Wie wird die Ampel die Klimapolitik angehen? Bild: dpa
Keinem anderen Thema wird im Koalitionsvertrag mehr Platz gewidmet als der Klimapolitik. Sie soll sozial, marktwirtschaftlich und ehrgeizig sein. Doch es fehlt ein Bekenntnis zur CO2-Bepreisung. Ein Gastbeitrag.
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Keinem anderen Thema wird in dem Koalitionsvertrag der Ampel mehr Platz gewidmet als der Klimapolitik. Sie soll sozial ausgewogen (rot), marktwirtschaftlich gesteuert (gelb) und ehrgeizig (grün) sein. Doch es fehlt noch der Mut für ein entschiedeneres Bekenntnis zum Instrument der CO2-Bepreisung. Sie ist bei Politikern und Wählern nicht sonderlich populär. Für fairen, effizienten und effektiven Klimaschutz ist sie jedoch unverzichtbar. Die Argumente dagegen überzeugen nicht.
Steigende Energiekosten sind ein besonderes Problem für ärmere Haushalte. Wer wenig Einkommen hat, gibt im Durchschnitt einen hohen Anteil des Einkommens für Strom und Heizung aus. Ein Dilemma der Klimapolitik? Es mag paradox klingen, doch das Instrument der CO2-Bepreisung ist genau dafür die Lösung. Denn dadurch erzielt der Staat Erlöse, mit denen er für einen fairen Ausgleich sorgen kann.
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