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Staatshilfen in der Krise : Wird aus dem Corona- der Klimafonds?

Windkraftanlagen an der Nordsee Bild: dpa

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds war mit 600 Milliarden Euro das größte Einzelelement unter den Corona-Hilfsmaßnahmen. Das Geld wurde kaum abgerufen. Zum Jahresende sollte der Fonds auslaufen – doch es gibt Pläne für eine Anschlussverwendung.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Der Einstieg in den Ausstieg aus den Staatshilfen kam schneller als geplant. 1,5 Milliarden Euro überwies die Lufthansa vor wenigen Tagen an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Damit hat der Konzern die erste stille Einlage aus dem Corona-Rettungspaket der Bundesregierung zu­rückgezahlt. Eine weitere Milliarde soll bis Jahresende folgen. Schritt für Schritt will die Fluggesellschaft wieder unabhängig von staatlicher Unterstützung werden. Auch andere Unternehmen wie der Textilhändler Adler haben begonnen, erhaltene Hilfen des WSF zu begleichen. Eigentlich gute Voraussetzungen, damit der Fonds, wie geplant, zum 31. Dezember 2021 auslaufen kann. Doch sein Ende ist noch nicht besiegelt, im Gegenteil: Die nächste Regierung könnte ihn in veränderter Gestalt neu aufleben lassen.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Hintergrund sind die gewaltigen Inves­titionen, die erforderlich sind, wenn die deutsche Wirtschaft bis spätestens 2045 klimaneutral werden soll. Eine zentrale Frage in den Gesprächen für eine mögliche Ampelkoalition ist nicht nur, wie sich die öffentliche Infrastruktur – etwa Ladesäulen für Elektroautos – dafür verbessern muss. Sondern auch, inwieweit der Staat die Industrie finanziell unterstützen soll, da­mit diese ihre Produktion auf emissionsärmere Verfahren umrüstet.

          Zu Details äu­ßern sich SPD, Grüne und FDP bislang nicht. Doch eine Idee, die in Verhandlungskreisen kursiert, ist die, den WSF zu einer Art Klimafonds „weiterzuentwickeln“, der den Unternehmen das nötige Kapital zur Verfügung stellt. Auch im Bundeswirtschaftsministerium werden seit einiger Zeit entsprechende Überlegungen durchgespielt – immer verbunden mit dem Hinweis, dass die nächste Regierung über die Zukunft des WSF entscheiden müsse.

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          Nur 8,7 Milliarden Euro abgeflossen

          Dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds Begehrlichkeiten weckt, liegt auch daran, dass von ihm noch so viel übrig ist. Zwar war er mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro das mit Abstand größte Einzelelement unter den Corona-Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft. Und auch der Hauptgrund, warum Deutschland in diesem und im vergangenen Jahr so viele neue Schulden aufgenommen hat. Doch in Anspruch genommen haben die Unternehmen die Kredite, Garantien, stillen Einlagen und Eigenkapitalhilfen des WSF kaum. Zuschüsse wie die Überbrückungshilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, waren ungleich beliebter (siehe Grafik). Aus dem WSF sind bislang nur 8,7 Milliarden Euro abgeflossen. Der Rest des Geldes ist theoretisch noch verfügbar.

          Einer, der schon länger offensiv dafür wirbt, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in einen Transformationsfonds umzuwandeln, ist Gerhard Schick. Der Grünen-Politiker saß bis 2018 im Bundestag und wirbt jetzt mit seiner Initiative „Finanzwende“ für ein nachhaltigeres Wirtschaftssystem. Konkret schwebt Schick ein Fonds vor, der sowohl den WSF als auch den – ebenfalls schon existierenden – Zukunftsfonds für Start-ups unter einem Dach vereint, um „zukunftsweisende Innovationen“ zu fördern. Und der bei Bedarf auch Miteigen­tümer der Unternehmen wird. Aus dem „Kleinklein“ der betrieblichen Entscheidungen solle sich der Fonds aber raushalten, schreibt Schick in seinem Konzept.

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