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Industrie fordert von Ampel : 860 Milliarden Euro für das Klima

Windräder an der Ems vor Emden Bild: Witters

Der Industrieverband BDI will die Ampel-Verhandlungen mit einem Klima-Plan beeinflussen. Es geht um viel Geld, um Erdgas und um Maßnahmen, die die Industrie „oft ineffizient, teuer und unrealistisch“ findet.

          3 Min.

          Noch ist unklar, welchen Weg die geplante Regierungskoalition in der Klima- und Energiepolitik einschlägt. Aber die Erwartungen der Wirtschaft sind hoch, wie sich am Dienstag auf dem Klimakongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zeigte. Dort wurde ein „Fünf-Punkte-Plan zur Energie- und Klimapolitik für die Koalitionsverhandlungen“ vorgelegt.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Das Papier kommt pünktlich, denn in diesen Tagen beugen sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP über die Vorschläge ihrer Arbeitsgruppen zu 22 Politikfeldern und wollen daraus eine Regierungsvereinbarung zimmern. Darin soll der Kampf gegen die Erderwärmung und der dazu nötige Umbau von Wirtschaft, Energieversorgung, Verkehr, Bau, Abfallentsorgung und Landwirtschaft eine zentrale Rolle spielen.

          Möglicherweise gibt es künftig sogar ein Super-Klimaministerium, das die relevantesten, bisher auf verschiedene Häuser aufgeteilten Ressorts zusammenlegt, etwa Umweltschutz und Energiepolitik. Als Chef ist der grüne Parteivorsitzende Robert Habeck im Gespräch.

          Investitionen von 860 Milliarden Euro

          Personalvorschläge spielen im BDI-Dokument keine Rolle, wohl aber inhaltliche Forderungen. Die künftige Bundesregierung müsse „sehr rasch“ klarmachen, was genau sie plane, um Deutschland wie beabsichtigt 2045 kohlendioxidneutral zu machen. Aus Sicht des Verbands ist es durchaus möglich, die Klimaziele zu erreichen und zugleich „Deutschland als Export-, Industrie- und Innovationsland zu erhalten“. Dazu müssten aber fünf entscheidende Hebel umgelegt werden.

          In den Jahren bis 2030, die als entscheidend gelten, um die Klimaziele zu erreichen, seien Investitionen von 860 Milliarden Euro nötig. Die Energieinfrastruktur müsse massiv und über die bisherigen Planungen hinaus ausgebaut werden. Allein in die Netze für Strom, Wasserstoff, Fernwärme, in die Lade- und Wasserstoffinfrastruktur sowie in moderne Schienen- und Verkehrswege müssten 145 Milliarden Euro fließen. Damit der Ausbau nicht steckenbleibt, sollten die Planungs- und Genehmigungsfahren beschleunigt werden.

          Neben diesem „Investitionsturbo“ verlangt die Industrie zweitens Kostenentlastungen für kohlendioxidneutrale Energieträger. Die Elektrifizierung ist ein zentraler Pfeiler der Dekarbonisierung. Solange aber die Kosten für den grünen Strom und für klimaneutralen Wasserstoff viel höher seien als für das Erdgas samt CO2-Preis, sei die Umstellung nicht wettbewerbsfähig, moniert der BDI.

          Um das auszugleichen, fordert der Verband Entlastungen in den Betriebskosten: Bundeszuschüsse zu den Entgelten für die Stromübertragungsnetze, eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer und den Abbau der Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Umlage). Für besonders energieintensive Betriebe müsse es Betriebskostenzuschüsse über Differenzverträge geben, mit denen der Staat die Belastungen berechenbar abfedert.

          Unerlässliches Erdgas

          In Europa wird gerade darüber diskutiert, ob auch Erdgas und Kernkraft als grüne förder- und investitionsfähige Energieträger gelten sollen. Der BDI spricht sich in seinem dritten Punkt dafür aus, zumindest Gas in diese „Taxonomie“ aufzunehmen, um die Finanzierung entsprechender Kraftwerke zu ermöglichen. Denn Erdgas sei als Übergangstechnik bis 2045 unerlässlich. „Ohne einen erheblichen Zubau von Gaskraftwerkskapazitäten werden ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung und eine Sicherung der Versorgung nicht möglich sein“, heißt es in dem zweiseitigen Papier.

          Die „Ampel-Koalition“ hatte in ihren Sondierungsbeschlüssen angeregt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen und vorübergehend neue, später Wasserstoff-geeignete Gaskraftwerke zu bauen. An eine Verlängerung der CO2-neutralen Kernenergienutzung trauen sich weder Politik noch Wirtschaft heran. Derzeit sind noch sechs Atommeiler am Netz und decken rund ein Zehntel des Strombedarfs. Bis Ende 2022 sollen sie aber alle vom Netz gehen.

          Die vierte Forderung an die neue Regierung lautet, bestehende Instrumente des Klimaschutzes auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die kürzlich eingeführten „Jahresscharfen Sektorziele“ gingen in die falsche Richtung, dass also bestimmten Emissionsfeldern – etwa dem Verkehr oder der Industrie – genaue zeitliche Minderungsvorgaben gemacht werden und dass bei Verfehlung dann kurzfristige Sofortmaßnahmen greifen. Das sei „oft ineffizient, teuer und unrealistisch“, so der BDI-Katalog. Stattdessen brauche es „auf dem Weg zu den Klimazielen mehr Flexibilität“.

          Als fünften und letzten Punkt mahnen die Interessenvertreter mehr internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz an: „Nationale Alleingänge helfen nicht.“ Die neue Regierung solle die G-7-Präsidentschaft im kommenden Jahr dazu nutzen, auf eine engere Kooperation zwischen den Ländern zu dringen, vor allem in der CO2-Bepreisung. Sinnvoll sei auch die Gründung von Klimaklubs aus gleichgesinnten, ambitionierten Staaten. Das funktioniere aber nur, „sofern die großen Emittenten China und USA mitwirken“.

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