben wieder auf: zwischen Regierung und Umweltschützern, zwischen der früheren Kohlekommission und der Politik, aber auch innerhalb des Expertengremiums. Zwar haben sich am Dienstag acht Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Bund-Länder-Lösung ausgesprochen, die zwanzig übrigen aber wollten das Papier nicht unterzeichnen.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Nicht einmal die vor einem Jahr federführende Arbeitsgruppe „Friends of the Chair“ war sich einig. Dazu gehören neben den acht Unterzeichnern (Wissenschaftler und Umweltvertreter) auch der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und der Industrieverband BDI. Diese Interessenvertreter könnten mit der Bund-Länder-Lösung vom 15. Januar gut leben, sagte einer der acht Absender des Briefes dieser Zeitung: „Denen ist das Hemd näher als die Hose. Schließlich gibt es für die Arbeitnehmer in der Kohlebranche ein Anpassungsgeld und für die Unternehmen satte Entschädigungen.“

          Am Dienstag hat das Bundeswirtschaftsministerium einen überarbeiteten Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz fertiggestellt. Die Novelle soll am 29. Januar vom Kabinett verabschiedet werden. Die Kritik der acht Mitglieder der Kommission richtet sich vor allem gegen zwei Punkte im Gesetz und im zugehörigen Stilllegungsplan. Zum einen dagegen, dass das bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb befindliche Steinkohlekraftwerk Datteln4 im Ruhrgebiet entgegen den Empfehlungen der Kommission nun doch ans Netz gehen darf. Zum anderen kritisieren die Unterzeichner den Ablauf und Umfang der Kraftwerksabschaltungen in den einzelnen Jahren bis zum vollständigen Kohleausstieg 2038.

          Einigung werde grob verletzt

          Die KWSB habe einen linearen Pfad zur Kapazitäts- und Emissionsminderung bis 2025 vorgegeben, erläuterten die Unterzeichner des Briefes in Berlin. In jenem Jahr hätten der ursprünglichen Planung zufolge 10 Millionen Tonnen Kohlendioxid in der Braunkohleverstromung eingespart werden sollen; das entspräche dem Abbau von etwa 2 Gigawatt Leistung. Die Einigung sehe indes nur 500 Megawatt vor, also ein Viertel. Bis 2030 würden insgesamt 40 Millionen Tonnen CO2 aus Braunkohle mehr emittiert, als im „stetigen Minderungspfad“ vereinbart worden seien.

          Nach Ansicht der Kritiker haben der Bund, die Kraftwerksbetreiber sowie die vier Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg den vor einem Jahr erzielten Kompromiss „klar und sehr einseitig verlassen“. Die damals hart erkämpfte Einigung werde „vor allem mit Blick auf den Klimaschutz sowie den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen grob verletzt“.

          „Gesetzesentwurf ist eine Nullnummer“

          Der Kritik schlossen sich Umweltverbände und die Opposition an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sagte der F.A.Z.: „Der Gesetzentwurf ist eine Nullnummer. Die Inbetriebnahme von Datteln4 wird abgesichert, ohne dass an anderer Stelle das zusätzliche CO2 eingespart wird.“ Letztlich würden so mehr Treibhausgase ausgestoßen, als die Kohlekommission vorgesehen habe. Datteln4 stoße rund 2 Millionen Tonnen C02 im Jahr zusätzlich aus, so viel wie 1,4 Millionen Autos. Auch der Koalitionspartner sieht noch Nachbesserungsbedarf. Die stetige CO2-Minderung müsse gewährleistet sein, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Die Bundesregierung solle die Kommissionsmitglieder zu einem Gespräch einladen.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte seine Pläne. Im Falle von Datteln4 sei es besser, vorübergehend ein hochmodernes und vergleichsweise wenig CO2 emittierendes Kraftwerks ans Netz zu nehmen und dafür alte Anlagen stillzulegen, sagte er auf dem Energiegipfel der Zeitung „Handelsblatt“ in Berlin. Der Betreiber Uniper habe einen Rechtsanspruch auf die Inbetriebnahme. Das Bundesumweltministerium versicherte, Datteln4 werde wegen vermehrter Auslastung und wegen der Stromexporte bis zu seiner Abschaltung zwar mehr CO2 ausstoßen als ältere Meiler mit gleicher Nennleistung. Diese Zusatzemissionen würden aber an anderer Stelle aus dem Markt genommen.

          Altmaier sagte, der Fahrplan zur Stilllegung orientiere sich nicht zuletzt an der Versorgungssicherheit, zumal Deutschland bis 2022 auch aus der Kernkraft aussteige. Für den Übergang brauche man auch neue Gaskraftwerke und Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung. Wichtig neben Klimaschutz und Versorgungssicherheit sei auch, die Strompreise mittelfristig wieder zu senken. Eon-Chef Johannes Teyssen forderte auf derselben Veranstaltung, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vollständig zu streichen.

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