Abschaltvertrag steht : Kohleausstieg soll nächste Woche beschlossen werden
- -Aktualisiert am
Rund 40 Milliarden Euro soll der Kohleausstieg den Steuerzahler kosten. Bild: dpa
Der Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist – fast – frei. Zumindest für die Zukunft der Braunkohle gibt es nach langen Verhandlungen nun Klarheit.
Der bis 2038 geplante Kohleausstieg kann in der kommenden Woche vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Weg freigemacht. Es stimmte zum einen dem Vertrag des Bundes mit den Braunkohleunternehmen zu, welcher festlegt, dass die Kraftwerke von 2020 an abgeschaltet werden und dass eine Gesamtentschädigung von 4,35 Milliarden Euro fließt. Zum anderen beschloss die Ministerrunde sogenannte Formulierungshilfen für ihre Bundestagsfraktionen, um die Gesetze zum Kohleausstieg und für die Zahlung von 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen sicherzustellen.
Es bleiben jedoch Fragen offen, die erst im parlamentarischen Verfahren geklärt werden sollen, etwa zu den Entschädigungen der Steinkohleverstromer. Diese könnten dem Magazin „Der Spiegel“ zufolge höher ausfallen als bislang vorgesehen. Auch stünden längere Ausschreibungsfristen für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken im Raum. Das Magazin beruft sich auf eine Korrektur des Gesetzestextes durch das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium.
Dieser nannte den Braunkohle-Vertrag am Mittwoch einen Meilenstein: „Damit steht fest: Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden.“ Zugleich schaffe man in den Kohleregionen Zukunftsperspektiven. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu einem sozial gerechten Umstieg auf eine klimafreundliche und moderne Energieversorgung: „Auch in der Pandemie halten wir daran fest, den Klimaschutz stark zu machen.“ Harsche Kritik kam abermals von den Grünen. „Der Kohleausstieg wird mit diesem Gesetz zum Millionengrab und der Effekt fürs Klima geht gegen Null“, kritisierte Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.
Vor eineinhalb Jahren hatte die Kohlekommission ein Konzept für den Ausstieg vorgelegt. Seitdem dauern die Verhandlungen an.
