https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/klimapolitik-wie-europas-green-new-deal-funktionieren-kann-17095643.html

Europäische Klimapolitik : Die Vorzüge der richtigen Arbeitsteilung

  • -Aktualisiert am

Clemens Fuest ist Präsident des Ifo-Instituts in München. Bild: dpa

Die EU will alle Politikfelder in den Dienst des Klimaschutzes stellen. Doch das allein ergibt keine stimmige Gesamtstrategie. Auszug aus einer Rede des Präsidenten des Ifo-Instituts.

          10 Min.

          Umwelt- und Klimaschutz gehören auch in Zeiten der Coronapandemie zu den beherrschenden Themen der wirtschaftspolitischen Debatte. Das hat seine Berechtigung. Die Klimaerwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie zu bewältigen erfordert eine Transformation der Wirtschaft. Die CO2-Emissionen müssen sinken, und wir müssen uns an die Klimaveränderungen anpassen, die trotz aller Bemühungen bereits eingetreten sind oder noch kommen werden. Die europäische Politik hat sich unter dem Schlagwort „Green New Deal“ auf den Weg gemacht, diese Transformation voranzutreiben. Die Ziele des Green New Deal werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Umstritten ist, auf welchem Weg und mit welchen Instrumenten diese Ziele verfolgt werden sollen.

          Zwei Konzepte stehen sich gegenüber. Das eine sieht Klimaschutz in erster Linie als Aufgabe der Umwelt- und Energiepolitik. Gezielte Regulierungen, Steuern und neue Infrastrukturen sollen dafür sorgen, dass CO2-Emissionen abgebaut werden. Das andere Konzept fordert, alle Politikbereiche auf den Klimaschutz auszurichten. Diese Herangehensweise erfreut sich wachsender Popularität. Vor allem in der Finanzmarktregulierung und in der Geldpolitik wird derzeit intensiv über eine Ausrichtung auf den Klimaschutz diskutiert.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Neue Wege: Der Wasserstand des Rheins ist so niedrig, dass Touristen zum Bingener Mäuseturm laufen können.

          Trockenheit am Mittelrhein : Als hätte es Steine in den Fluss geregnet

          Aus dem Mittelrhein ragen fußballfeldgroße Inseln. Der Wasserstand ist teilweise so niedrig, dass man den Fluss durchwaten kann. Manche Fähren stellen den Betrieb ein – und Anwohner trauen ihren Augen kaum.
          Russische Touristen bei der Passkontrolle am Grenzübergang Nuijamaa in Lappeenranta

          Urlaub in Europa : Keine Visa mehr für russische Touristen?

          Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die EU in ihren Sanktionspaketen Oligarchen mit Reiseverboten belegt. Russische Touristen können aber weiter Visa beantragen. Das sorgt für Unmut.

          Gendern von oben : Öffentlich-rechtliche Umerziehung

          Rundfunk und Fernsehen maßen sich eine sprachliche Erziehung an, die ihnen nicht zusteht. Sie verhalten sich dabei nicht nur zutiefst undemokratisch, es widerspricht auch dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien.