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Klimaschutz : Was die Entscheidung aus Karlsruhe bedeutet

Demo vor dem Bundesverfassungsgericht: Aktivisten von Fridays for Future am Donnerstag Bild: dpa

Die Ohrfeige für die Politik fällt geringer aus, als es den Anschein hat und als die Umweltverbände vorgeben. Für die Wirtschaft sind es dennoch keine guten Nachrichten.

          2 Min.

          Hat das Bundesverfassungsgericht der Politik wieder einmal eine schallende Ohrfeige erteilt? Das könnte man meinen. Schließlich haben die Karlsruher Richter das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 als teilweise verfassungswidrig erklärt, weil es die Freiheitsrechte junger Menschen und künftiger Generationen einschränke.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Warum? Weil das Gesetz nur bis 2030 konkret festlegt, wie und wo genau Treibhausgasemissionen verringert werden sollen. Für die Phase danach bis zur beabsichtigten Klimaneutralität 2050 gibt es hingegen keine klaren Vorgaben.

          Dadurch, so die Wächter über das Grundgesetz, werde ein großer Teil der Minderungslasten verschoben: Nach 2030 würden die Pflichten immer dringlicher und kurzfristiger, und sie beeinträchtigten die Freiheitsrechte der dann Lebenden, da fast alle Lebensbereiche mit der Emission von Treibhausgasen und damit mit deren Minderung verbunden seien.

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