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Energiekrise : Planlos marktlos

Uneins: die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel Bild: AP

Die Debatte auf dem EU-Gipfel zur Energiekrise ist beunruhigend: Viele Vorschläge zeugen von einer tiefgehenden Skepsis gegenüber dem Markt.

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          Klar ist nach der Debatte über die Energiekrise auf dem EU-Gipfel eigentlich nur eins: Die Staats- und Regierungschefs sind sich in keinem Punkt einig. Das fängt mit der Analyse der Gründe an. Die EU-Kommission und die Bundesregierung führen den Anstieg der Preise auf die Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Krise zurück, die durch ungünstige Wetterbedingungen und Lieferengpässe aus Russland, aber auch Norwegen nur verschärft wurde. Für andere sind die hohen CO2-Preise und damit der Klimaschutz Schuld. Wieder andere sehen dunkle Mächte am Werk.

          Der russische Präsident Wladimir Putin setze das Gas ein, um die EU zu erpressen, sagen die Polen. Nun spielt die Krise Putin sicherlich in die Hände, etwa um die Zulassung für Nord Stream 2 zu beschleunigen. Aber den globalen Gaspreis kann er nicht bestimmen. An die Grenze der Verschwörungstheorie geht die Vermutung, Spekulanten würden den CO2-Preis und so die Energiepreise treiben, wie sie der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš auf dem Gipfel verbreitete.

          Kein Wunder also, dass die Chefs auch bei den Lösungen weit auseinanderliegen, sieht man davon ab, dass keiner gegen kurzfristige Hilfen für Haushalte und Unternehmen ist. Eines aber zieht sich wie ein roter Faden durch beinahe alle Vorschläge für langfristige Lösungen, ob sie nun aus dem Süden, Frankreich oder dem Osten kommen: eine tiefgehende Skepsis gegenüber dem Markt.

          Den Strom- vom Gaspreis entkoppeln?

          Der Verdacht, es seien Spekulanten am Werk, ist nur die extremste Form. Dass Finanzakteure wichtig sind, um Märkte flüssig zu halten und wie ein Schmiermittel deren reibungsloses Funktionieren zu garantieren, ist nicht nur Babiš offenbar unbegreiflich. Aus Polen oder Spanien kommen ähnliche Töne. Zudem gibt es für den Anstieg des CO2-Preises auf mehr als 60 Euro fundamental gut nachvollziehbare Gründe: die neuen Klimaziele der EU.

          Frankreich und Spanien wollen nicht nur den Gas-, sondern auch den Strommarkt aushebeln. Die EU soll Gas gemeinsam einkaufen und lagern. Der Strom- soll vom Gaspreis entkoppelt werden. Beides klingt erst einmal plausibel. Der gemeinsame Gaseinkauf stärkt die EU gegenüber dominanten Verkäufern wie Russland. Und wenn sich der Strompreis nicht mehr am teuersten Energieträger, sprich Gas, orientiert, sondern an den nationalen Durchschnittskosten, senkt das die Preise. Schließlich wird immer mehr Strom aus billiger Wind- und Sonnenkraft (und in Frankreich Atomkraft) gewonnen.

          Andererseits haben die Gasmärkte in den vergangenen Jahren gut funktioniert. Auch Spanien hat sich darüber lange mit – auch verglichen mit Deutschland – sehr günstigem Gas versorgt. Das Gleiche gilt für den Strommarkt. Das Grenzpreissystem führt dazu, dass Strom extrem billig ist, wenn der Bedarf aus Wind, Sonne oder Kernenergie gedeckt werden kann. Wenn Strom knapp wird, steigen die Preise, bis sich der Betrieb teurerer Gaskraftwerke rechnet. Das hat für die Betreiber von Wind- und Sonnenkraftwerken zugleich den Charme, dass sie die zusätzlichen Einnahmen in den Ausbau investieren können – was wiederum die Abhängigkeit vom Gas senkt. Die Orientierung am nationalen Durchschnitt würde nicht nur das aushebeln, sondern auch den gesamteuropäischen Markt – und die Stromkosten mittelfristig sogar erhöhen.

          Effiziente Märkte sind Teil der Lösung

          Zudem sehen sich die Kritiker der EU-Klimaschutzpolitik durch die gestiegenen Preise in ihrer Ablehnung des Emissionshandels und von dessen Ausweitung auf Gebäude und Verkehr bestätigt. Der Anteil des Preises für CO2-Ausstoßrechte an dem aktuellen Preisanstieg ist zwar extrem gering. Aber er verschafft einen Vorgeschmack auf den Effekt der zunehmenden Verknappung der Ausstoßrechte für Industrie und Energieerzeuger und der Ausweitung auf andere Sektoren. Diese Kosten lassen sich aber letztlich nur durch den Verzicht auf Klimaschutz vermeiden. Der Emissionshandel sorgt immerhin dafür, dass die Kosten geringer sind als Klimaschutz per Verbot und Subvention – und setzt etwa Anreize, Gebäude besser zu isolieren, was die Heizkosten senkt.

          Die Nordeuropäer und Deutschland müssen deshalb nun alles daran setzen, dass die EU sich in der Energiekrise nicht noch weiter von ihrem marktwirtschaftlichen Kern entfernt. Effiziente Märkte für Emissionen, Gas und Strom, auch Spekulanten sind nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Das mag kurzfristig unbefriedigend sein und damit, wie die SPD-Politikerin Katarina Barley leidvoll erfahren hat, wenig Pluspunkte beim Publikum bringen. Richtig aber bleibt es dennoch.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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