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Streit um EU-Taxonomie : Habeck: Frankreichs Energiepolitik ist „altmodisch“

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Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, am 7. Februar in Paris Bild: Reuters

Der deutsche Wirtschaftsminister findet scharfe Worte für Frankreichs Atomkraftwerke. Diese seien teuer im Betrieb und ihre Störanfälligkeit steige. Umweltministerin Lemke prüft indes eine Beteiligung an der österreichischen Taxonomie-Klage.

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          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiepolitik Frankreichs mit ihrem Fokus auf Atomstrom als rückständig kritisiert. „Das, was Frankreich im Moment macht, ist eine sehr planwirtschaftliche gedeckelte Energieversorgung einer altmodischen Industrie“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch bei einer Wirtschafts-Konferenz in Berlin.

          Seine zahlreichen alten Atomkraftwerke müsse Frankreich mit je etwa zwei Milliarden Euro pro Anlage renovieren. Alte Meiler würden aber immer störanfälliger. Auch Investitionen in neue rechneten sich nicht: „Wenn man neue baut, dauert das alles vier Mal länger und die Kosten gehen ins Gigantische.“ Er sei sich sicher, Atomenergie werde kein Wettbewerbsvorteil für den Nachbarn. „Wir treffen uns 2030“, sagte er mit Blick auf Frankreich. Deutschland setze dagegen auf erneuerbare Energie: „Es wird ein Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft sein, diesen Weg zu gehen.“

          Frankreich hatte in der EU gegen den Widerstand Deutschlands und anderer Staaten durchgesetzt, dass Atomkraft als nachhaltige Energie in der sogenannten Taxonomie gekennzeichnet wird. Das erleichtert es, private Investitionen für diese Technik zu gewinnen. Die französische Stromversorgung um den staatlich dominierten Konzern EDF besteht zu rund 70 Prozent aus Atomenergie. Der Staat greift immer wieder auch in die Preispolitik ein.

          Der strikte Atomenergie-Gegner Österreich hat bereits eine Klage gegen die EU-Taxonomie angekündigt. Luxemburg will sich anschließen. Auch Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke (Grüne), hält es für möglich, dass sich auch Deutschland daran beteiligen wird. „Ich kenne die österreichische Klageschrift noch nicht. Wir werden prüfen, was für Aspekte dort vorgelegt sind und wie tragend sie sind. Wir werden dies dann innerhalb der Bundesregierung erörtern und eine Position dazu finden“, sagte Lemke bei einer Gesprächsrunde der Europe 2022-Konferenz mehrerer deutscher Medien.

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