Koalitionsausschuss : Nach dem Streit ist vor dem Streit
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Bleiben die Sektorziele?
Umstritten bleibt auch das Klimaschutzgesetz. Die FDP behauptet, dass die „Sektorziele“ für die Minderung in den einzelnen Emissionsquellen – etwa für den hinterherhinkenden Verkehr – gestrichen worden seien. Die „kleinteilige, sektorspezifische und jährliche Betrachtung“ habe sich als praxisuntauglich erwiesen und weiche einer mehrjährigen Gesamtrechnung. Statt „aktionistischer Sofortprogramme“ für bestimmte Ministerien gebe es jetzt eine gemeinsame Verantwortung der ganzen Bundesregierung, in der sich die Ressorts gegenseitig aushelfen könnten.
Von den Grünen indes ist unzweideutig zu hören: „Die Sektorziele bleiben.“ Es gebe klare Minderungsvorgaben für jeden einzelnen Bereich. Es werde lediglich die Betrachtung von der Vergangenheit in die Zukunft gerichtet, und es würden die Zielverfehlungen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren betrachtet. Weiterhin liege die Verantwortlichkeit aber bei den Ministern: „Es gibt keinen Sektor, hinter dem sich ein Verkehrssektor, der nicht vorankommt, verstecken kann.“
Widersprüche in den Plänen für Autobahnen
Der nächste Widerspruch tut sich im Autobahnbau auf. So behauptet die FDP, dass „ohne ideologische Scheuklappen“ auch Neubauten erleichtert würden. Etwa dadurch, dass im Naturschutzrecht statt der Bereitstellung von Ausgleichsflächen vermehrt Ersatzgelder gezahlt werden könnten. Von den Grünen indes heißt es, anders als bei der Schiene beziehe sich die Beschleunigung bei den Autobahnen nicht auf deren Ausbau. Es gehe lediglich um Brücken und Engpässe. Die FDP habe 6000 Kilometer gefordert, davon 3000 für Neubauten. Die Grünen hätten dann 1200 durchgesetzt, weniger als 10 Prozent des Netzes.
Unterschiedliche Interpretationen existieren auch bei den synthetischen Kraftstoffen. Die Liberalen feiern sich dafür, die Markt- und Technikoffenheit für E-Fuels etabliert zu haben. Die Grünen versichern hingegen, das E-Auto sei die Leittechnik, alle anderen eine zum Scheitern verurteilte Nische.
Mehr Effizienz im Klimaschutz?
Auffällig ist, dass die Ökopartei von den ihr nahestehenden Gruppen mehr Kritik erntet als die FDP aus ihrer Klientel. „Mit der Aufweichung der Sektorziele fällt die sogenannte Fortschrittskoalition hinter die große Koalition zurück“, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, der F.A.Z. „Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird sich nun einen schlanken Fuß machen.“ Olaf Scholz müsse endlich zeigen, „ob er Klimakanzler kann und will“.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Beschlüsse hingegen „sehr positiv“. Den Ausbau der Schiene über eine Lkw-Maut zu finanzieren, hält sie für eine gute Idee. „So gelingt Klimaschutz über die Verteuerung der Straße, und gleichzeitig wird der Schienenausbau vorangetrieben“, sagte sie der F.A.Z. Die „zeitliche und intersektorale Flexibilität“ im Klimaschutzgesetz führe zu mehr Effizienz, sofern die Minderungsziele insgesamt eingehalten würden. „Im Gebäudesektor ist es offenbar auch gelungen, die negativen Aspekte abzuräumen. Mehr Technologieoptionen und auch der Fokus auf Gleichbehandlung derselben – das scheint alles Hand und Fuß zu haben.“
