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Hohe Energiepreise abwehren : EU soll gemeinsam Strom und Gas einkaufen

Kalte Jahreszeit voraus: Stromleitungen am Pariser Ostbahnhof Bild: Frank Röth

Überall in Europa sind die Energiekosten stark gestiegen. Spanien und Frankreich setzen auf direkte Unterstützung der Haushalte. Paris fordert ein koordiniertes Vorgehen in der Europäischen Union.

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          Der Höhenflug der Energiepreise nimmt kein Ende. Im europäischen Großhandel kostete eine Megawattstunde Gas zum Wochenende mehr als 90 Euro. Das ist eine Verdopplung binnen fünf Wochen. Da mit Gas neben Wärme zugleich Elektrizität erzeugt wird, hat sich auch Strom im Großhandel spürbar verteuert.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Niklas Záboji
          Wirtschaftskorrespondent in Paris

          Zu den Gründen zählt, dass infolge des globalen Wirtschaftsaufschwungs viel Gas nachgefragt wird und auch der Weltmarktpreis für Steinkohle angezogen hat. Die merklich gestiegenen Kosten für CO2-Zertifikate müssen Kraftwerksbetreiber ebenfalls einpreisen. Zugleich wurde wegen längerer Flauten zuletzt vergleichsweise wenig Windstrom produziert.

          Ob die Preissprünge in diesem Ausmaß noch fundamental erklärbar sind, trauen sich viele Händler aber nicht mehr zu sagen. Schon ist von einem „Wahnsinn“ an den Energiemärkten die Rede. Den Winter vor Augen, bemühen sich immer mehr Regierungen, ihre Bürger und Betriebe vor einer Kostenlawine zu schützen.

          Spanien halbiert die Mehrwertsteuer auf Strom

          In Spanien hat das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Mehrwertsteuer auf Strom halbiert. Verträge mit längerfristig fixierten Kilowattstundenpreisen wie in Deutschland sind dort unüblich, sodass hohe Großhandelspreise direkt auf die Endverbraucher durchschlagen. Sie sollen zudem über eine ausgesetzte Produktions- und reduzierte Energiesteuer entlastet werden.

          Auch in Frankreich, wo die Erfahrung mit den „Gelbwesten“ tief sitzt und im Frühjahr Präsidentenwahlen anstehen, sieht man sich zum Handeln gezwungen. Die zum 1. Oktober erfolgte Erhöhung der regulierten Gastarife um 12,6 Prozent soll die vorerst letzte gewesen sein, kündigte Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend an. Bis April sollen die Heizkosten für Franzosen nun nicht mehr steigen dürfen.

          In der Erwartung, dass der Gaspreis im Großhandel zum Ende der Heizsaison dann wieder sinkt, sollen die Kosten für Verbraucher somit geglättet werden. Glättung heißt wiederum, dass von einem Geschenk an Haushalte keine Rede sein könne, analysiert die französische Tageszeitung Le Figaro, sondern nur von einer aufgeschobenen Zahlung. Auch deshalb gab es viel Kritik aus den Reihen der Opposition und der Gewerkschaften.

          Frankreichs Premierminister Castex deckelt hohe Preise

          Eine gesetzliche Grundlage für den Markteingriff sieht Premierminister Castex mit Blick auf die außergewöhnlichen Preisanstiege als gegeben. Eine „Tarifbremse“ soll es auch für den Haushaltsstrompreis geben, der nach den Plänen der Regierung ebenfalls bis zum Jahresende nicht und bis zum Frühjahr nur um maximal 4 Prozent zulegen darf.

          Möglich machen soll das unter anderem eine Senkung der Stromsteuer, was den Staat dem Vernehmen nach rund 4 Milliarden Euro kostet. Zudem sind für Gaslieferanten Hilfen und für die rund sechs Millionen Haushalte in Frankreich mit geringen Einkommen sogenannte „Energieschecks“ vorgesehen. Bislang war von je 100 Euro die Rede. Mit ähnlichen Subventionen haben Italien und die Niederlande auf die hohen Preise reagiert.

          Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert zugleich, dass die EU-Staaten ihre Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise abstimmen. In einem auf Donnerstag datierten Brief an den Vorsitzenden der Eurogruppe, Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, schreibt Le Maire, die EU-Staaten müssten ihre bislang erfolgten „unilateralen“ Anstrengungen bündeln.

          Brüssel soll Vorschläge für gemeinsames Vorgehen erarbeiten

          Die EU-Kommission solle dafür Vorschläge vorlegen, und die Eurogruppe müsse darüber auf ihrem Treffen am Montag diskutieren. Bisher hätten die Staaten eigene Maßnahmen „ohne Konsultation auf der europäischen Ebene“ ergriffen, kritisiert Le Maire. Sein Brief liegt der F.A.Z. vor. Er forderte von der Kommission, sie solle alle Einzelreaktionen der Mitgliedstaaten auf die gestiegenen Energiepreise auflisten und darauf aufbauend Vorschläge für eine koordinierte Antwort vorlegen.

          Das will die EU-Behörde ohnehin in Kürze tun. Es solle sich um einen „Werkzeugkasten“ unterschiedlicher Instrumente handeln, hieß es in der Kommission am Freitag. Ein Sprecher ließ offen, welche der in den Mitgliedstaaten kursierenden Ideen enthalten sein könnten. EU-Ratspräsident Charles Michel setzte das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels in drei Wochen in Brüssel.

          Spanien und Italien haben ins Spiel gebracht, dass die EU-Staaten ähnlich wie bei der Beschaffung von Covid-Impfstoff gemeinsame Lieferverträge mit Energielieferanten abschließen. Griechenland schlägt einen weiteren EU-Fonds zur Finanzierung von Energiekäufen vor. Deutschland lehnt das ab. Le Maire schrieb, kurzfristig sollten „weitere Schritte“ nicht ausgeschlossen werden. Mittelfristig müsse sichergestellt sein, dass sein Land die Energieversorgung vor allem auf Kernenergie stützen könne. Diese müsse in der sogenannten EU-Taxonomie als nachhaltige Energiequelle eingestuft werden. Langfristig müsse die EU unabhängig von allen externen Lieferanten werden. Steuererleichterungen auf Energieprodukte lehnt Le Maire ab.

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