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Energiewende : Österreich als strompolitischer Trittbrettfahrer

  • -Aktualisiert am

Österreich müsste 1100 Windkraftanlagen bauen um bis 2030 auf erneuerbare Energien umsteigen zu können. Bild: dpa

Österreich macht sich grün mit einer ökosozialen Steuerreform und dem Wunsch nach mehr Ökostrom. Doch das Land bleibt ein strompolitischer Trittbrettfahrer – das erkennen auch die eigenen Bürger.

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          Das österreichische Parlament hat am Donnerstag wichtige Gesetze beschlossen, darunter eine ökosoziale Steuerreform und den schnelleren Ökostromausbau. Die türkis-grüne Koalition stellt damit ihre Handlungsfähigkeit nach dem von den Grünen erzwungenen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter Beweis. Sie zeigt, dass sich ihr Gestaltungswille nicht in der Pflicht zum Impfen erschöpft.

          Die Steuerreform geht auf Pläne zurück, die die ÖVP schon in der vorigen Regierung hatte. Das gilt vor allem für niedrigere Tarife in der Lohn- und Einkommensteuer sowie die auf 23 Prozent abgeschmolzene Körperschaftsteuer. Auf 18 Milliarden Euro beziffert Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) das Entlastungspaket bis 2025. Das ist nicht wenig. Gemessen an den üblichen Vergleichsmaßstäben, entspräche das in Deutschland 180 Milliarden Euro.

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